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Veröffentlicht: 22.01.2014, 23:32 Uhr

Ukraine Merkel warnt Janukowitsch vor weiterem Blutvergießen

Bundeskanzlerin Merkel erwartet vom ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, dass die Gewalt gegen friedliche Regierungsgegner eingestellt wird. Unterdessen bestätigte das Innenministerium in Kiew den Tod eines dritten Demonstranten.

© F.A.Z., Oleksandr Techynskyi, Aleksey Solodunov Proteste in der Ukraine: Kampf mit Silvesterraketen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Kiew gewarnt. „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen – sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, sagte Merkel am Donnerstag nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Die Bundesregierung sei „auf das Äußerste besorgt und empört“ darüber, wie in der Ukraine Gesetze „durchgepeitscht“ würden, die die Grundfreiheiten infrage stellen.

Angesichts der Massenproteste in Kiew forderte Merkel Janukowitsch zu direkten Gesprächen mit der Opposition um Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf. „Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, Möglichkeiten der freiheitlichen Meinungsäußerung sicherzustellen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Das ist in der Ukraine gegenwärtig nicht ausreichend möglich.“

Die ukrainischen Behörden bestätigten unterdessen den Tod eines dritten Regierungsgegners. Juri Werbizki sei erfroren in einem Wald nahe der Hauptstadt gefunden worden, teilte das Innenministerium der früheren Sowjetrepublik am Donnerstag mit. Die Leiche wies nach unbestätigten Angaben aus Oppositionskreisen Folterspuren auf. Unbekannte hatten den Aktivisten und einen weiteren Demonstranten am Dienstag aus einer Klinik entführt. Der andere Mann wurde später schwer verletzt gefunden. Nach Oppositionsangaben sind bisher sieben Aktivisten getötet worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Schulz: Über Sanktionen nachdenken

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), erwägt wegen des Blutvergießens Sanktionen gegen die Ukraine. „Ich rate aber auf der anderen Seite dazu, nicht die Tür zuzuschlagen“, sagte der Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die EU müsse weiter bereit sein, mit der Ukraine zu verhandeln.

Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, bezeichnete Schulz als „pragmatisch“. „Am Ende haben da nicht große politische, sondern kleine Geld- und Gasfragen entschieden, die eine große politische Auswirkung haben“, so Schulz. Die EU habe mit den Forderungen nicht mithalten können. „Ich habe erlebt, dass das Land Geld braucht und billiges Gas.“ Im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die EU nicht in der Lage gewesen, diese Forderungen zu erfüllen.

Weiter Proteste in Kiew

An diesem Donnerstag soll in Kiew abermals eine Krisenkommission mit Vertretern der Opposition und der Regierung tagen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich zwischenzeitlich als unparteiischer Vermittler angeboten. Die Organisation verfüge über die nötigen Mittel und Instrumente, sagte der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter. Zugleich forderte die OSZE, dass die für den Tod von Demonstranten verantwortlichen Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Unterdessen gehen die Proteste prowestlicher Regierungsgegner in Stadtzentrum von Kiew weiter. Am Donnerstagmorgen brannten Gegner des Janukowitschs abermals Autoreifen ab. Die Opposition um den ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko will sich nicht beugen. Ungeachtet der Gewalt, der Einschränkungen des Versammlungsrechts und der Eiseskälte waren in der Nacht wieder zehntausende Regierungsgegner ins Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew geströmt, um die drohende Räumung ihres Protestlagers zu verhindern.

Opposition leader Vitaly Klitschko talks with pro-European integration protesters at the site of clashes with riot police in Kiev Vitali Klitschko am Donnerstag in Kiew © REUTERS Bilderstrecke 

Innerhalb weniger Stunden erhöhten die Regierungsgegner die Barrikaden um den Unabhängigkeitsplatz durch mit Schnee gefüllte Säcke. Die Zugänge des Protestlagers auf dem Maidan genannten Platz wurden verengt und von Aktivisten bewacht, so dass sich bei Temperaturen von minus zehn Grad teils lange Schlangen bildeten.

Der seit Wochen friedliche Machtkampf in dem Land war am Mittwoch in Gewalt umgeschlagen. Hunderte Demonstranten wurden bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verletzt. Die Regierungsgegner sprechen von fünf Erschossenen sowie zwei weiteren Toten. Die Behörden haben bisher den Tod zweier Demonstranten durch Schüsse bestätigt.

Die Opposition machte die Sicherheitskräfte für die Gewalt verantwortlich. „Janukowitsch hat die größtmögliche Schande über die Ukraine gebracht. An seinen Händen klebt jetzt Blut“, schrieb der Protestanführer Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Bild“. Die Regierung hingegen warf der Opposition vor, die Menschen zu Unruhen aufgewiegelt zu haben. Janukowitsch rief seine Landsleute auf, „nach Hause zurückzukehren“. In der Ukraine müssten „Frieden, Ruhe und Stabilität“ wiederhergestellt werden.

Oppositionsführer Klitschko hatte Präsident Viktor Janukowitsch am Mittwochabend aufgefordert, bis Donnerstagabend zurückzutreten. Falls Janukowitsch die Forderungen nach Neuwahlen und nach einer Rücknahme repressiver Gesetz ablehne, wolle die Opposition zum Angriff übergehen. Das kündigte Klitschko am Mittwochabend bei einer Massenkundgebung an. „Wenn es eine Kugel in den Kopf gibt, dann gibt es eine Kugel in den Kopf“, sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk.

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Quelle: wahlrecht.de
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