10.02.2010 · Viktor Janukowitsch wird Präsident der Ukraine. Seinen Ruf, der Mann Moskaus zu sein, kann er loswerden, wenn er die Demokratie festigt und hart gegen Korruption vorgeht. Eines fernen Tages könnte die Ukraine dann mehr sein als nur ein Nachbar Europas.
Von Konrad Schuller
© dpa
Viktor Janukowitsch
Viktor Janukowitsch, der Mann aus dem sowjetisch geprägten Donbass, wird Präsident der Ukraine. Die Wahl ist gut verlaufen, und so sind jetzt schon zwei Folgerungen möglich: Einerseits ist die Ukraine neben den baltischen Ländern der einzige wirklich demokratische Nachfolgestaat der Sowjetunion. Andererseits unterscheidet sich diese Demokratie von den früheren Ostblockstaaten dadurch, dass sie zwar tendenziell „westlich“ verfasst ist, aber nicht aus Angst vor Russland in die Nato drängt.
Bei der Präsidentenwahl hat der scheidende Amtsinhaber Juschtschenko, der noch am heißesten für die Allianz focht, gerade noch fünf Prozent bekommen. Auch die Europäische Union wird nüchtern gesehen. Die Zweitplazierte der Wahl, Julija Timoschenko, hat sich zwar sehr für eine „europäische Ukraine“ eingesetzt, aber gewonnen hat Viktor Janukowitsch, der das Land eher als „Brücke“ zwischen Russland und Europa sieht denn als Teil der euroatlantischen Gemeinschaft.
Moskaus „Einheitlicher Wirtschaftsraum“ anziehender
Der Drang nach Westen, der noch 2004 in der „Revolution in Orange“ zum Ausdruck gekommen ist, scheint damit erschöpft zu sein. Die Ukraine hat seit damals, anders als die frühere Hegemonialmacht Russland, eine ebenso chaotische wie vitale Demokratie errichtet, aber wieder anders als etwa Polen wird sie nicht von manischer Angst vor Moskau umgetrieben. Den meisten Ukrainern erscheint Russland als Schwesternation. Sie wollen deshalb keinem Bündnis angehören, das als antirussisch gilt. Manchen kommt sogar Moskaus „Einheitlicher Wirtschaftsraum“ anziehender vor als die EU.
Es ist schon einmal so gewesen. Der autoritär regierende Präsident Kutschma versuchte einst, mit einer „multivektoriellen“ Politik West und Ost gegeneinander auszuspielen. Heute kehrt dieser Ansatz mit demokratischer Legitimation zurück. Man spricht in Kiew von Neutralität. Ein Berater Janukowitschs hat kürzlich öffentlich über Blockfreiheit nachgedacht. Westliche Diplomaten bringen das „Modell Norwegen“ ins Spiel (enge Verbindung zur EU, aber keine Mitgliedschaft), andere blicken nach Österreich, das sich im Kalten Krieg neutral zwischen den Blöcken eingerichtet hatte. Mit dem Sieg Janukowitschs hat die Ukraine sich entschieden, ihre Rolle zwischen den Gravitationszentren zu suchen.
Ob dabei am Ende ein „Österreich“ herauskommt oder ein russischer Satellit à la Weißrussland, wird davon abhängen, wie die Beteiligten ihre Steine setzen. Janukowitsch erweckt den Eindruck, als suche er Äquidistanz. Er hat einerseits frühere Bekenntnisse zu Nato und EU kassiert, andererseits aber auch einige überaus „prorussische“ Positionen. Von der Forderung, Abchasien und Südossetien als Staaten anzuerkennen, ist keine Rede mehr, und auch der Flirt mit Moskaus „Einheitlichem Wirtschaftsraum“ wird von seinen Beratern als Taktik abgetan.
Trotz aller Sympathien seiner Wähler für das alte „Mutterland“ Russland wissen seine Sponsoren, die Hüttenbarone des Donbass, dass sie zwar für ihre Hochöfen billiges Gas aus dem Osten brauchen, für ihren Stahl aber offene Märkte im Westen. Die Chancen sind deshalb nicht schlecht, dass die Ukraine auch unter Janukowitsch versuchen wird, eher ein „Österreich“ zu werden als ein „Weißrussland“.
Hier kommt das Interesse Europas ins Spiel. In der EU gibt es gegenwärtig aus guten und schlechten Gründen keinen Willen, der jungen Demokratie Ukraine den Beitritt anzubieten, aber es gibt starke Argumente, sie nicht in die Tiefe des postsowjetischen Raumes abdriften zu lassen. Das Land hat Rohstoffe und exzellente Ackerböden. Langfristig wird die globale Konkurrenz um solche Ressourcen zunehmen. Noch wichtiger: Wenn die ukrainische Demokratie zum Erfolg wird, hat sie das Potential, nach Russland hineinzuwirken. Ihre Gasleitungen begrenzen die gefährliche Macht des russischen Staatsmonopolisten Gasprom.
Zwischen Kiew und Brüssel laufen Verhandlungen
Europa hat also ein Interesse an einer demokratischen, wohlhabenden, „westlichen“ Ukraine. Sollte Kiew dagegen den postsowjetischen Weg von Armut und Autoritarismus einschlagen, wären Migrationsdruck, zusammenbrechende Märkte und Instabilität die Folgen. Diese Gefahr ist längst erkannt. Zwischen Kiew und Brüssel sind Verhandlungen über ein weitreichendes Assoziationsabkommen, einschließlich Freihandelszone, im Gang, das im Erfolgsfall die Ukraine so nahe an die EU heranbringen kann wie Norwegen oder Island. Janukowitsch wird diese Verhandlungen weiterführen.
Es gibt noch viel zu tun. Seinen Ruf, der Mann Moskaus zu sein, kann Janukowitsch loswerden, wenn er die Demokratie festigt und hart gegen Korruption vorgeht. Er müsste auf Extratouren verzichten, die der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU widersprechen. Er kann nicht gleichzeitig eine Zollunion mit Russland und mit Europa wollen, und er muss zahllose Gesetze anpassen. Wenn das geschieht, muss Europa zu Gegenleistungen bereit sein. Erleichterte Visa-Verfahren wären ein Anfang, der die Schmerzen des Reformprozesses lindern würde. Eines fernen Tages, wenn sie „Europa im Inneren“ aufgebaut hat, könnte die Ukraine dann mehr als nur ein Nachbar sein.
Konrad Schuller Jahrgang 1961, politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine mit Sitz in Warschau.
Jüngste Beiträge
Wer soll Bundespräsident werden?
