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Veröffentlicht: 16.07.2017, 18:58 Uhr

Ein Jahr nach dem Putsch Diese Türkei ist verloren

Erdogans Größenwahn ist erschreckend. Unter ihm kann die Türkei nicht Teil der EU werden. Das muss sich der Westen endlich eingestehen – und die Konsequenzen daraus ziehen.

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© AFP Zehntausende Türken feierten am Samstag wie hier in Ankara den Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs.

Wenn es noch eines Beleges dafür bedurft hätte, dass sich die Türkei des Präsidenten Erdogan nicht als Teil Europas sieht, dann haben die Feiern zum ersten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs diesen Beleg erbracht. Angekündigt worden war, dass der „Sieg der Demokratie“ gefeiert werde. Wie eine Demokratie à la Erdogan aussieht, war dann zu sehen: Oppositionsführer Kilicdaroglu durfte bei der Gedenkveranstaltung im Parlament nicht sprechen, und Erdogan forderte in dem gut inszenierten Spektakel, den Putschisten den „Kopf abzureißen“. Dazu stellte er nicht etwa einen fairen Prozess in Aussicht, sondern die Wiedereinführung der Todesstrafe. Zuvor hatte Erdogan keinen Hehl daraus gemacht, dass ihm die EU gleichgültig geworden ist.

Rainer Hermann Folgen:

Daher ist es ein Zeichen von Hilflosigkeit, wenn EU-Kommissionspräsident Juncker unverändert der Türkei die Hand entgegenstrecken will und er sie auffordert, sich an demokratische Werte zu halten, solle der Beitrittsprozess nicht ausgesetzt werden, wie es das EU-Parlament fordert. Erdogan und sein Größenwahn lassen der EU aber keine Wahl mehr: Die Türkei ist für Europa verloren, und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

© Reuters, reuters Erdoğan schießt gegen Deutschland

Gewiss ist „Europa“ die einzige Hoffnung für die „andere Türkei“, also für jene 49 Prozent, die gegen Erdogans Herrschaft sind. Doch der Beitrittsprozess hat nicht zur Demokratisierung der Türkei geführt, und solange er läuft, wird Erdogan an Brüssel und Berlin unerfüllbare Forderungen wie die Aufhebung der Visapflicht stellen. An ein Europa, das den Beitrittsprozess eingestellt hat, kann ein polternder Erdogan keine Ansprüche mehr richten. Das könnte ihn wie ein Bumerang treffen. Denn das wichtigste Instrument für eine Belebung der lahmenden türkischen Wirtschaft wäre eine Nachverhandlung der Zollunion. Die aber setzt Erdogan mit seinem Verhalten aufs Spiel.

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Auch der islamischen Welt erweist Erdogan einen Bärendienst. In den ersten Jahren seiner Herrschaft war viel davon die Rede, dass die Türkei mit der Vereinbarkeit von Demokratie und Islam zu einem Modell für die islamische Welt werde. Die Türkei der Gegenwart, in der die Gewaltenteilung aufgehoben ist und Andersdenkende verfolgt werden, reiht sich jedoch ein in die Reihe orientalischer Länder mit autoritärer Herrschaft. Die EU macht sich unglaubwürdig, hält sie an Beitrittsverhandlungen mit diesem Land fest.

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Quelle: wahlrecht.de
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