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Veröffentlicht: 07.07.2017, 22:52 Uhr

Von Ankara nach Istanbul Gewaltmarsch durch das Sommerloch


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Während es um die Entwicklung der Türkei tatsächlich nicht schlecht steht, wovon auch die vielen neuen Straßen und Autobahnen zeugen, die in der Regierungszeit der AKP entstanden sind, hinkt die Gerechtigkeit deutlich hinterher. Da setzt Kilicdaroglu an: Zehntausende türkische Beamte sind in den zwölf Monaten seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 strafversetzt, suspendiert oder entlassen worden. Zählt man Familienmitglieder und Freunde hinzu, betreffen die „Säuberungen“ des Staatsapparates Hunderttausende. Deren Unzufriedenheit und Wut will Kilicdaroglu auf seine Mühlen lenken, weshalb Parteisymbole im Hintergrund bleiben sollen. Er marschiere auch für seine Gegner, die eines Tages einmal auf eine funktionierende Justiz angewiesen sein könnten, teilte Kilicdaroglu mit.

© reuters Merkel trifft sich mit Erdogan

Auf diese ungewöhnliche Art der Opposition reagierte Erdogan anfangs mit der ihm eigenen Aggressivität und nach inzwischen schon bekanntem Muster: Wer gegen ihn ist, wird zum Terroristen erklärt oder zumindest in die Nähe des Terrorismus gerückt. Erdogan, der unlängst gesagt hat, solange er Präsident sei, werde der inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel auf keinen Fall freikommen, pochte auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die habe ein Urteil gegen Berberoglu gefällt, das zu akzeptieren sei. Wer das nicht tue, mache sich verdächtig und müsse sich nicht wundern, wenn die Justiz auch bei ihm früher oder später an die Tür klopfe. Der mangelnde Respekt vor dem Urteil setze die Justiz unter Druck, weshalb der Marsch illegal sei.

1,5 Millionen Menschen in Istanbul erwartet

Erdogan machte deutlich, die Behauptung des Oppositionsführers, dass er der Justiz Anweisungen erteile, wie sie zu urteilen habe, sei lächerlich. Jeder in der Türkei wisse, dass Kilicdaroglu eine „Lügenmaschine“ sei. Der Staatspräsident verglich Kilicdaroglu und dessen Mitwanderer sogar mit den Putschisten vom Juli 2016. Die Drahtzieher des Putsches hätten Kampfflugzeuge und Panzer eingesetzt, Kilicdaroglu nutze dagegen seinen Marsch, um die Türkei zu gefährden. Doch der Angesprochene ließ sich nicht provozieren und forderte seine Anhänger auf, es ihm gleichzutun. Auf Beschimpfungen und Pöbeleien am Wegesrand sollten sie gar nicht oder nur mit Applaus reagieren. Keinesfalls dürfe man in die „Provokationsfalle“ der Regierung tappen.

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Die defensive Rhetorik des Oppositionsführers zahlte sich aus. Erdogans Aggressivität verfing nicht, und Kilicdaroglu erhielt von Etappe zu Etappe seiner Wanderung mehr Zulauf. Endziel ist der Istanbuler Stadtteil Maltepe, wo das Gefängnis liegt, in dem Berberoglu für den Rest seines Lebens (oder zumindest eines wesentlichen Teils davon) festgehalten werden soll. Je näher die Kolonne der Marschierenden Istanbul kam, desto stärker verschärfte sich allerdings der Ton in den Regierungsmedien und ihren anonymen Wucherungen im Internet. Kilicdaroglu gab öffentlich seiner Befürchtung Ausdruck, es sei mit Angriffen zu rechnen, die der Regierung dann einen Vorwand geben könnten, die am Sonntag zum Abschluss der Wanderung geplante Massenkundgebung aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Politische Wandergruppe in Gefahr?

Tatsächlich teilte die türkische Polizei am Mittwoch mit, sie habe sechs mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation „Islamischer Staat“ verhaftet, die im Verdacht stünden, einen Anschlag auf die politische Wandergruppe geplant zu haben. Aus Kreisen der CHP hieß es, es gebe tatsächlich Warnungen über einen geplanten Terrorakt. Kilicdaroglu forderte Regierungspolitiker auf, ihre Kritik an seinem Marsch zu mäßigen, weil sie anfällige Charaktere erst zu Anschlagsplänen anstacheln könnte.

Bis kurz vor dem Ende des Marsches blieb es jedoch friedlich, und der Tross erreichte die Außenbezirke Istanbuls ohne Einbußen, sieht man von einem Herzinfarkt eines älteren Teilnehmers in der Julihitze ab. Kilicdaroglu will sich auch auf keinen Fall davon abbringen lassen, in Istanbul die große Abschlusskundgebung seines Marsches abzuhalten. Das sei schließlich sein Recht. „Seit wann hängt die Suche nach Gerechtigkeit von jemandes Gnade oder Erlaubnis ab?“, fragte er rhetorisch. Die CHP-Führung gab sich siegesgewiss. Zur Kundgebung in Istanbul am Sonntag erwarte man bis zu 1,5 Millionen Menschen, hieß es aus der Partei.

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Quelle: wahlrecht.de
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