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Veröffentlicht: 28.06.2017, 03:40 Uhr

BKA-Sicherheitsgespräche Türkischer Geheimdienst hat Bundestagsabgeordnete im Visier

Der türkische Geheimdienst sammelt einem Zeitungsbericht zufolge vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Vor allem Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen davon betroffen sein. Das BKA hat umgehend reagiert.

© dpa Politiker des deutschen Bundestags sind einem Bericht zufolge ins Visier des türkischen Geheimdienstes geraten.

Der türkische Geheimdienst sammelt einem Zeitungsbericht zufolge verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags, berichtet Zeitung „Die Welt“ in ihrer Mittwochausgabe.

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe deshalb mit einigen Abgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. Dabei solle es auch um die mögliche Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst und eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein.

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„Der Schutz der Mitglieder des Bundestags ist der gesetzliche Auftrag des BKA“, sagte eine BKA-Sprecherin der Zeitung. In diesem Kontext seien in den „letzten Wochen“ auch „Sicherheitsgespräche“ geführt worden. „Mögliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste waren hier auch ein Thema.“

Wegen des Verdachts türkischer Spionageaktivitäten in Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schon Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist die Bespitzelung türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik, darunter vor allem angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Die türkische Regierung macht die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

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Von Reinhard Müller

Das Strafrecht kennt weder rechts noch links; wohl aber Terror und Mord. Schuldig macht sich, wer Gewalt für ein Mittel der Politik hält. Mehr 65 148

Quelle: wahlrecht.de
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