http://www.faz.net/-gpf-8almw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 25.11.2015, 13:17 Uhr

Russisch-ukrainischer Konflikt Kiew schließt Luftraum für russische Flugzeuge

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Nachdem Moskau kein Gas mehr liefert, hat die Regierung in Kiew den Luftraum für sämtliche Fluggesellschaften des Nachbarlands komplett gesperrt. 

© dpa Russische Fluggesellschaften dürfen nicht mehr über der Ukraine fliegen.

Nach einem generellen Landeverbot hat die Ukraine auch ihren Luftraum für den Transit russischer Flugzeuge komplett gesperrt. Dies betreffe alle zivilen Fluggesellschaften Russlands, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei der Kabinettssitzung am Mittwoch in Kiew. Er begründete den Schritt mit der nationalen Sicherheit. Moskau könne den Luftraum für „Provokationen“ nutzen, sagte er. Die Ukraine wirft Russland die Unterstützung von Separatisten im Osten des Landes vor. Im Oktober hatte Kiew bereits russischen Flugzeugen die Landeerlaubnis in der Ukraine entzogen. Moskau reagierte mit einem Verbot für ukrainische Airlines.

Kurz vor der Entscheidung Kiews hatte Russland am Mittwochmorgen die Gasversorgung für das Nachbarland eingestellt, weil Kiew kein Geld für weitere Mengen überwiesen hat. Der Schritt war allgemein erwartet worden, nachdem die Ukraine mitgeteilt hatte, vorerst kein weiteres russisches Gas zu benötigen. Zugleich erschwerte Moskau die Kohlelieferungen an Kiew. Beobachter sehen darin eine Reaktion auf den massiven Stromausfall auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim. Durch die Sprengung von Strommasten, mutmaßlich durch protestierende Krimtataren und ukrainische Nationalisten, war die Stromversorgung der Krim von der Ukraine am Samstag gekappt worden.

Der Chef des russischen Monopolisten Gazprom, Alexej Miller, sagte in Moskau: „Es gibt weder neue Vorauszahlungen noch neue Bestellungen. Deshalb haben wir die (Gas-)Lieferungen eingestellt.“ Er sprach von „ernsten Risiken“ für die Versorgung Westeuropas. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas für die EU.

© reuters Ukraine-Konflikt: Notstand auf der Krim nach Sprengung von Strommasten

Naftogaz garantiert Lieferung nach Westen

Eine neue Verhandlungsrunde zum Gaspreis des ersten Quartals 2016 ist für Dezember geplant. Die EU-Kommission sieht den Lieferstopp gelassen. „Die Kommission macht sich keine besonderen Sorgen über den Gasfluss“, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Mehr zum Thema

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz versicherte, allen Verpflichtungen nachzukommen. Gas aus Russland werde nur im Bedarfsfall gekauft. „In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir gezeigt, dass wir einen unterbrechungsfreien Transit russischen Gases unabhängig davon gewährleisten können, ob es der Ukraine geliefert wird oder nicht“, betonte Naftogaz-Chef Andrej Kobolew. „Soweit es uns bekannt ist, sind sowohl Gazprom als auch deren Kunden zufrieden mit der Qualität und Zuverlässigkeit unserer Transitdienste.“

Dramatischer als die Gasfrage wird in der Ukraine der Stopp von Kohlelieferungen gesehen. „Im Verlauf eines Monats werden etwa 40 Prozent unserer Wärmekraftwerke ohne Kohle dastehen, wenn wir keine Lieferungen aus anderen Quellen einrichten“, sagte der Interimschef des Staatskonzerns Ukrenergo, Wsewolod Kowaltschuk, dem Interportal Segodnya.ua. Einem russischen Zeitungsbericht zufolge waren am Dienstag die Exporte in die krisengeschüttelte ehemalige Sowjetrepublik reduziert worden.

Zwei Stromleitungen werden errichtet

Der Stopp dürfte Experten zufolge eine Reaktion auf den Stromausfall auf der Krim sein. Auf der Halbinsel müssen russischen Behörden zufolge rund eine Million Menschen ohne Licht und Heizung auskommen. Bei mehreren Anschlägen waren am Samstag Stromleitungen vom Festland auf die Krim gekappt worden. Eine der vier Leitungen soll dieser Tage repariert werden.

Kremlchef Wladimir Putin ordnete an, bis spätestens 20. Dezember eine erste Leitung vom russischen Festland über die Meerenge von Kertsch einzurichten. Eine zweite Leitung soll bis Sommer 2016 stehen. Putin machte die ukrainische Regierung für den Ausfall verantwortlich, die die Sabotage stillschweigend hingenommen habe.

Das Verhältnis der beiden Nachbarländer hatte sich zuletzt weiter verschlechtert. Kiew und Moskau streiten auch immer wieder über Gas. Erst im Oktober hatten beide Staaten unter Vermittlung der EU einen solchen Konflikt beigelegt und Lieferungen wieder aufgenommen.

Die Lex AfD des Bundestags

Von Jasper von Altenbockum

Mit seinem Geschäftsordnungstrick, einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern, begibt sich der Bundestag auf das Niveau der Politiker, die er bekämpfen will. Mehr 5 140

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage