Tunesischer Ministerpräsident in Deutschland: Postrevolutionäre Gratwanderungen

„Nicht als Bettler“ sei er gekommen, sagte der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali am Mittwoch in Berlin, sondern um „im Interesse aller“ um „konkrete Hilfe“ zu bitten. Denn die benötige sein Land, das Vorreiterland des arabischen Frühlings, damit das „tunesische Modell“ ein Erfolg werde. Der große, 63 Jahre alte Mann mit Gebetsmal auf der Stirn spricht vor Vertretern verschiedener Medien, darunter dieser Zeitung, von Budgethilfen und Krediten, von Tourismus und „technischer Hilfe“. Ein stabiles Tunesien biete Europa eine „sichere Südgrenze“. Unruhe im Land hingegen wirke sich auch auf Europa aus, warnt Jebali, ehe er sich zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmacht.

Jebali ist Generalsekretär der gemäßigt islamistischen Partei Ennahda, die als Siegerin aus den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien hervorgegangen ist. Seit Dezember vorigen Jahres führt er eine Koalition mit zwei säkularen Parteien, von denen eine, der „Kongress für die Republik“, den Staatspräsidenten stellt. Moncef Marzouki repräsentiert das Land, doch die politische Macht liegt bei der Regierung Jebalis.

Der auf Photovoltaik spezialisierte Ingenieur und frühere Journalist saß - wie Tausende Islamisten - unter Diktator Ben Ali im Gefängnis. Von 15 Jahren dort verbrachte er zehn in Einzelhaft - „ohne Buch, ohne Zeitung, ohne Koran“, wie er sagt. Mit entsprechender Autorität spricht Jebali vom „gemeinsamen menschlichen Wert der Freiheit“. Aber welche Freiheit soll es sein? Nicht nur an diesem Vormittag muss sich der Ennahda-Mann mühen, Ängste vor einer Islamisierung Tunesiens zu zerstreuen, ohne radikalere Kräfte im erweiterten eigenen Lager auszugrenzen: eine Gratwanderung.

Khedira und die Brüste? „Alte Gesetze“

So spricht Jebali den Salafisten, die in Tunesien immer wieder mit Demonstrationen, Besetzungen und Angriffen auf Andersdenkende Unruhe schüren, die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit zu. Andererseits hebt er hervor: „Wir wollen keinen Extremismus, keine Gewalt“. Einerseits sagt er mit Blick auf ein Verfahren um den Film „Persepolis“, an dem sich die Fundamentalisten aufgrund einer Gottesdarstellung stoßen, man müsse gegen dessen Ausstrahlung „mit friedlichen Mitteln“ demonstrieren dürfen.

Andererseits hebt er den Wert der Freiheit von Presse und Kunst hervor. Einerseits sagt der Ministerpräsident, er bedauere, dass der Herausgeber einer tunesischen Zeitung auf der Grundlage „alter Gesetze“ kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde; das Blatt hatte ein Bild des deutschtunesischen Fußballstars Sami Khedira abgedruckt, auf dem dieser die nackten Brüste seiner Freundin mit dem Arm verdeckt. Andererseits müssten sich die Bürger auch in derartigen Fällen an die Gerichte wenden können. Die Regierung dürfe sich da nicht einmischen.

Jebali und Merkel bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Merkel plant eine „sehr lebendige Zusammenarbeit“

Zu der Forderung aus den eigenen Reihen, einen „Hohen Islamischen Rat“ einzurichten, der darüber wache, dass kein Gesetz im neuen Tunesien gegen islamische Werte verstoße, sagt Jebali, so etwas lehne er selbst ab. Jede Kontrolle bedürfte einer gesetzlichen Grundlage, „Tugendkomitees“ wie in anderen Ländern werde es in Tunesien nicht geben. Und auf Nachfrage hebt der Ministerpräsident hervor, die neue Verfassung solle auch die Rechte der Frauen sichern; über die Wiedereinführung der Polygamie werde, anders als im postrevolutionären Libyen, „weder laut noch still“ nachgedacht. Dafür sei kein Platz in Tunesien. Das sehen manche bei Ennahda anders - Jebali sagt, es gebe wichtigere Probleme.

Eine Hauptaufgabe seiner Regierung besteht darin, Hunderttausende Tunesier, die keine Arbeit haben, in Lohn und Brot zu bringen. In ihrem Wahlprogramm hatte Ennahda versprochen, 590.000 Arbeitsplätze bis 2016 zu schaffen. Der Ministerpräsident setzt dabei auf öffentliche Investitionen, nennt etwa den „Bausektor“, den „Umweltbereich“, Bildung und Informatik. Er hofft auch auf ausländische Investoren. Doch werden diese nicht durch die Streiks und Sitzblockaden abgeschreckt, zu denen es immer wieder kommt? Es ist eine weitere Gratwanderung für den Ministerpräsidenten: Einerseits sagt Jebali, er wolle derlei Protestaktionen nicht mit Gewalt auflösen, wie dies unter Ben Ali geschah. Die Leute müssten sich schließlich versammeln und ihre Stimme erheben dürfen.

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Andererseits bekräftigt er, dass er Demonstrationen vor Unternehmenssitzen nicht dulden könne. Ihm liegt daran, hervorzuheben, dass die Sicherheit von Touristen - von denen zuletzt, nach einem drastischen Einbruch im vorigen Jahr, wieder mehr ins Land gekommen sind - stets gewährleistet sei. Er hoffe, dass die „strukturellen Reformen“ bis zu den nächsten Wahlen in etwa 15 Monaten Erfolge brächten, sagt Jebali. Doch werde die „zweite Revolution“ länger dauern als die erste vor gut einem Jahr, die Ben Ali aus dem Land trieb. Damit ist er wieder bei der Hilfe, die Europa und Deutschland, die erste Station seiner Europa-Reise, leisten müssten, auch im eigenen Interesse.

Bei einem Auftritt mit Jebali sagte Bundeskanzlerin Merkel dann, beide Regierungen wollten Kommissionen bilden, die mehrmals im Jahr über „konkrete Projekte“ in Tunesien beraten sollten, die Deutschland fördern werde. Geplant sei eine „sehr lebendige Zusammenarbeit“.

Quelle: F.A.Z.
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