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Veröffentlicht: 02.08.2014, 15:32 Uhr

Ukraine-Krise Steinmeier: Nur mit Moskau

Außenminister Steinmeier hat Kritik an seiner Diplomatie zur Beilegung der Ukraine-Krise zurückgewiesen. Die Bundesregierung sei nicht blauäugig gegenüber Moskau, sagte er der F.A.S.

© dpa Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

In der Ukraine-Krise setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter auf Gespräche mit Moskau. Der SPD-Politiker äußerte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), nach Telefonaten von ihm und Bundeskanzlerin Merkel mit der russischen und der ukrainischen Führung hoffe er, dass „jetzt entscheidende Schritte zunächst hin zu einem Waffenstillstand gelingen“. Steinmeier wies Kritik an seinen diplomatischen Bemühungen zurück. Das Vertrauen sei „ohne Zweifel schwer beschädigt“. Wenn die Bundesregierung trotzdem die Gesprächsfäden nach Moskau nicht völlig abreißen lasse, dann gehe es „nicht um Blauäugigkeit“. Man müsse sehen, „dass ohne Moskaus Zutun eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts kaum oder schwer möglich sein wird“.

Steinmeier äußerte in seinen schriftlichen Antworten auf Fragen der F.A.S., die Sanktionen der EU seien unter den Mitgliedstaaten „einigermaßen fair verteilt“. Auf die Frage, warum Frankreich Russland weiterhin zwei Hubschrauberträger liefern wolle, entgegnete Steinmeier, die EU-Staaten hätten eine sehr unterschiedliche Geschichte, „die durchaus auch das Verhältnis zu Russland unterschiedlich prägt“. Außerdem solle man nicht bloß auf Frankreich schauen, „sondern auch auf Länder, die mit Rücksicht auf ihre Finanzplätze eine Verständigung auf Sanktionen nicht einfach gemacht haben“.

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Steinmeier rechnet mit Gegenmaßnahmen Russlands gegen die Sanktionen des Westens. Es solle, so der Minister, „niemanden überraschen, dass Sanktionen Kosten haben“. Man rede aber auch mit der russischen Führung über „die schweren Schäden, die Russlands Wirtschaft bei Fortsetzung des Konflikts mit dem Westen erleiden wird. Und offenbar reden nicht nur wir darüber! Wenn der Putin-Vertraute und ehemalige Finanzminister Kudrin die Risiken der russischen Ukraine-Politik in einem öffentlichen Interview mit Itar-Tass beschreibt, dann lässt das erahnen, dass auch in Russland eine Debatte in Gange ist“, äußerte Steinmeier gegenüber der F.A.S.

Seehofer stellt Fußball-WM in Moskau in Frage

Steinmeier sagte weiter, der Tod von fast 300 Menschen in einer Passagiermaschine habe die Lage in der Ukraine noch einmal verändert. „Und wer die Bilder der angetrunkenen Separatisten, die zwischen den sterblichen Überresten von Menschen herumstolpern und ihre würdige Bestattung über Tage verhindern, noch im Kopf hat, wird heute noch Wut empfinden. Dennoch, Wut und Empörung kann und darf für Außenpolitik nicht das letzte Wort sein“, so Steinmeier.

Unterdessen will der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Russland für seine Haltung in der Ukraine-Krise durch einen Entzug der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 bestrafen. „Bleibt Putin bei seiner bisherigen Linie, kann ich mir eine Fußball-WM in Russland nicht vorstellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag dem Online-Portal „welt.de“. Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeugs habe man gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer eine Verantwortung. „So lange Russland nicht zur Entspannung beiträgt, sind weltweite Sportveranstaltungen dort schwer denkbar“, so Seehofer.

Das Interview mit Außenminister Steinmeier lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 3. August oder ab 20 Uhr im ePaper.

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