Ukraine OSZE: „Keine demokratische Wahl“

Begleitet von schweren Manipulationsvorwürfen und den Protesten zehntausender Menschen auf den Straßen des Landes ist Viktor Janukowitsch zum Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine erklärt worden.

Der amtierende Ministerpräsident liege nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen fast drei Prozentpunkte vor Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, teilte die Wahlkommission am Montag in Kiew mit. Die OSZE prangerte unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses die Mißachtung demokratischer Standards an.

Alle seriösen Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntag abend hatten Juschtschenko in Führung gesehen. Bei der Auszählung in der Nacht schrumpfte der zunächst mitgeteilte Vorsprung für Ministerpräsident Janukowitsch immer weiter und wandelt sich dann sogar in einen Rückstand.

Proteste „bis zum Sieg“

In Kiew und anderen Städten demonstrierten Zehntausende für Juschtschenko, der dazu aufrief, die Proteste „bis zum Sieg“ fortzusetzen. Nach Auswertung der Ergebnisse von 99,14 Prozent der Wahllokale entfielen laut Wahlkommission auf den pro-russischen Kandidaten Janukowitsch 49,42 Prozent der Stimmen, auf den westlich orientierten Juschtschenko 46,69 Prozent. Der Sieg sei Janukowitsch damit nicht mehr zu nehmen.

Die ukrainischen Behörden warnten die Opposition vor den möglichen Konsequenzen ihrer Proteste. Die Generalstaatsanwaltschaft, der Geheimdienst SBU und das Innenministerium teilten laut Interfax in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie seien zum sofortigen Einschreiten bereit. „Wir rufen die Organisatoren der Demonstrationen auf, sich ihrer persönlichen Verantwortung für mögliche Konsequenzen bewußt zu sein“, hieß es in der Erklärung. „Wir versichern, daß wir im Falle der Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Sicherheit der Bürger bereit sind, schnell und entschlossen jede illegalen Handlung zu beenden.“ Juschtschenko hatte seine Anhänger am Montag zum „zivilen Widerstand“ gegen das Wahlergebnis aufgerufen.

Putin: „Überzeugender Sieg“

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat inzwischen Janukowitsch zum Wahlsieg gratuliert. Putin habe in einem Telefonat mit Janukowitsch unterstrichen, daß das Rennen um die Präsidentschaft „offen und ehrlich“ und der Sieg „überzeugend“ gewesen seien, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen Kreml-Sprecher. Putin hatte den Moskau-treuen Regierungschef Janukowitsch offen bei der Präsidentschaftswahl unterstützt.

„Märchenhafte Wahlbeteiligung“

Die Opposition sprach von Manipulation und verlangte eine Annullierung des Urnengangs vor allem in den östlichen Regionen Donezk und Lohansk, die als Bastionen von Janukowitsch gelten. Dort lag die Wahlbeteiligung bei 96 und 88 Prozent; landesweit waren es 79 Prozent.

Die Staatsmacht habe im Wahlverlauf die drohende Gefahr einer Niederlage erkannt und „damit begonnen, massenhaft zusätzliche Stimmzettel einzuwerfen“, sagte Juschtschenko. Nur so sei die „märchenhafte Wahlbeteiligung“ in den ostukrainischen Gebieten Donezk (96 Prozent) und Lugansk (88 Prozent) zu erklären.

Bei Nachwahlbefragungen war Juschtschenko noch ein Vorsprung von zwischen drei und elf Prozentpunkten attestiert worden. Das Wahlkampfteam von Janukowitsch hatte die Befragungen als „unwissenschaftlich“ bezeichnet.

„Systematischer“ Wahlbetrug?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte in Kiew mit, der Ablauf der Wahl widerspreche „einer beträchtlichen Zahl von Kriterien der OSZE, des Europarats und anderen europäischen Normen für eine demokratische Wahl“. Beamte seien „auf organisierter Basis“ gezwungen worden, provisorische Stimmzettel systematisch an Vorgesetzte weiterzugeben, sagte der Chef der OSZE-Wahlbeobachter-Mission in der Ukraine, Bruce George.

Damit könnten mehrfache Stimmabgaben erleichtert worden sein. Zuvor hatten kanadische Wahlbeobachter Einschüchterungsversuche durch die Polizei moniert. Eine ukrainische Nichtregierungsorganisation berichtete von organisiertem Wählertourismus per Bus, um mehrfache Stimmabgaben zu ermöglichen.

Fischer: Besorgt über Vorwürfe von Wahlfälschung

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich „besorgt über die Vorwürfe von Wahlfälschung“. Wichtig sei, dass das Wahlergebnis unverfälscht den Willen des ukrainischen Volkes umsetze, sagte Fischer. Der niederländische Außenminister Bernard Bot hatte sich zuvor als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft für einen Sieg Juschtschenkos ausgesprochen.

Die Wahlkommission hat Zeit bis zum 6. Dezember, um das Endergebnis der Stichwahl zu verkünden. Nach dem ersten Wahlgang am 31. Oktober brauchte sie zehn Tage, bis sie ein definitives Ergebnis verkündete.

Westintegration oder Ost-Orientierung?

Die Wahl gilt als eine der wichtigsten in Osteuropa in den vergangenen Jahren und als entscheidend für den Kurs der Ukraine in den kommenden Jahren. Juschtschenko will das Land stärker an die EU und die NATO heranführen; der im Wahlkampf massiv vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützte Janukowitsch dagegen will die Ukraine noch enger an Moskau binden.

Wie erwartet zeichnete sich eine deutliche geographische Spaltung bei der Stimmvergabe ab. Während der Westen und die Mitte der Ukraine für Juschtschenko votierten, erzielte Janukowitsch seine besten Ergebnisse in den an Rußland orientierten östlichen und südlichen Landesteilen.

Washington spricht von Wahlfälschung

Die Vereinigten Staaten haben der ukrainischen Regierung Wahlfälschung vorgeworfen. Die Führung in Kiew habe die Manipulierung des Abstimmungsergebnisses zugunsten des Kandidaten Viktor Janukowitsch unterstützt, sagte der Gesandte des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, Richard Lugar, am Montag laut Nachrichtenagentur Interfax. Senator Lugar war als Wahlbeobachter in die Ukraine gereist.

Das Stadtparlament der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg) verweigerte dem offiziellen Wahlsieger Janukowitsch unterdessen die Gefolgschaft. Die Stadt sehe Juschtschenko als Sieger an und werde nur seinen Entscheidungen Folge leisten, erklärte der von Juschtschenkos Partei beherrschte Stadtrat. Lwiw ist eine Hochburg der Opposition.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Gernot Erler, warf der ukrainischen Regierung eklatante Wahlfälschung vor. Es seien Busse mit „Mehrfach-Wählern“ von Ort zu Ort gerollt, Kisten seien mit vorab für Janukowitsch ausgefüllten Stimmzetteln gefunden worden, und Wählerlisten seien erneut unvollständig gewesen, erklärte Erler in Berlin. „Mit solcher Plumpheit beleidigen die Wahlfälscher den Verstand der eigenen Bevölkerung und den der Weltöffentlichkeit.“