http://www.faz.net/-gpf-8x2ve

Zum dritten Mal in Folge : Türkei sperrt Folterbericht des Europarats

Was hinter den Mauern vorgeht, bleibt verborgen: Blick auf einen Wachturm des Sincan-Gefägnisses, nahe Ankara (Archivbild) Bild: AFP

Das Antifolterkomitee des Europarats darf das Ergebnis der Gespräche mit Hunderten Insassen türkischer Gefängnisse nicht veröffentlichen. Der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, fürchtet um die Existenz des Staates.

          Wegen eines Einspruchs der Türkei bleibt der jüngste Bericht des Antifolterkomitees des Europarats zur Türkei unveröffentlicht. Der Leiter des Gremiums, Mykola Gnatovskyy, sagte am Donnerstag in Straßburg: „Natürlich würde ich sehr gerne über unsere Erkenntnisse reden. Aber ich darf kein Wort darüber verlieren.“ Die Regierung eines vom Antifolterkomitee besuchten Staates muss der Veröffentlichung zustimmen. Die Türkei, die dem Europarat 1990 beitrat, hat diese Freigabe zum dritten Mal in Folge verweigert.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Im Sommer des vergangenen Jahres, nach dem Putschversuch im Juli 2016, hatten vier Fachleute des Gremiums mehrere Gefängnisse im Land besucht. Sie erhielten auch Zugang zu Dokumenten über Häftlinge. „Wir haben Hunderte Leute interviewt, einzeln und unter vier Augen“, sagte Gnatovskyy. „Wir haben also ziemlich gutes Material, aus dem wir Schlussfolgerungen ziehen können.“ Noch im vergangenen Sommer hatte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, dieser Zeitung gesagt, man werde bald „größere Klarheit“ zu Vorwürfen über Misshandlungen in türkischen Gefängnissen haben.

          Im Streit um die Manipulationsvorwürfe nach dem Referendum vom vergangenen Sonntag kündigte unterdessen der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, gegenüber dieser Zeitung eine Klage vor dem türkischen Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Das Vorgehen des Hohen Wahlrates, nicht gestempelte Unterlagen für gültig zu erklären, widerspreche „Geist und Buchstaben des Gesetzes“, sagte Feyzioglu. „Es geht hier um die Existenz des türkischen Staates.“

          Unregelmäßigkeiten bei Wahl : Türkei weist Vorwürfe als falsch zurück

          Feyzioglu widersprach mit seiner Einschätzung dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag, der am Donnerstag sagte, das Verfassungsgericht könne Entscheidungen des Wahlrates nicht annullieren. Bozdag sagte weiter, der Menschenrechtsgerichtshof sei nicht für Beschwerden gegen das Verfassungsreferendum zuständig. In dem Referendum hatten am Sonntag nach offiziellen Angaben 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS
          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. jetzt auch im Web, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken. Hier geht’s zum Test.

          Mehr erfahren

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Da weiß man, was man hat: Der russischen Präsident Putin wird von Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in Hamburg begrüßt.

          Bundestagswahl : Russland setzt auf Merkel

          In Moskau wird über die Bundestagswahl in viel milderem Ton gesprochen, als über die Präsidentenwahlen in Amerika und Frankreich. Man will Berlin schließlich wieder als Partner gewinnen.

          Streit ums Atomprogramm : Kim: Trump ist ein geistesgestörter Greis

          Kaum droht Donald Trump Nordkorea mit Zerstörung, zeigt Machthaber Kim Jong-un, dass er auch kräftig austeilen kann. Amerika werde „teuer bezahlen“. Sein Außenminister spricht vom Test einer Wasserstoffbombe auf dem Ozean.

          TV-Kritik: Schlussrunde : „Bleiben wir uns selbst treu“

          In der „Schlussrunde“ von ARD und ZDF fehlten die Kanzlerin und ihr Herausforderer. Sie verpassten damit eine gute Gelegenheit zum harten Schlagabtausch mit Alexander Gauland von der AfD.
          Wer ist der bessere Redner und wer hat mehr Führungsqualitäten? In fast allen Kategorien der Umfragen liegt die Kanzlerin vor ihrem Herausforderer.

          F.A.Z. Woche exklusiv : Die Wähler haben sich festgelegt

          Drei Viertel aller Wahlberechtigten haben sich laut einer Forsa-Studie entschieden, welche Partei sie am Sonntag wählen werden. Mit großen Überraschungen rechnen die Demoskopen nicht mehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.