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Veröffentlicht: 21.05.2017, 17:12 Uhr

Türkei Erdogan wählt sich wieder zum AKP-Chef

Fünf Wochen nach dem türkischen Verfassungsreferendum ist Staatspräsident Erdogan wieder zum AKP-Vorsitzenden gewählt worden. Die Zustimmung für den einzigen Kandidaten: riesig.

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© AFP Alleinherrscher: Erdogan und seine Frau Emine am Sonntag in Ankara

Recep Tayyip Erdogan ist seit Sonntag auch formal wieder Vorsitzender der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP). Knapp 1500 Delegierte wählten den Staatspräsidenten auf einem außerordentlichen Parteitag unter der Losung „Demokratie, Transformation und Reform“ in Ankara erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Erdogan kam auf mehr als 96 Prozent der Stimmen.

Michael Martens Folgen:

Laut Angaben der Staatspartei wurden bei dem Parteitag bis zu 100.000 (nach anderen Angaben 60.000) Besucher aus allen 81 Provinzen der Türkei  erwartet. Für sie wurde Erdogans Rede in der Ankara-Arena auf großen Bildschirmen auf dem umliegenden Parteitagsgelände übertragen.

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Erdogan hatte nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Sommer 2014 die Führung  der AKP abgegeben und sich damit an die Buchstaben der seinerzeitigen türkischen Verfassung gehalten. Die verbot es dem Staatsoberhaupt, Mitglied einer politischen Partei zu sein. Durch das Verfassungsreferendum am 16. April wurde diese Bestimmung jedoch aufgehoben, weshalb Erdogan bereits am 2. Mai als einfaches Mitglied wieder der AKP beitrat und am Sonntag nach knapp 1000 Tagen wieder selbst an die Parteispitze zurückkehrte.

Im Jahr 2014 hatte er zunächst den früherem Außenminister Ahmet Davutoglu zu seinem Nachfolger als  Ministerpräsident und AKP-Chef ernannt, ihn später aber gegen Yildirim ausgetauscht. Erdogan hatte 2001 zu den Mitgründern der Partei gehört und wird in einigen regierungsnahen Medien inzwischen sogar als der alleinige Gründer dargestellt, da einige AKP-Protagonisten der ersten Stunde in Ungnade gefallen sind und aus dem öffentlichen Gedächtnis retuschiert werden.

In den Staatsmedien hieß es dazu auch, mit dem Kongress am Sonntag werde Erdogans „natürliche Führung“ der Partei auch zu einer formalen. In Ankara wird erwartet, dass Erdogan erhebliche personelle Veränderungen  vornehmen und bis hinunter in lokale Gremien der Partei durchregieren wird. Der Staatspräsident bezichtigt dem Vernehmen nach einige AKP-Provinzchefs, vor dem Referendum nicht mit dem nötigen Enthusiasmus für die Einführung des von ihm gewünschten Präsidialsystems geworben zu haben.

Kurz vor dem Parteitag hatte Erdogan in einer Rede vor dem türkischen Industriellenverband Tüsiad zudem  angekündigt, der Ausnahmezustand in der Türkei werde in Kraft bleiben, „solange  es nötig ist.“

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Quelle: wahlrecht.de
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