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Türkei-Referendum : Durchs wilde Erdoganistan

Auch in Izmir feiern Anhängern von Präsident Erdogan den Ausgang des Referendums. Bild: Reuters

Die Türken haben „Ja“ gesagt zum Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem und ihrem Präsidenten noch mehr Macht verliehen. Doch Erdogans Stabilitätsversprechen könnte sich als trügerisch erweisen.

          Die Türken haben am Sonntag von ihrem Recht, ihr politisches System zu zerstören, mit einer denkbar knappen Mehrheit Gebrauch gemacht. Es gab gute Gründe, den Erhebungen türkischer Meinungsforschungsinstitute zu misstrauen oder sie zumindest skeptisch zu betrachten, doch die renommierte Istanbuler Agentur „Konda“ lag offenbar richtig mit ihrer Erwartung: Sie hatte in den letzten Tagen vor dem Referendum eine knappe Mehrheit von 51,5 Prozent für ein „Ja“ prognostiziert – also ziemlich genau das Ergebnis, das nun eingetroffen ist. In den Monaten zuvor hatte das „Nein“-Lager angeblich noch geführt, oder beide Seiten lagen gleichauf. Dass eine absolute Mehrheit für Erdogan nicht völlig illusorisch war, hatte die Präsidentenwahl im Sommer 2014 gezeigt, als der schon damals mächtigste Mann der Türkei 52 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Für Erdogan und seine Machtmaschine, die Regierungspartei AKP, galt es nun, das Ergebnis von 2014 zu wiederholen. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, mit Hunderten von verhafteten Oppositionellen und Journalisten, in einem unfairen Wahlkampf unter Mobilisierung aller Kräfte, auch der des Staates, ist das offenbar gelungen.

          Laut „Konda“ konnte Erdogan die Stimmung unter anderem mit seiner systematischen Instrumentalisierung der Religion zu seinen Gunsten drehen. Wichtig waren demnach aber auch die mutwillig herbeigeführten Konfrontationen mit europäischen Staaten und der nationalistische Taumel des „wir Türken“ gegen „die Christen“, der daraus erwuchs. So wurden die Niederlande und Deutschland – wohlgemerkt neben den Vereinigten Staaten die beiden Nato-Partner der Türkei, die 2013 auf Bitten Ankaras Patriot-Raketenabwehrsysteme unweit des türkischen Grenzgebiets zu Syrien stationiert hatten – in der Kampagne kurzerhand als Nazi-Staaten diffamiert.

          Im Wahlkampf hatte Erdogan sogar behauptet, in den Augen von „Milliarden Menschen“ sei Europa nicht länger das Zentrum von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit, sondern von Unterdrückung, Gewalt und Nazismus. Träfe diese Beschreibung zu, müsste sich immerhin niemand in Europa mehr sorgen, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen kündigen und den Kontinent mit Migranten fluten könnte. Denn welcher Flüchtling oder Migrant würde schon seine Zukunft in einem Kontinent der Unterdrückung, der Gewalt und des Nazismus suchen? Zumal die Türkei, wie wir aus Erdogans Darstellungen ebenfalls wissen, schon bisher das demokratischste Land der Welt war und jetzt noch demokratischer werden wird, quasi überdemokratisch.

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          Die kommenden Tage werden womöglich bestätigen, dass Erdogans Mehrheit unter den Abstimmenden in Europa bei dieser äußerst knappen Entscheidung von größter Bedeutung war. In einem Politikverständnis, in dem der Zweck die Mittel heiligt, hätte sich Erdogans Brüskierung der Niederlande und Deutschlands dann gelohnt.

          Um den Inhalt des Referendums ging es fast nie

          Außer rhetorisch auf Europa einzudreschen, umschmeichelte Erdogan im Wahlkampf allerdings auch die muslimisch-chauvinistische Wählerseele der Türken. Ein Foto, das ihn dabei zeigen soll, wie er in privater Umgebung seinem Enkel eine Koranstunde gibt – angeblich entstand das Bild sogar in der Nacht des versuchten Militärputsches von 2016 –, tauchte nicht zufällig in der heißen Phase des Wahlkampfes auf. Untermalt wurde die Kampagne von einem chauvinistischen Grundrauschen selbst der Unterhaltungsindustrie, das sogar Vorabendserien und Seifenopern durchwirkte. In ihnen wurde dafür geworben, wie süß der Tod fürs Vaterland sei, ob in Südostanatolien oder Syrien. Über die Religionsbehörde Diyanet wirkte die AKP-Propaganda zudem auch in viele der mehr als 80.000 Moscheen des Landes hinein. Einzelne Imame warben für ein „Ja“ in Allahs Namen – obwohl andere sich immerhin standhaft weigerten, den Islam Erdogans Machtstreben zu opfern.

          Wer für Erdogan ist, gehört zum „Volk“, wer gegen ihn ist, zu den Verrätern.

          Um den Inhalt der nun gebilligten Verfassungsänderungen ging es in der türkischen Debatte derweil fast nie. Niemand könne die Türkei in die Knie zwingen, sagte Erdogan bei seinen Wahlveranstaltungen in vielerlei Variationen und stilisierte das Referendum zu einer „Schlacht des Kreuzes gegen den Halbmond“. Was das mit der Substanz der Verfassungsänderungen zu tun hatte, blieb dabei bewusst offen. Als es am Ende offenbar knapp zu werden drohte, schien allerdings selbst der routinierte Demagoge Erdogan nervös zu werden. Nachdem er sich zwischenzeitlich nicht mehr dazu geäußert hatte, versprach er plötzlich wieder eine Einführung der Todesstrafe, die er, wäre sie ihm wirklich ein Anliegen gewesen, ohne Weiteres in den Katalog der 18 Verfassungsänderungen hätte aufnehmen können, über die am Sonntag abgestimmt wurde.

          Mit dem Versprechen der Todesstrafe wollte er die Nationalisten ködern, mit dem feierlichen Empfang für den irakischen Kurdenführer Massud Barzani in Ankara die konservativen türkischen Kurden. Zudem versprach er eine Konzentration auf die Wirtschaftspolitik nach dem Referendum, um die Eliten in den Städten anzusprechen, die sich zu Recht über die Konjunktur Sorgen machen. Wären Schweine im Islam nicht verpönt, ließe sich sagen: Erdogan trieb eine eierlegende Wollmilchsau durch den Wahlkampf.

          Für Erdogans Kritiker wird es jetzt noch ungemütlicher

          Und die Opposition? Dass sie kaum Zugang zu den Medien hatte, ist nichts Neues mehr in der Türkei Erdogans. Doch selbst, wer nur das Für und Wider der Verfassungsänderungen sachlich diskutieren wollte, hatte einen schweren Stand. Und wer vielsagend schwieg, wie etwa der AKP-Mitgründer und frühere Staatspräsident Abdullah Gül oder der einstige Regierungschef Ahmet Davutoglu, wurde in den Hetzmedien des Regimes – man darf sie getrost so nennen – des Verrats bezichtigt. Erdogans innerparteiliche Gegner in der AKP sind, auch das hat dieses Referendum bestätigt, zersplittert und nahezu einflusslos. Gül, Davutoglu oder der pro-europäische ehemalige Außenminister Ali Babacan spielen keine Rolle mehr.

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          Der frühere stellvertretende Regierungschef Abdullatif Sener, ein AKP-Gründungsmitglied auch er, hatte in Opposition zu Erdogan schon vor Jahren eine eigene Partei gegründet und war damit krachend gescheitert. Ekmeleddin Ihsanoglu, der ehemalige Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, der es gewagt hatte, 2014 gegen Erdogan zu kandidieren, wurde zermalmt. Erdoganistan ist zu klein für zwei Tayyips.

          Immer kleiner wird es aber auch für alle einfachen Bürger, die nicht zur Mehrheit gehören. In dem präsidialen Erdoganistan, dass nun entstehen wird, wird es noch ungemütlicher als bisher für alle, die sich nicht als Erdoganisten verstehen. Erdogan interpretiert Mehrheitsentscheidungen zu seinen Gunsten als Carte blanche für die rücksichtslose Durchsetzung seiner Vorstellung all dessen, was gut für die Türkei und die Türken sei. In dieser Logik haben ihm die türkischen Wahlberechtigten am Sonntag wiederum eine unbeschränkte Vollmacht erteilt. Deshalb wird nun offiziell weiter gelten: Wer für Erdogan ist, gehört zum „Volk“, wer gegen ihn ist, zu den Verrätern.

          Mehrfach hatten Erdogan, sein Ministerpräsident Yildirim und die Medien des Regimes alle, die mit „Nein“ stimmen wollten, in die Nähe von „Terroristen“ gerückt oder sie rundweg als solche bezeichnet. Doch wie stabil ist ein Volk mit einem Anteil von fast 49 Prozent „Terroristen“? Es ist ungewiss, ob die neue türkische Verfassung das Stabilitätsversprechen, das Erdogan damit verbunden hat, erfüllen kann.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

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