http://www.faz.net/-gpf-8zz6y

Türkei : Deutschland stellt Rüstungsexporte auf den Prüfstand

  • Aktualisiert am

Diplomat im Krisenmodus: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Bild: dpa

Sigmar Gabriels Ankündigung einer „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik scheinen Taten zu folgen: Geplante Rüstungsexporte sollen auf Eis gelegt werden.

          Die Bundesregierung hat ihre Politik gegenüber neuen Rüstungsprojekten mit der Türkei geändert. „Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag und bestätigte damit entsprechende Zeitungsberichte. Einzelheiten nannte sie nicht. Seit Januar 2016 hat die Bundesregierung nach Angaben des Ministeriums elf Anträge abgelehnt, aber Geschäft im Volumen von mehr als 100 Millionen Euro genehmigt.

          Voraussichtlich dürfte nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte scheinen zunächst nicht betroffen sein, denn gegen die Türkei sind bisher keine internationalen Sanktionen verhängt worden. Sollte die Auslieferung bereits geschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der Bundesregierung deshalb im Falle eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.

          2016 hatte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in das Nato-Land Türkei im Volumen von 83,9 Millionen Euro genehmigt. In den ersten vier Monaten 2017 wurden Geschäfte im Wert von 22 Millionen Euro gebilligt. Dabei handelt es sich um Zulieferungen für die Marine sowie für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Nato-Partnern. Die Bundesregierung habe Anträge bereits seit dem niedergeschlagenen Putsch im Juli 2016 schärfer geprüft, hieß es in Regierungskreisen.

          Quelle: Reuters

          Weitere Themen

          Zufriedenheit nach ersten Gesprächen Video-Seite öffnen

          Jamaika-Koalition : Zufriedenheit nach ersten Gesprächen

          Nach den ersten inhaltlichen Debatten sind die Verhandelnden positiv gestimmt. Streit gab es allerdings in der Türkeipolitik. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem „klaren Dissens“ in der Frage nach dem politischen Umgang mit dem Land.

          Menschenrechtler Steudtner kommt frei Video-Seite öffnen

          Haftentlassung in der Türkei : Menschenrechtler Steudtner kommt frei

          Wenige Stunden nach einer Gerichtsanordnung zur Haftverschonung hat der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner am frühen Donnerstagmorgen das Silivri-Gefängnis in Istanbul verlassen. Ein Istanbuler Gericht hatte am Mittwoch zu Prozessauftakt auf Antrag der Staatsanwaltschaft seine Haftentlassung auf Kaution verfügt.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.