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Veröffentlicht: 16.04.2017, 21:11 Uhr

Türkei-Referendum Durchs wilde Erdoganistan

Die Türken haben „Ja“ gesagt zum Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem und ihrem Präsidenten noch mehr Macht verliehen. Doch Erdogans Stabilitätsversprechen könnte sich als trügerisch erweisen.

von , Istanbul
© Reuters Auch in Izmir feiern Anhängern von Präsident Erdogan den Ausgang des Referendums.

Die Türken haben am Sonntag von ihrem Recht, ihr politisches System zu zerstören, mit einer denkbar knappen Mehrheit Gebrauch gemacht. Es gab gute Gründe, den Erhebungen türkischer Meinungsforschungsinstitute zu misstrauen oder sie zumindest skeptisch zu betrachten, doch die renommierte Istanbuler Agentur „Konda“ lag offenbar richtig mit ihrer Erwartung: Sie hatte in den letzten Tagen vor dem Referendum eine knappe Mehrheit von 51,5 Prozent für ein „Ja“ prognostiziert – also ziemlich genau das Ergebnis, das nun eingetroffen ist. In den Monaten zuvor hatte das „Nein“-Lager angeblich noch geführt, oder beide Seiten lagen gleichauf. Dass eine absolute Mehrheit für Erdogan nicht völlig illusorisch war, hatte die Präsidentenwahl im Sommer 2014 gezeigt, als der schon damals mächtigste Mann der Türkei 52 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Für Erdogan und seine Machtmaschine, die Regierungspartei AKP, galt es nun, das Ergebnis von 2014 zu wiederholen. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, mit Hunderten von verhafteten Oppositionellen und Journalisten, in einem unfairen Wahlkampf unter Mobilisierung aller Kräfte, auch der des Staates, ist das offenbar gelungen.

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Laut „Konda“ konnte Erdogan die Stimmung unter anderem mit seiner systematischen Instrumentalisierung der Religion zu seinen Gunsten drehen. Wichtig waren demnach aber auch die mutwillig herbeigeführten Konfrontationen mit europäischen Staaten und der nationalistische Taumel des „wir Türken“ gegen „die Christen“, der daraus erwuchs. So wurden die Niederlande und Deutschland – wohlgemerkt neben den Vereinigten Staaten die beiden Nato-Partner der Türkei, die 2013 auf Bitten Ankaras Patriot-Raketenabwehrsysteme unweit des türkischen Grenzgebiets zu Syrien stationiert hatten – in der Kampagne kurzerhand als Nazi-Staaten diffamiert.

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Im Wahlkampf hatte Erdogan sogar behauptet, in den Augen von „Milliarden Menschen“ sei Europa nicht länger das Zentrum von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit, sondern von Unterdrückung, Gewalt und Nazismus. Träfe diese Beschreibung zu, müsste sich immerhin niemand in Europa mehr sorgen, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen kündigen und den Kontinent mit Migranten fluten könnte. Denn welcher Flüchtling oder Migrant würde schon seine Zukunft in einem Kontinent der Unterdrückung, der Gewalt und des Nazismus suchen? Zumal die Türkei, wie wir aus Erdogans Darstellungen ebenfalls wissen, schon bisher das demokratischste Land der Welt war und jetzt noch demokratischer werden wird, quasi überdemokratisch.

45904755 © Reuters Vergrößern Umjubelt: Erdogan-Anhänger feiern am Samstag bei einer Rede in Istanbul ihr Idol

Die kommenden Tage werden womöglich bestätigen, dass Erdogans Mehrheit unter den Abstimmenden in Europa bei dieser äußerst knappen Entscheidung von größter Bedeutung war. In einem Politikverständnis, in dem der Zweck die Mittel heiligt, hätte sich Erdogans Brüskierung der Niederlande und Deutschlands dann gelohnt.

© dpa, afp Knappe Mehrheit der Türken für Verfassungsreferendum

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Außer rhetorisch auf Europa einzudreschen, umschmeichelte Erdogan im Wahlkampf allerdings auch die muslimisch-chauvinistische Wählerseele der Türken. Ein Foto, das ihn dabei zeigen soll, wie er in privater Umgebung seinem Enkel eine Koranstunde gibt – angeblich entstand das Bild sogar in der Nacht des versuchten Militärputsches von 2016 –, tauchte nicht zufällig in der heißen Phase des Wahlkampfes auf. Untermalt wurde die Kampagne von einem chauvinistischen Grundrauschen selbst der Unterhaltungsindustrie, das sogar Vorabendserien und Seifenopern durchwirkte. In ihnen wurde dafür geworben, wie süß der Tod fürs Vaterland sei, ob in Südostanatolien oder Syrien. Über die Religionsbehörde Diyanet wirkte die AKP-Propaganda zudem auch in viele der mehr als 80.000 Moscheen des Landes hinein. Einzelne Imame warben für ein „Ja“ in Allahs Namen – obwohl andere sich immerhin standhaft weigerten, den Islam Erdogans Machtstreben zu opfern.

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Quelle: wahlrecht.de
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