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Krise in der Ukraine : Steinmeier fordert Ende der Sanktionsdrohungen

  • Aktualisiert am

Ein prorussischer Aktivist entspannt sich in Slavjansk auf einem eroberten Panzer Bild: dpa

Außenminister Steinmeier widerspricht Washington und Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Genfer Ergebnisse seien eine Chance, von denen es nicht mehr viele geben werde, sagte er.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Konflikt mit Russland um die Ukraine mit der Androhung weiterer Sanktionen anzuheizen. „Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt.“

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende Russland abermals mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Auch die Vereinigten Staaten wären bei einer Eskalation der Lage dazu bereit. Die deutsche Industrie befürchtet in einem solchen Fall hohe Einbußen.
            
          Der Außenminister forderte für die Umsetzung der am Donnerstag in Genf zwischen Kiew und Moskau getroffenen Vereinbarung eine schnelle Aufstockung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und kündigte dafür deutsche Unterstützung an. „Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird“, sagte Steinmeier der Zeitung.

          Abkommen stößt auf Widerstand

          Steinmeier rief dazu auf, die in Genf „erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts“ zu nutzen. „Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben“, warnte der Minister. Eine Umsetzung der Vereinbarung sei nicht einfach, „weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören. „ In Genf war die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in allen ukrainischen Regionen sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie vereinbart worden.

          Das Abkommen wurde in Genf von den Außenministern Russlands, der Ukraine und der Vereinigten Staaten sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelt. Die Vereinbarung stößt aber bereits auf Widerstand, da sowohl die proeuropäischen Paramilitärs in Kiew, als auch die prorussischen Milizen im Osten der Ukraine fordern, dass die jeweilige Gegenseite den ersten Schritt zur Entwaffnung mache. Der Westen und Kiew verdächtigen Moskau, mit Sondereinsatzkräften den Aufstand im Osten der Ukraine zu unterstützen und zu lenken.

          Aus dem Kreml heißt es, man plane keine Invasion. Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen, sagte der Sprecher am Samstagabend im russischen Staatsfernsehen. Allerdings unternehme Russland „nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

          Kreml hat Plan A,B,C und D

          Die vom Westen kritisierte Stationierung von russischen Streitkräften an der Grenze zur Ukraine hatte Peskow in einer anderen TV-Sendung zuvor als Sicherheitsvorkehrung verteidigt. „Russland wird das letzte Land sein, dass irgendwo einmarschiert“, betonte er. Die Nato, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sowie die Ukraine selbst hatten Moskau vorgeworfen, vor einem Angriff auf die frühere Sowjetrepublik zu stehen.

          Peskov sagte, dass Moskau auf mehrere Szenarien in der Ukraine vorbereitet sei: „Natürlich hat Russland einen Plan A, B, C und D.“ Er wies erneut zurück, dass Moskau Agenten oder Soldaten im teils von prorussischen Uniformierten kontrollierten Raum Donezk habe.

          Putins Sprecher kritisierte, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien sich nicht darum kümmerten, wer in Kiew nach dem „blutigen Umsturz“ an der Macht sei. Kern des Konflikts in der früheren Sowjetrepublik sei, dass die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden des Landes kein Vertrauen in die prowestliche Regierung in Kiew habe.

          Peskow kündigte zudem Gegenmaßnahmen an, sollte die Ukraine der Nato beitreten und sich das Bündnis so weiter an Russland heranbewegen. Das wäre eine klare Bedrohung und würde die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringen, wie Peskow sagte.

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