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Veröffentlicht: 22.03.2017, 14:58 Uhr

Türkischer Präsident Erdogan: Europäer werden nicht mehr sicher sein

Der türkische Präsident Erdogan hat in einer Rede eine diffuse Warnung an Europäer ausgesprochen: Wenn die sich weiterhin „so verhalten“, würden sie „weltweit“ nicht mehr sicher sein.

© AFP Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede am Mittwoch in Ankara

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Rede über Europäer gesagt, sie seien künftig womöglich nicht mehr sicher. „Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können“, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara. Er fügte hinzu: „Wenn sie diesen gefährlichen Weg weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden.“

Offen bleibt, wie Erdogans Äußerung konkret zu verstehen ist, ob es sich um eine Warnung oder womöglich um eine Drohung handelt. Vielleicht bezog er sich auf die Behandlung, die seiner Ansicht nach Muslimen und Türken in Europa zuteil wird. Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe, sagte Erdogan. Die Welt beobachte sehr genau, wie sich Europa verhalte. „Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren.“

© reuters, Reuters Erdogan: Kein Europäer wird auf den Straßen der Welt sicher sein

Seit Wochen richten Erdogan und Minister der türkischen Regierung scharfe Angriffe gegen Deutschland und andere EU-Staaten, die unter anderem darin gipfelten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich „Nazi-Methoden“ vorzuwerfen. Anlass ist der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, die für das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei werben wollten.

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Die Türken sind am 16. April aufgerufen, in einem Referendum über die Verfassungsänderung abzustimmen, die Erdogans Macht deutlich ausweiten und die Befugnisse des Parlaments beschneiden würde. In Deutschland leben fast 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken.

Erdogan nahm auch Bezug auf Merkels Solidaritätsbekundung für die niederländische Regierung, die türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden untersagt hatte. Er äußerte: „Sie sagen: ,Ich bin mit den Niederlanden‘ – gut, ich bin mit meinem Volk.“

Was alles rechtens ist

Von Helene Bubrowski

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Quelle: wahlrecht.de
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