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Türkischer Oppositionsführer im Gespräch „Erdogan exportiert den Terror nach Syrien“

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu über die Proteste in seinem Land, Verschwörungstheorien, Rassismus und seinen gewagten Vergleich zwischen Erdogan und Assad.

© Agata Skowronek / Agentur Focus Vergrößern Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu

Herr Kilicdaroglu, Ihre Partei hat von den Protesten gegen den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan offenbar nicht profitieren können. Wie kann es sein, dass die wichtigste Oppositionspartei nicht gewinnt, wenn in einem Land wochenlang gegen die Regierung demonstriert wird?

Wir haben in Umfragen durchaus hinzugewonnen, aber nicht so stark, wie wir es erwarteten. Die Jugend der Türkei vertraut den politischen Institutionen kaum. Die jungen Menschen wollen ihre Forderungen frei äußern, statt sich unter das Dach einer politischen Partei zu begeben. Aber es wird bald deutlich werden, dass sich unsere Forderungen mit denen der Jugend decken. Auch wir wollen Freiheit. Wir haben ein Manifest aus 19 Artikeln zu Demokratie und Freiheit veröffentlicht - und zwar vor den Ereignissen im Gezi-Park. Das müssen wir der Jugend erklären.

Wird die CHP versuchen, bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 Kandidaten aus dem Umfeld der Protestbewegung für sich zu gewinnen und aufzustellen?

Auf jeden Fall werden wir das versuchen, und wir hoffen, damit Erfolg zu haben. Diese Menschen haben sich für Istanbul eingesetzt, und nun müssen wir uns für sie einsetzen.

Von Demonstranten war zu hören, da auch die CHP für das von Erdogan gewünschte Bauprojekt am Taksim-Platz und im Gezi-Park gestimmt habe, sei die Partei nicht anders als die AKP.

Wir haben dafür gestimmt, dass der Taksim-Platz in eine Fußgängerzone umgewandelt wird, nicht aber für die Bebauung des Gezi-Parks. Das ist ein wichtiger Unterschied zur AKP, die den Park bebauen wollte.

Erdogan, seinen Ministern und den regierungsnahen Medien verdanken wir bemerkenswerte Erklärungen zu den Protesten. Demnach stecken unter anderem die deutsche Kanzlerin und die deutsche Lufthansa dahinter, weil sie den Bau eines dritten Istanbuler Flughafens verhindern wollen. Was sagen Sie dazu?

Die AKP hat die Arrangeure der Proteste nicht nur bei der Lufthansa ausgemacht, sondern auch bei der „Zinslobby“ oder bei den Nachrichtensendern BBC und CNN. Am Ende hat ein türkischer Minister auch die „jüdische Lobby“ erwähnt. Aber ganz abgesehen davon, was die Welt über solche Aussagen denkt, werden sie auch in der Türkei von niemandem geglaubt. Es ist einfach so, dass hier eine Regierung, die das Land nicht führen kann, danach strebt, die Schuldigen für ihr Versagen im Ausland zu suchen.

Ist das nicht ist alter Reflex des türkischen Staates?

Es gab in der Phase der Militärputsche ähnliche Versuche. Und nun erleben wir das wieder.

Unlängst sagten Sie, zwischen Erdogan und Assad bestehe nur ein gradueller Unterschied. Finden Sie Ihren Vergleich nicht übertrieben?

Die letzten Ereignisse haben gezeigt, wie recht ich hatte. Ich habe nicht gesagt, dass Erdogan und Assad gleich seien, sondern dass der Unterschied zwischen ihnen nur in der Färbung ihres Autoritarismus bestehe. Repressiv sind beide. Erdogan ermöglicht es, dass radikale bewaffnete Gruppen in der Türkei ausgebildet werden, er exportiert Terror nach Syrien. Wir wollen nicht, dass radikale Gruppen in die Türkei kommen und hier Lager aufbauen. Wir verteidigen aber auch nicht Assad. Assad wendet Gewalt gegen sein eigenes Volk an. Auch Erdogan ist repressiv und übt Gewalt gegen die eigene Bevölkerung aus. Fünf Menschen sind im Zuge der Gezi-Proteste ums Leben gekommen.

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