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Baden-Württemberg : Grün-Schwarz als Vorbild für den Bund

In Baden-Württemberg könnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon bald ein Kabinett mit Ministern der CDU und seiner Partei führen. Kann das funktionieren?

          Technologisch ist der Südwesten seit Jahrzehnten das deutsche Innovationslabor schlechthin. Politisch war Baden-Württemberg bis vor zehn Jahren eher ein langweiliges Gelände: Über Jahrzehnte regierten CDU-Ministerpräsidenten. Nach dem Sieg der Grünen 2011 kommt auf das Bundesland jetzt mit einer grün-schwarzen Koalition wieder etwas noch nie Dagewesenes zu. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte schon in ein paar Wochen ein Kabinett mit Ministern der CDU und seiner Partei führen. Der einstigen selbst ernannten „Baden-Württemberg-Partei CDU“ bleibt bei einem Wahlergebnis von 27 Prozent nichts anderes übrig, als sich der Richtlinienkompetenz des im Kern wertkonservativen Ministerpräsidenten zu beugen. Kann so etwas funktionieren?

          Wenn eine faire Verteilung der Ressorts gelingt und ein gut austarierter Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, hat Grün-Schwarz eine Chance. Die meisten Bürger erwarten sogar einen Erfolg, weil sie Kretschmann schätzen und in die Wirtschaftskompetenz der CDU weiterhin Zutrauen haben. Und das Gros der CDU-Funktionäre weiß im Grunde, dass die Oppositionsrolle dem Wesenskern ihrer Partei nicht entspricht – schon gar nicht an der Seite der AfD. Die CDU muss bei den Themen Inneres, Integration, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur ihre Handschrift sichtbar machen und vor allem mit herausragendem Personal aufwarten, das sich nicht allein aus der Landtagsfraktion rekrutieren darf.

          Als Konfliktkoalition würde Grün-Schwarz für die CDU niemals ein Erfolgsmodell werden. Funktionsfähig kann dieses Bündnis nur sein, wenn sich zwischen den führenden Politikern beider Parteien ein Vertrauensverhältnis entwickelt, wenn beide Parteien ein oder zwei gemeinsame Projekte mit nationalem Vorbildcharakter voranbringen – aber die CDU auch die Freiheit bekommt, bei einigen Themen durchblitzen zu lassen, was Funktionäre den „Markenkern“ nennen.

          In keinem anderen Bundesland ist länger über politische Gemeinsamkeiten zwischen der konservativen Volkspartei und der kleinen Ökopartei diskutiert worden. Der Mitte März verstorbene frühere Ministerpräsident Lothar Späth schätzte die politische Kreativität der Grünen. Die Grünen sind bis heute fasziniert von der Art und Weise, wie es die CDU über Jahrzehnte verstanden hat, sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und aus dem Südweststaat das wirtschaftsstärkste Bundesland zu formen. Erwin Teufel sondierte schon 1992 eine schwarz-grüne Koalition, allerdings eher aus Gründen der politischen Etikette. Ein Vierteljahrhundert ging danach ins Land, ohne dass es zu Koalitionsverhandlungen über Schwarz-Grün kam. Stattdessen machte die CDU Fehler, ohne die heute nicht über Grün-Schwarz verhandelt würde: Erwin Teufel gelang es nicht, sein Amt geordnet an Günther Oettinger zu übergeben. Ein Mitgliederentscheid spaltete die CDU. 2006 schlug Stefan Mappus ein schwarz-grünes Bündnis fahrlässig aus. 2010 glaubte die CDU, den Protest gegen Stuttgart 21 per Oktroi und gegen die Bürger lösen zu können. Der Öffnung der CDU zur Mitte hin, wie sie von Angela Merkel betrieben wurde, folgte der baden-württembergische Landesverband eher widerwillig. Aus den Erkenntnissen über schwarz-grüne Wählermilieus mit postmateriellen Werten wollte man keine Konsequenzen ziehen. Die Grünen dagegen zeigten sich, vor allem nach der Regierungsübernahme 2011, sehr lernfähig. Sie entwickelten schnell ein kooperatives Verhältnis zur Wirtschaft. Ihre gesellschaftliche Verankerung bauten sie systematisch aus.

          Erkennbar ist, dass Grüne und CDU mit gegensätzlichen parteistrategischen Zielen in diese Koalition gehen: Die Grünen wollen mit den vielen Direktmandaten ihre gesellschaftliche Basis gerade auf dem Land weiter verbreitern und ihren Einfluss in Vereinen und Verbänden mehren. Die CDU muss schnell beweisen, dass sie wieder die stärkste Kraft werden kann. Die Parteienlandschaft im Südwesten wird sich dauerhaft verändern: Die CDU und die Grünen werden auf absehbare Zeit die dominierenden Kräfte sein. Die links-bürgerlichen Grünen haben die Chance, sogar ohne Kretschmann eine Volkspartei zu werden, auch wenn sie ohne den Zuspruch für die AfD nicht so einfach stärkste Partei geworden wären. Die CDU muss damit leben, für einige Jahre die AfD als Konkurrenz an ihrer Seite zu haben. Die SPD wird es mangels Themen und Personal und angesichts einer kaum mehr vorhandenen kommunalen Basis schwer haben, überhaupt noch einmal die 20-Prozent-Hürde zu überwinden. Bundespolitisch gibt es keinen Grund mehr, 2017 nicht ernsthaft über eine schwarz-grüne Regierung zu verhandeln. Es sei denn, die AfD schwächt die CDU derart, dass nur die Fortsetzung der jetzigen Koalition übrig bleibt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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          Quelle: F.A.S.

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