Ukraine Höhepunkt des Machtwechsels

Der Wahlsieg Wiktor Juschtschenkos am Sonntag kam weder für ihn selbst noch für das unterlegene Regierungslager in der Ukraine unerwartet. In den Tagen der „Orangenen Revolution“ von Kiew war der schier unaufhaltsame Stimmungsumschwung - von fatalistischer Lethargie zu optimistischem Widerstandsgeist - unmittelbar sichtbar geworden. Jede Nachtwache bei Frost geriet zum Straßenfest; wann immer einer den Namen Juschtschenkos skandierte, fielen im selben Moment hundert Stimmen ein. Truppen widersetzten sich ihren Einsatzbefehlen. Man konnte sehen, wie sich das Land veränderte.

Der Machtwechsel in der Ukraine ist schon seit einigen Wochen hinter den Kulissen in Gang, die Wahl vom Sonntag ist nur sein Höhepunkt. Die Strukturen der Ukraine unter einem künftigen Präsidenten Juschtschenko bilden sich schon seit dem Kompromiß zwischen ihm und dem scheidenden Präsidenten Kutschma am 8. Dezember heraus, als Präsident und Oppositionschef sich auf einen neuen, faireren Wahlgang und eine Verfassungsreform mit verringerten Präsidialvollmachten einigten.

Kein „jakobinischer“ Revolutionär

Seit diesem Tag zeichnet sich ab, daß Juschtschenko - zur Enttäuschung mancher Verbündeter - möglicherweise kein „jakobinischer“ Revolutionär sein wird, sondern eher ein Reformpolitiker im Stile so vieler anderer politischer Führer in den Transformationsstaaten des östlichen Mitteleuropa: ein Politiker, der um des Friedens willen nur begrenzt den Umbruch erzwingt und der Kontinuität in Inhalt und Personal eine Chance läßt.

Daß eine solche Lösung auf beiden Seiten der politischen Trennlinien vorbereitet wird, ist seit Wochen unübersehbar. Das Regierungslager ist seit Ende November gespalten, als Präsident Kutschma den Versuch nicht unterstützte, die Demonstrationen in Kiew mit Gewalt zu beenden. Kutschmas Präsidentschaftskandidat, Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch, der Nutznießer der Wahlfälschungen vom 21. November, ist seither immer mehr in die Isolation geraten.

Verbündete sagten sich los

Zuerst schickte Kutschma Janukowitsch in „Urlaub“, so daß der Ministerpräsident sich nicht mehr in der Lage sah, im wiederaufgenommenen Wahlkampf das zu nutzen, was man in der Ukraine die „administrative Ressource“ nennt. Dann sagten sich immer mehr Verbündete von Janukowitsch los. Zuletzt hat sich sogar der ostukrainische Milliardär Rinat Achmetow, einer der mächtigsten Männer im Oligarchennetzwerk der bisherigen Machthaber, vorsichtig dem Gedanken eines Machtwechsels in Kiew genähert.

In einem Interview distanzierte er sich zwischen den Zeilen von angeblichen Plänen, mit bewaffneten Schlägertrupps aus dem Kohlerevier Donbass den Amtsantritt Juschtschenkos nach einem Wahlsieg zu vereiteln. „Wer verliert, sollte in die Opposition gehen“, sagte Achmetow am Freitag. „Wer immer die Präsidentenwahl gewinnt, Juschtschenko oder Janukowitsch: Das Donbass wird leben, arbeiten und erfolgreich sein.“

Seitenwechsel von Regierungsanhängern

Längst haben die Schattenmänner der Regierungsseite Kontakt zu den Stäben und Beraterzirkeln Juschtschenkos gefunden. Kutschmas Schwiegersohn Pintschuk, der „Pate“ der Industriestadt Dnepropetrowsk, ist dafür das sichtbarste Beispiel. Pintschuk gilt als Musterbeispiel des Oligarchen alten Stils. Noch unlängst hat er zu einem Schleuderpreis das Hüttenkombinat Kriworoschstal erworben, nachdem bei dessen Privatisierung die Bedingungen so lange verändert worden waren, bis wesentlich bessere Angebote ausländischer Investoren nicht zum Zuge kamen. Der Opposition galt Pintschuk als Verkörperung der Korruption.

Neuerdings aber unterhält er einen regen Telefonkontakt zu Juschtschenkos umtriebigem Büroleiter Oleg Ribatschuk, und Juschtschenkos Lager läßt im dunkeln, inwiefern Geschäfte wie der Verkauf von Kriworoschstal wirklich rückgängig gemacht werden sollen. Es heißt, daß Pintschuk zu denen gehörte, die Kutschma davon überzeugt haben, auf die Verständigung mit Juschtschenko zu setzen statt auf Gewalt.

Einen anderen Weg

Unklar ist immer noch, wie weit ein künftiger Präsident Juschtschenko auf die Angebote der Gegenseite eingehen wird. Seine Hauptverbündete, die radikale und charismatische „Göttin der Revolution“ Julija Timoschenko, hat gleich nach der Wahl verlangt, alle Sünden ohne Ansehen der Person zu bestrafen. Dabei zielte sie mit besonderer Schärfe auf ihren persönlichen Feind, den scheidenden Präsidenten Kutschma und dessen mutmaßliche Verwicklung in politische Verbrechen der vergangenen Jahre: „Kutschma wird die Frage beantworten müssen, warum in der Ukraine ein Journalist ermordet und enthauptet wurde, warum die Freiheit der Rede unterdrückt und das Vermögen der Nation geplündert wurde“, forderte Frau Timoschenko. Kutschma dürfe nach der „Orangenen Revolution“ nicht einfach weiterhin in der Politik bleiben und „sein Landhaus und seine Privilegien“ behalten.

Dagegen hat Juschtschenkos direkte Umgebung längst einen anderen Weg eingeschlagen. Kutschmas zögernde, aber zuletzt doch nachgiebige Haltung in den vergangenen Wochen ist zur Kenntnis genommen worden. Juschtschenko seinerseits hat den scheidenden Präsidenten rhetorisch geschont. Im Zusammenhang mit dem Giftanschlag, dessen Opfer Juschtschenko im September wurde, hat er Kutschma nie erwähnt.

Kein totaler Elitenwechsel möglich

Es gibt zwar bis heute keine Zeichen für einen richtigen Handel zwischen den beiden, der Kutschma etwa Straffreiheit oder eine Eigentumsgarantie geben könnte. Doch sehen Fachleute in der Ukraine voraus, daß in Zukunft auch ein Präsident Juschtschenko mit den alten Eliten zusammenarbeiten muß - zumal seiner revolutionären Koalition für einen totalen Elitenwechsel schlicht das Personal fehlen dürfte.

Auf der anderen Seite sind in Juschtschenkos Koalition unterhalb der polierten Oberfläche längst Risse sichtbar. Julija Timoschenko hat schon dem Kompromiß mit Kutschma am 8. Dezember widersprochen und den Kampf bis zum totalen Sieg gefordert. Juschtschenkos „Majordomus“ Ribatschuk spricht seither in einem Tonfall von Frau Timoschenko, der sie eher als Konkurrentin denn als Verbündete erscheinen läßt: Vor allem im russischsprachigen Osten der Ukraine habe sie mit ihrer ukrainisch nationalen Radikalität dem gemeinsamen Wahlkampf schweren Schaden zugefügt. Offenbar betrachte sie sich mittlerweile selbst als „präsidiabel“ und bereite sich darauf vor, bei dem nächsten oder übernächsten Wahlkampf Juschtschenko offen herauszufordern.

Verbrüderungen über die Gräben hinweg

Die erste Klärung in diesem facettenreichen Verhältnis wird Juschtschenko bei der Ernennung der nächsten Regierung herbeiführen müssen. Frau Timoschenko hat bereits einen „würdigen“ Posten für sich beansprucht. Für das Amt des Ministerpräsidenten käme aber ebenso der Vorsitzende der sozialistischen Partei, Moros, in Frage - ein Mann, der in den letzten Monaten unbeirrt zu Juschtschenko gehalten hat und den Ruf eines moderaten Reformers genießt. Bei so vielen neuen Verbrüderungen über die Gräben hinweg hat zuletzt auch das arg geschrumpfte Lager des Wahlverlierers Janukowitsch Zeichen des Einlenkens gegeben. Janukowitsch hat zwar die Wiederholungswahl vom Sonntag als verfassungswidrig kritisiert und immer wieder auch mit dem Gedanken der Gewalt gespielt.

Noch kurz vor Weihnachten hat sein Stabschef Tschornowil in besorgtem Ton gemutmaßt, möglicherweise werde es seinem Chef nach einer verlorenen Wahl nicht gelingen, den verständlichen Zorn der Bergleute und Stahlarbeiter aus seinen Hochburgen Donezk und Lugansk zu dämpfen. Jetzt aber hat ein enger Verbündeter des Wahlverlierers, der Abgeordnete Stepan Hawrisch, den Kurswechsel vorbereitet: Janukowitsch, kündigte er an, könnte seine Niederlage anerkennen, wenn Juschtschenko mindestens zehn Prozent Vorsprung habe. Der Wind hat sich gedreht, die Wetterfahnen folgen.