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Veröffentlicht: 23.07.2017, 06:18 Uhr

Türkei-Politik Kurz verlangt mehr Entschlossenheit der EU

Österreichs Außenminister hat die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erneuert. Kanzleramtsminister Altmaier warnt vor einer pauschalen Verurteilung des Landes – und auch Erdogan meldet sich wieder zu Wort.

© AFP Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Europäische Union zu mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei aufgefordert. „Ich werde mich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben.“ Er begrüße es, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel „seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei nun endlich überdacht hat“. Vor einigen Wochen habe Gabriel ihm noch Populismus vorgeworfen.

Die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten wie dem Deutschen Peter Steudtner sowie des Journalisten Deniz Yücel sei willkürlich und höchst bedenklich, sagte Kurz. „Meine Einschätzung, dass sich diese Türkei immer weiter von Europa wegbewegt, bewahrheitet sich immer mehr.“

© dpa, reuters Bundesregierung stellt Türkei-Beziehungen auf den Prüfstand

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor einer allzu pauschalen Verurteilung der Türkei. „In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Erläuternd fügte er hinzu: „Und damit meine ich gar nicht Herrn Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt.“ Präsident Recep Tayyip Erdogan habe beispielsweise die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung „nicht mit 90 Prozent gewonnen wie in Diktaturen üblich, sondern mit 51 Prozent“, gab Altmaier zu bedenken.

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Erdogan geht seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr mit harter Hand gegen jegliche Opposition vor. Zehntausende wurden inhaftiert, mehr als hunderttausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Medien werden mundtot gemacht.

Eine Absage erteilte Altmaier dem Ansinnen der Türkei, inhaftierte Deutsche gegen türkische Beamte und Diplomaten auszutauschen, die nach dem Putschversuch in Deutschland um Asyl gebeten haben. Deutschland sei ein Rechtsstaat, und „deshalb entscheiden darüber die zuständigen Behörden sowie unabhängige Gerichte und nicht Politiker“, sagte er. Deutschland sei „in keiner Weise erpressbar“.

Von der Forderung nach einem Nato-Austritt der Türkei hält Altmaier nicht viel: „Griechenland und die Türkei sind Nato-Mitglieder, und in beiden Staaten gab es in den 60er, 70er, 80er und 90er Jahren Diktaturen, zum Teil sogar gleichzeitig“, sagte er. „Trotzdem sind beide in der Nato geblieben.“

„Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen“

Unterdessen hat sich Erdogan die Kritik der Bundesregierung verbeten. Die Türkei sei „ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat“, sagte er am Sonntag in Istanbul vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien. „Niemand hat das Recht, sich in inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen.“ Die Türkei werde „alles in ihrer Macht stehende tun“, um gegen „Provokateure“ im Land vorzugehen. Deutschen Politikern warf er vor, auf Kosten der Türkei Wahlkampf zu betreiben.

Auch die Berichterstattung zur Lage in der Türkei kritisierte er. Die Angriffe auf die Türkei und insbesondere auf ihn selbst in den Medien seien „unverzeihlich“.

Der Präsident betonte allerdings zugleich die „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Türkei. „Wir sind zusammen in der Nato. Wir sind ein Beitrittskandidat der EU“, sagte Erdogan. „Es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten.“

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Quelle: wahlrecht.de
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