24.08.2008 · Ankara unterhält enge Beziehungen zu Georgien und bezieht einen großen Teil seines Gases aus Russland. Und es ist indirekt am Konflikt um Karabach beteiligt. Von Rainer Hermann
ISTANBUL, 24. August. Wegen des Kriegs in Georgien hat die Türkei eine diplomatische Initiative wiederbelebt, die vor neun Jahren der damalige Staatspräsident Demirel vorgeschlagen hatte, die seither aber ohne Inhalt geblieben war. Staatspräsident Gül und Außenminister Babacan stellten in den ersten Tagen des Konflikts die "Plattform der Zusammenarbeit und Sicherheit im Kaukasus" vor. Ziel sei, langfristig den Frieden, die Sicherheit und die Wohlfahrt in der Region durch gemeinsame Projekte zu sichern, sagte Ministerpräsident Erdogan, der bei seinen Reisen vom 13. bis 15. August nach Moskau und Tiflis für die Initiative warb. Neben gemeinsamen Wirtschafts- und Energieprojekten sollen die OSZE-Sicherheitsmechanismen Teil der Plattform sein. Erdogan sagte, der Initiative hätten in Russland sowohl Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin zugestimmt als auch in Georgien und Aserbaidschan die Präsidenten Saakaschwili und Alijew. Positiv äußerte sich auch der armenische Außenminister. Vor neun Jahren hatte Moskau die Initiative Demirels noch rundweg abgelehnt. Nachdem die Türkei im Nahen Osten und auch im Balkan eine aktive Außenpolitik entwickelt hat, ist sie nun auch im Kaukasus aktiver geworden, den sie bisher vernachlässigt hatte.
Türkische Kommentatoren geben sich indes keinen Illusionen hin, dass die Türkei einen Einfluss auf den russischen Hinterhof nehmen könnte. Heute sei es erheblich schwieriger, den russischen Einfluss im Kaukasus zu begrenzen, als es noch bei der Vorstellung der Plattform durch Demirel vor neun Jahren der Fall gewesen wäre, schreibt Ismet Berkan in der Zeitung "Radikal". In "Taraf" warnt Hakan Aksay, Moskau werde nach seinem Sieg in der Neuordnung des Kaukasus niemandem eine wichtige Rolle zugestehen. Wolle die Türkei im Kaukasus Einfluss nehmen, müsse sie zu allen Staaten dort gute Beziehungen unterhalten, also auch zu Armenien, so Aksay.
Eine Folge des Konflikts in Georgien könnte in der Tat die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien sein. Ankara hatte sie Anfang der neunziger Jahre wegen des Kriegs um die armenische Exklave Nagornyj Karabach eingefroren. Kleine Signale für ein Tauwetter häufen sich, seitdem im Februar Sersch Sarkisjan zum neuen Staatspräsidenten Armeniens gewählt worden ist. Zuletzt lud Sarkisjan den türkischen Präsidenten Gül für den 6. September nach Eriwan zum Qualifikationsspiel zwischen Armenien und der Türkei zur Fußball-Weltmeisterschaft ein und hob für türkische Fans die Visumpflicht auf. Die Türkei wiederum weitete zuletzt die Überflugrechte für armenische Zivilflugzeuge aus. Gül hat sich noch nicht entschieden, ob er die Einladung annimmt. Beide Seiten loten aus, wie sie sich näherkommen können, ohne im Inland zu viel Opposition hervorzurufen. Zudem lehnt Aserbaidschan eine Annäherung zwischen Ankara und Eriwan weiter ab.
Vorübergehend Verstimmung zwischen Ankara und Washington hat das türkische Zögern ausgelöst, amerikanischen Kriegsschiffen, die humanitäre Güter nach Georgien bringen sollten, die Genehmigung zur Durchfahrt durch die Dardanellen und den Bosporus zu erteilen. Laut einer 1936 in Montreux unterzeichnete Konvention, die die Durchfahrt von Handels- und Kriegsschiffen durch die Meerengen regelt, benötigen Kriegsschiffe von Ländern, die nicht Anrainer des Schwarzen Meeres sind, für die Durchfahrt eine Genehmigung der Türkei. Da Moskau immer wieder nach Vorwänden sucht, die ungeliebte Konvention aufzuweichen, will die Türkei keinen Vorwand dazu geben und hält sich strikt an deren Buchstaben. Unklar ist, ob Washington für zwei große Lazarettschiffe einen Antrag gestellt hat. Genehmigt hat die Türkei die Durchfahrt für drei kleinere Marineschiffe mit humanitären Gütern.
Die Türkei ist ein enger Verbündeter Georgiens, unterhält aber auch strategische Beziehungen zu Russland. Erdogan bestätigte, dass Ankara in der Vergangenheit Waffen an Georgien geliefert habe. Die Türkei pocht auf die territoriale Unversehrtheit Georgiens auch deshalb, weil sie die armenische Besetzung des völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Nagornyj Karabach nicht akzeptiert. Zudem ist Georgien für die Energiesicherheit der Türkei wichtig. Durch Georgien verlaufen eine große Öl- und eine große Gasleitung aus Aserbaidschan in die Türkei. Ferner plant die Türkei eine Eisenbahntrasse aus der Türkei über Tiflis nach Baku.
Der einflussreiche Kolumnist Murat Yetkin kritisierte in der Zeitung "Radikal" Georgien, das für diese Projekte wichtige Gleichgewicht gefährdet zu haben. Der Türkei zeigte der Krieg, wie verwundbar diese Energieströme sind. Andererseits bezieht die Türkei 70 Prozent ihres steigenden Gasverbrauchs aus Russland. Putin sagte Erdogan, die Türkei sei ein Partner, dem Russland seit langem vertraue. Für Ende 2008 ist ein Besuch Güls in Moskau vorgesehen.
