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Türkischer Geheimdienst : Vom Partner zum Gegner

Erdogan-Anhänger können sich sicher fühlen, wie hier in Köln. Bild: dpa

Die zunehmende Aktivität des türkischen Geheimdienstes in Deutschland besorgt Verfassungsschützer. Ihrer Meinung nach will er das erledigen, was die Bundesregierung sich zu tun weigert: gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen.

          Nato-Mitglieder müssen sich schon Mühe geben, um im jährlichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aufzutauchen. Amerika gelang das im Jahr 2013, als die Spionageaktivitäten Washingtons in Deutschland durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt wurden. Die Türkei tauchte zu diesem Zeitpunkt in dem Kapitel „Nachrichtendienste sonstiger Staaten“ nicht auf, auch nicht in den darauffolgenden Jahren. Vielmehr kümmerte sich die deutsche Spionageabwehr um Staaten wie Russland, China, Iran und Syrien.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das ist nun anders. Im kürzlich fertig gewordenen Bericht des BfV über das vorige Jahr findet sich eine ganze Seite über die Türkei. Dort wird der Putschversuch als Auslöser dafür beschrieben, dass die türkischen Sicherheitsbehörden „vermehrt auch vermeintliche Verantwortliche im In- und Ausland“ verfolgten. Erinnert wird daran, dass der zivile türkische Nachrichtendienst „Milli Istihbarat Teskilati“, kurz: MIT, exekutive Befugnisse habe. Diese seien 2014 „noch erheblich ausgeweitet“ worden. Das zeigt, dass man von Deutschland aus schon vor dem Putsch einen genauen Blick auf die Entwicklung der Nachrichtendienste in der Türkei hatte. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte denn auch am Freitag in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass man die Türkei „spätestens“ seit dem Putschversuch im Sommer vorigen Jahres „nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner“ betrachte.

          Nach Einschätzung der deutschen Verfassungsschützer will der MIT das erledigen, was die Bundesregierung sich zu tun weigert. Nach dem Putschversuch wurde Berlin von Ankara mehrfach aufgefordert, Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, auszuliefern. Immer wieder wurden Namenlisten erstellt, von manchen erfuhr die Öffentlichkeit. Wie viele es darüber hinaus noch gibt, ist ungewiss. Diese Ersuchen seien „nicht näher begründet“ gewesen, heißt es seitens des Verfassungsschutzes. Deshalb wurden sie abgelehnt. Dieser Vorgang führt das BfV zu dem Schluss, dass der MIT „eigene Aktivitäten zur Aufklärung und Verfolgung der Gülen-Bewegung in Deutschland intensiviert“.

          Özdemir lobt Maaßen für „klare Worte“

          Wie andere Nachrichtendienste unterhält der MIT sogenannte Legalresidenturen in anderen Ländern, also Stützpunkte in Botschaften oder Handelsvertretungen. Von diesen aus werden auch in Deutschland Lage- und Stimmungsbilder angefertigt, außerdem wird versucht, über die türkische Gemeinde hinaus Einfluss zu nehmen. „Kernaufgabe“, so sagen die Verfassungsschützer, sei aber die Ausspähung Oppositioneller. Neben der Gülen-Bewegung stehen die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ und die „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ im Fokus.

          Es ist am Freitag nicht zum ersten Mal passiert, dass deutsche Sicherheitsbehörden auf die Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes in Deutschland hinweisen. Doch BfV-Präsident Maaßen wurde besonders deutlich, als er auf die zahlreichen Versuche zur Beeinflussung der türkischstämmigen Gemeinschaft, von denen man Kenntnis habe, zu sprechen kam. „Das erfüllt uns mit Sorge“, sagte er. Zudem warf er den Nachrichtendienstlern der Türkei vor, sich „teilweise statuswidrig“ zu verhalten. Gerade der Verfassungsschutz wird üblicherweise nicht mit Lob aus den Reihen der Opposition überschüttet, im Gegenteil. Am Freitag ließ daher kurz aufhorchen, dass der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, der selbst türkische Wurzeln hat, Maaßen für seine deutlichen Worte lobte. Doch dann wurde schnell klar, warum: Dass der „oberste Verfassungsschützer“ sich äußern müsse, zeige, wie ernst die Lage sei – „und wie lange die Bundesregierung geschlafen hat“, sagte Özdemir.

          Verschärfte Reisehinweise : Bundesregierung stellt Türkei-Beziehungen auf den Prüfstand

          Quelle: F.A.Z.

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