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Donnerstag, 20. Juni 2013
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Uigurenproteste in China Böse Mächte

 ·  China rückt die widerspenstigen Uiguren in die Nähe der Terrororganisation Al Qaida. Die Vereinigten Staaten haben Peking dabei in die Hände gespielt. Nun kann Peking sich als Opfer finsterer Mächte darstellen, aber auch einen entscheidenden Fehler begehen.

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Für die chinesische Führung war, wie immer, alles sehr schnell erklärt: Böse Kräfte im Ausland seien verantwortlich für die blutige Eskalation von Protesten in Urumtschi, der Hauptstadt der (angeblich) Autonomen Region Xinjiang.

An dieser Sprachregelung wird Peking wahrscheinlich eisern festhalten, unabhängig davon, was sich wirklich zugetragen hat. Jegliches Eingeständnis eigener Fehler würde nämlich aus Sicht der Regierenden unwiderrufbar die Fundamente des Staates untergraben. „Stabilität“ um jeden Preis ist das Ziel, dem in China letztlich alles untergeordnet wird. Einsicht ist also nicht zu erwarten. Dabei liegen die Versäumnisse chinesischer Politik - auch - in Xinjiang offen zutage.

Überfremdungsangst und Misstrauen

Politische Opposition wird zwar im ganzen Land unterdrückt. Aber in Gegenden mit großen ethnischen Minderheiten kommt als Konfliktelement noch hinzu, dass sich die Führung offenbar am ehesten auf Han-Chinesen glaubt verlassen zu können. Die wandern in großer Zahl in die Gebiete der Minderheiten ein, was dort zu Überfremdungsangst und Misstrauen führt. Misstrauen gilt aber politisch schon als strafwürdig. Wenn, wie im Falle der Uiguren in Xinjiang, dann noch die Religion ins Spiel kommt, ist endgültig der Boden für eine unfriedliche Entwicklung bereitet.

China hat in der internationalen Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren durchaus einige Erfolge erzielt, indem es die widerspenstigen Uiguren in die Nähe der Terrororganisation Al Qaida rückte. Die Vereinigten Staaten haben Peking - hoffentlich unfreiwillig - dadurch in die Hände gespielt, dass sie eine uigurische Organisation auf ihre Terrorliste setzten.

Nun kann Peking sich als Opfer finsterer Mächte darstellen, die nichts anderes im Sinn hätten, als das blühende Gemeinwesen Xinjiang ins tiefe Mittelalter zurückzubomben.

Wenn die chinesische Regierung die Größe aufbrächte, ihren nationalen Minderheiten nicht nur eine „Folklore-Autonomie“ zuzugestehen, hätte sie mehr für die Stabilität im Land getan als durch den Einsatz Abertausender Polizisten und Soldaten. Aber auch die Führung der nach eigenem Verständnis wichtigsten Macht des 21. Jahrhunderts scheint wild entschlossen, den Fehler vieler Könige und Diktatoren vergangener Jahrhunderte zu begehen. Sie wird offenbar erst aufwachen, wenn es zu spät ist. Verantwortlich sind natürlich immer die anderen.

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Jahrgang 1958, Redakteur in der Politik.

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