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Streit mit der Türkei : Erdogan nennt verschärfte Reisehinweise „bösartig“

Die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amts bezeichnete Erdogan als „bösartig“. Bild: Reuters

Während Erdogan den Ton gegenüber Deutschland weiter verschärft, ruft Regierungschef Yildirim zu Besonnenheit auf. Unterdessen prüft das deutsche Wirtschaftsministerium Konsequenzen.

          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Freitag im Streit zwischen Berlin und Ankara aggressiv geäußert, während Regierungschef Binali Yildirim moderate Worte wählte. Erdogan sagte, er wolle „unsere deutschen Freunde und die gesamte Welt“ daran erinnern: „Ihr seid nicht stark genug, um die Türkei zu verleumden, und ihr seid nie stark genug, um uns mit solchen Dingen Angst zu machen.“ Deutsche Warnungen vor Reisen in die Türkei seien „bösartig“, so Erdogan, der zudem seinen Vorwurf wiederholte, Deutschland biete Terroristen Unterschlupf. Regierungschef Yildirim hatte dagegen kurz vorher zu „Besonnenheit“ aufgerufen: „Es bringt weder Deutschland noch der Türkei etwas, wenn die Beziehungen geschädigt werden.“

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Unterdessen wurde die Berliner Tonlage der türkischen Führung gegenüber weiter verschärft. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte am Freitag auf einer Veranstaltung, der Nachrichtendienst betrachte die Türkei „spätestens“ seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik „nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte in der „Bild“-Zeitung: „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“ Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurde die Politik gegenüber neuen Rüstungsprojekten mit der Türkei geändert. „Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt“, sagte eine Sprecherin, ohne weitere Angaben zu machen. Schon entschiedene Projekte dürften mithin nicht betroffen sein.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen sagte: „Abseits der politischen Spannungen läuft die tägliche Zusammenarbeit auf militärischer Ebene reibungslos.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wiederum sagte im ZDF: „Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind.“

          Quelle: F.A.Z.

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