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Einfluss in Deutschland : Verfassungsschutz warnt vor türkischem Geheimdienst

  • Aktualisiert am

In Deutschland ist man zunehmend besorgt über die Aktivitäten der türkischen Regierung. Bild: AFP

Übt die Regierung in Ankara Druck auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus? Der Verfassungsschutz hat offenbar Hinweise darauf. Finanzminister Schäuble fühlt sich derweil an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.

          Der Bundesverfassungsschutz zeigt sich alarmiert über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland. „Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der türkische Geheimdienst habe sich außerhalb des deutschen Rechts bewegt und nachrichtendienstliche Informationen über Personen gesammelt.

          Maaßen sprach von Versuchen, die türkischstämmige Bevölkerung hierzulande einzuschüchtern, sofern diese gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt sei. „Für uns ist es wichtig, dass das in Deutschland thematisiert wird und dass dies in Deutschland auch als Problem wahrgenommen wird“, sagte Maaßen. Seinen Worten zufolge beobachtet der Verfassungsschutz zugleich wachsende Aktivitäten türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland. „Die Zunahme dieser Zahl der Extremisten sehen wir mit Sorge“, sagte Maaßen.

          „Wie früher in der DDR“

          Unterdessen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Türkei mit der DDR verglichen. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein“, sagte Schäuble zur „Bild“-Zeitung vom Freitag. Er ergänzte: „Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“ Schäuble sagte, die Bundesregierung könne für die Sicherheit deutscher Türkei-Touristen „nicht mehr garantieren“. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Reisen in die Türkei. Er sagte, ebenfalls in der „Bild“-Zeitung, „wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat“.

          Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben verschärften Hinweisen für Türkei-Urlauber kündigte das Außenministerium auch an, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Die Regierung in Ankara warf der Bundesregierung daraufhin eine „große politische Verantwortungslosigkeit“ vor.

          Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung als „absolut notwendig“. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Die Türkei müsse erkennen, dass die Bundesregierung „einig und geschlossen“ sei. Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel, sagte Altmaier. Nur als Rechtsstaat könne das Land Erfolg haben. Laut „Bild“-Zeitung hat die Bundesregierung auch geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

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          Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe hoffen. „In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebhahn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden. Die Stellen seien im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden. Anwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, „rote Linien“ überschritten zu haben. Er glaube, „dass wir dieser Willkür, die in der Türkei herrscht, nicht mehr tatenlos zusehen können“, sagte er am Donnerstagabend am Rande eines Besuchs beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Schulz forderte dazu auf, die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu unterbrechen und europäische Finanzhilfen in Frage zu stellen. „Wenn die Türkei zu Europa gehören will, muss sie europäische Standards respektieren.“

          Der türkische Journalist und Regierungskritiker Can Dündar erwartet unterdessen nicht, dass die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik den türkischen Präsidenten beeindrucken wird. „Erdogan kümmert sich nicht mehr um Reaktionen von der westlichen Seite. Protest oder Kritik an seiner Politik gegen Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten spielt für ihn keine Rolle", sagte Dündar (56) der Deutschen Presse-Agentur. Appelle allein haben nach seiner Einschätzung keine Aussicht, die türkische Politik zu ändern. Etwas anderes seien die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes, weil davon die türkische Wirtschaft betroffen sei. Das gelte ebenfalls für die Ankündigung, Investitionskredite und Wirtschaftshilfen zu überdenken, sagte der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“.

          Allerdings könne es Auswirkungen auf die Bevölkerung haben, wenn deutsche Touristen und Investoren die Türkei künftig meiden sollten. Er rate Investoren: „Zieht euch nicht aus der Türkei zurück, weil es für das Land wichtig ist. Aber verlangt einen Rechtsstaat, denn ohne einen Rechtsstaat kann man nicht in ein Land investieren. Und wenn es einen Rechtsstaat gibt, hilft es den Investoren, und es hilft uns.“

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