Türkischer Ministerpräsident in Deutschland Erdogan warnt Türken vor „Assimilation“

Ohne Annäherung in den zentralen Problemfeldern der deutsch-türkischen Beziehungen ist ein Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am Mittwoch in Berlin verlaufen. Beide feierten dort mit einem Festakt im Auswärtigen Amt die Unterzeichnung des Anwerbeabkommen vor 50 Jahren.

Erdogan bekräftigte seine Forderung nach einem EU-Beitritt seines Landes und forderte die Kanzlerin auf, ihre Haltung in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft zu überdenken. Schon aufgrund der großen türkischstämmigen Gemeinde in Deutschland erhoffe er sich, dass Berlin für die Mitgliedschaft der Türkei in der EU eintrete, sagte Erdogan. Mit Blick auf die Geschichte sprach er von einer „Schicksalgemeinschaft“; Deutsche und Türken gehörten zusammen.

Frau Merkel umging das Thema EU-Beitritt weitestgehend und verwies nur auf das sogenannte Ankara-Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der EU, das von der Türkei bislang aufgrund des Zypern-Konflikts nicht vollständig umgesetzt wird. Zum deutschen Staatsbürgerschaftsrecht sagte sie, es bestehe kein Zusammenhang zwischen gelungener Integration und dem sogenannten Doppelpass.

Erdogan: Assimilation „Vergehen an der Menschheit“

Erdogan sagte, er unterstütze die Integration türkischstämmiger Migranten in Deutschland, wandte sich aber gegen eine „Assimilation“, die ebenso wie der Antisemitismus ein „Vergehen an der Menschheit“ sei. „Wir wollen, dass alle Türken in Deutschland Deutsch lernen“, sagte er. Zuvor hatte der Ministerpräsident indes der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die obligatorischen Deutschkurse für Neueinwanderer gesagt: „Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte.“

Frau Merkel sagte, es gebe neben vielen positiven Beispielen erfolgreicher Integration auch Probleme, etwa im Bereich der Kriminalität und in der Bildung. Integration müsse „immer eine Gemeinschaftsleistung“ von Migranten und Deutschen sein. Es sei jedoch zwingend für diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind, „die deutsche Sprache zu lernen und zu beherrschen“. Dies sei „der Schlüssel für eine gute Ausbildung und für gesellschaftliche Teilhabe“.

Merkel: „Wir stehen fest an Ihrer Seite“

Nach einem bilateralen Gespräch im Kanzleramt äußerte Erdogan zudem die Erwartung, die deutschen Behörden mögen im Umgang mit der kurdischen Terrororganisation PKK „ihre Sensibilität erhöhen“. In Deutschland treibe diese Organisation nämlich große Summen ein. Die Kanzlerin sagte Erdogan Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung zu: „Wir stehen fest an ihrer Seite“, sagte sie, „ohne Wenn und Aber“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch, die meisten Zuwanderer hätten einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft gefunden. Die Mehrheit sehe ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland, auch wenn sie eine enge emotionale Beziehung zum Herkunftsland behalten habe.

„Unerträgliche Stimmungsmache“

Kurz vor seinem Deutschland-Besuch hatte Erdogan die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Regierung in Berlin mache Fehler bei der Integration und unterstütze die Türkei nicht ausreichend beim angestrebten EU-Beitritt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Grünen im Bundestag warfen Erdogan „unerträgliche Stimmungsmache“ gegen Deutschland vor. „Die deutsche Politik würdigt die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug“, sagte Erdogan.

„Die erste Generation waren Gäste. Viele sind geblieben und denken jetzt nicht mehr daran zurückzukehren.“ Es gebe in Deutschland bereits 72. 000 türkische Arbeitgeber mit 350.000 Arbeitsplätzen. „Der Gastarbeiter von gestern wird langsam auch Arbeitgeber, Akademiker, Künstler“, sagte der Regierungschef.

Das türkische Volk sehe das deutsche Volk „immer noch mit sehr positiven Gefühlen an“, sagte Erdogan weiter. Deshalb solle Deutschland mit der Türkei viel mehr Solidarität zeigen. „Die deutsche Politik müsste viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun, weil er die Integration massiv vorantreiben würde“, sagte er. „Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen.“ Scharf kritisierte Erdogan in dem „Bild“-Interview die deutsche Gesetzgebung, wonach türkische Angehörige vor dem Zuzug nach Deutschland die deutsche Sprache erlernen müssen. „Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte.“ Deutschland müsse zugezogene Türken „nicht als Gefahr sondern als Bereicherung sehen“.

Erdogan bekräftigte, Türken in Deutschland sollten ihren Kindern zuerst Türkisch und dann Deutsch beibringen. Dies sei „nur eine sprachwissenschaftliche Erkenntnis“: Wenn ein Kind eine neue Sprache erlernen solle, müsse es die eigene Sprache gut können. „Andernfalls kann man keine zweite Sprache erlernen“, sagte der Regierungschef.

“Bewusst Vorurteile gegen Deutschland“

Der Grünen-Innenpolitiker Memet Kilic sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Regierung Erdogan schüre „immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten“. Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hinzustellen. Diese „unerträgliche Stimmungsmache“ dürfe nicht so stehen bleiben.

„Erdogan sollte sich in Deutschland öffentlich für seine Ausfälle entschuldigen“, sagte Kilic, der auch integrationspolitischer Sprecher der Grünen ist. Sofern er das nicht tue, „muss die Bundeskanzlerin ihn öffentlich zurechtweisen“. Alles andere wäre falsch verstandene Diplomatie, die Erdogan nur zu weiteren Provokationen ermutigen würde.

Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen wurde am 30. Oktober 1961 geschlossen. Eine dauerhafte Einwanderung war nicht vorgesehen. In dem Abkommen wurden eine maximale Aufenthaltsdauer von zwei Jahren und ein Rotationsprinzip festgeschrieben. Rund 800.000 türkische Gastarbeiter kamen über dieses Abkommen nach Deutschland. Unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Rezession und der Ölkrise erließ die Bundesregierung 1973 schließlich einen Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte. In den siebziger Jahren wurde schließlich der Nachzug von Ehepartnern und Kindern aus der Türkei gestattet. Heute leben rund drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland. Mehr als ein Drittel von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.