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Veröffentlicht: 22.02.2017, 18:20 Uhr

Foltervorwürfe Krieg in den Kurdengebieten

Fotos in den sozialen Medien belasten das türkische Militär schwer. In den kurdischen Gebieten sollen sie selbst Jugendliche getötet haben. Doch die Beweisführung ist kompliziert.

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© dpa Vom Konflikt gekennzeichnet: Die Stadt Nusaybin im türkischen Kurdengebiet liegt in Trümmern.

Alarmierende Fotos von Folteropfern kursieren in den sozialen Medien. Türkische Soldaten und Angehörige der Antiterroreinheiten haben sie aufgenommen, sie zeigen mit großer Wahrscheinlichkeit getötete Bewohner der von Kurden bewohnten Gemeinde Koruköy nahe der Stadt Nusaybin, an der Grenze zu Syrien. Koruköy, das auf Kurdisch Xerabe Dava heißt, ist seit dem 11. Februar von der Außenwelt abgeschnitten. Gegen neun kurdische Gemeinden der Region Nusaybin war am 1. Februar eine Ausgangssperre verhängt worden. Nur für das abgeriegelte Koruköy gilt sie weiter. Am Mittwoch wurden zudem zwei weitere Dörfer abgeriegelt, Talate und Cibilgirav.

Rainer Hermann Folgen:

Feleknas Uca, eine in Celle geborene Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP, konnte mit einem Bewohner des Dorfs telefonieren; er bestätigte die Foltervorwürfe. Die Soldaten hätten einen 16 Jahre alten Jugendlichen aus dem Haus geholt, gefoltert und verletzt zurückgebracht. Der Bewohner, der aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt sein wollte, sagte auch, dass es nicht mehr genügend Wasser und Nahrungsmittel für die 500 Einwohner des Dorfes gebe.

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Außer diesem Telefonat und den Fotos sind seit dem 10. Februar keine Meldungen mehr nach außen gedrungen. Soldaten hätten die Telefon- und Internetleitungen gekappt, das Dorf sei mit Tränengas angegriffen und der Transport von Verwundeten ins Krankenhaus nicht erlaubt worden, teilt die kurdische Informationsstelle Civaka Azad in Berlin mit. Bereits in den ersten zehn Tagen der Ausgangssperre seien drei Personen hingerichtet und mutmaßlich 39 Personen gefoltert worden. Viele Dorfbewohner wurden festgenommen, von zweien fehlt jede Spur. Häuser wurden in Brand gesteckt und zerstört, Mobilfunkgeräte beschlagnahmt.

Türkischer Staat lehnt alle Anfragen ab

Der türkische Staat hat bisher alle Anfragen der HDP und kurdischer Organisationen abgelehnt, Zugang zu Koruköy zu erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen. Die Ausgangssperre werde aufrechterhalten, obwohl die militärische Operation im Dorf für beendet erklärt worden sei, sagte die HDP-Abgeordnete Uca.

Koruköy hat eine lange Geschichte der Unterdrückung. 1994 brannten Soldaten der türkischen Armee es während des Krieges im kurdischen Südosten des Landes nieder, nachdem die Einwohner vertrieben worden waren. Von 2001 an durften diese zurückkehren. Der Gouverneur von Mardin begründete die aktuelle Operation mit der Notwendigkeit, zu verhindern, dass sich die PKK in ländlichen Gebieten wie Koruköy Rückzugsmöglichkeiten verschaffe. Der HDP-Abgeordnete Erol Dora vermutet, in Koruköy seien alle Männer verhaftet worden.

Ausnahmezustand in kurdischen Städten

Die neueste Runde in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit hatte im Juli 2015 mit der Ermordung zweier türkischer Polizisten in der Stadt Ceylanpinar begonnen. Der Staat machte dafür die verbotene PKK verantwortlich; die lehnte eine Verantwortung ab. Mit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 erhöhte der türkische Staat mit dem Vorwand, die PKK zu bekämpfen, den militärischen Druck auf die Kurdenregion. Dabei besteht keine Verbindung der PKK und der politischen Bewegung der Kurden zur Gülen-Organisation, die die türkische Führung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Auf der Grundlage des Ausnahmezustands wurden seither Dutzende Bürgermeister kurdischer Städte durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Die meisten kurdischen Medien wurden mit der Begründung verboten, sie unterstützten die PKK. Jedoch berichten die türkischen Medien kaum über den Krieg im Südosten des Landes. Mehr als 10.000 Funktionäre und Mitarbeiter der HDP wurden festgenommen, mehr als 11.000 Lehrer entlassen, in Schulen Polizeistationen eingerichtet. Wolle man heute in Städte wie Sirnak, Cizre oder Nusaybin reisen, gleiche das aufgrund der Kontrollen einem Grenzübertritt in ein anderes Land, sagt die kurdische Publizistin Nurcan Baysal.

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Quelle: wahlrecht.de
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