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Analyse: Ein schmaler Sieg Erdogans – mithilfe der Provinz

© Reuters

Ein schmaler Sieg Erdogans – mithilfe der Provinz

Von TIMO STEPPAT

17.04.2017 · Enger als erwartet fiel das Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums aus. Es gab große Unterschiede beim Wahlverhalten – innerhalb der Türkei und auch in Deutschland. Eine Analyse.

Am Nachmittag gibt es die ersten inoffiziellen Hochrechnungen über den Ausgang der Wahl. Es ist in der Türkei wie in Deutschland nicht erlaubt, solche Ergebnisse zu veröffentlichen – sie könnten vor Schließung der Wahllokale den weiteren Verlauf der Abstimmung beeinflussen. In der Türkei werden die Verstöße aber gemeinhin nicht geahndet. Alles deutet also am Nachmittag auf einen Erdrutschsieg des Erdogan-Lagers hin: 64 Prozent sollen laut der Vorabinformationen für die grundlegende Reform der türkischen Verfassung gestimmt haben. Am Ende, wenn um kurz vor Mitternacht Istanbuler Zeit, ein vorläufiges Endergebnis gibt, ist es ziemlich knapp. 49 Prozent der Türken stimmten danach gegen die Reform, 51 Prozent dafür.

Vorläufiges Endergebnis Damit bestätigen sich Umfragewerte der vergangenen Tage, die auf eine ähnliche Tendenz hindeuteten. Laut einer Erhebung des Instituts Konda vom vergangenen Donnerstag sollte das Ja-Lager einen knappen Sieg erzielen, der sich bei 52 Prozent bewegen sollte.

Die Wahlergebnisse sind mit Vorsicht zu genießen. Viele Punkte lassen sie in einem schlechten Licht erscheinen: So sind Wahlbeobachter der OSZE stellenweise abgewiesen worden, die Opposition sieht deutliche Hinweise auf Manipulation und fordert eine Neuauszählung. Eineinhalb Millionen Stimmzettel, darauf weist die oppositionelle CHP hin, sind von der Wahlbehörde zunächst berücksichtigt worden, obwohl sie nicht mit den offiziellen Wahlstempeln versehen waren. Mithilfe der Stempel auf einer der beiden Seiten des Zettels wird die Stimme abgegeben. Auch das möglicherweise ein Hinweis auf Wahlmanipulation.

© afp Knappe Mehrheit der Türken für Verfassungsreferendum

Regionale Abstimmung in der Türkei Das Ergebnis ist ein deutlicher Sieg der Provinzen. In Zentralanatolien oder dem stärker islamisch geprägten Hinterland wie etwa der Heimatprovinz von Präsident Erdogan, Rize am Schwarzen Meer, gibt es Zustimmungen von 75 bis 80 Prozent für die Verfassungsänderung. Dagegen liegt das “Nein”-Lager in Großstädten wie Istanbul oder Ankara vorn. Beide Städte konnte die AKP, die Partei von Präsident Erdogan, bei den letzten Wahlen deutlich für sich einnehmen – ein ungewöhnlicher Bruch. In Izmir votierten 69 Prozent gegen die Reform. Ähnlich hohe Werte gab es nur im Südosten, etwa in der Provinz Diayabakir (68 Prozent). Hier leben viele regierungskritische Kurden.

Nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr und dem danach verhängten Ausnahmeezustand, wurden viele Kurden vertrieben oder im Zuge von "Säuberungsaktionen" festgenommen. Um wählen zu gehen, müssten sie in ihre Heimat zurückkehren, was vielen nicht möglich ist. In manchen Provinzen hätte das "Nein"-Ergebnis laut Beobachtern noch deutlich höher ausfallen und damit das Gesamtergebnis beeinflussen können.

Abstimmungsergebnisse in Europa Einen entscheidenden Ausschlag dürften die Türken gegeben haben, die im Ausland leben. Präsident Erdogan bedankte sich ausdrücklich bei ihnen. Unter ihnen stimmten 59 Prozent für das Referendum. Das bescherte dem Unterstützer-Lager von Erdogan rund 175.000 Stimmen. Bei einem Vorsprung von rund 1,3 Millionen ist das ein wichtiger, aber nicht allein wahlentscheidender Anteil gewesen sein.

Dabei zeigt sich quer durch Europa eine gewisse Spaltung. In Osteuropa und Großbritannien ist das “Nein”-Lager viel größer (85 Prozent), der gleiche Wert wird auch in den Vereinigten Staaten erreicht. In Österreich stimmen 73 Prozent der dort lebenden Türken für die Verfassungsänderung, in den Niederlanden waren es 68 Prozent, in Frankreich 63 Prozent und in Deutschland sind es 63,9 Prozent.

Regional gibt es in Deutschland teilweise deutliche Unterschiede: 75,9 Prozent sollen demnach im Konsulat in Essen mit “Evet”, also “Ja”, gestimmt haben; in Berlin waren es dagegen 51,3 Prozent. In Berlin gab es also mit 48,7 Prozent vor Hannover, Nürnberg und Frankfurt (42 Prozent) die größte Ablehnung gegen das Referendum.

Abstimmungsergebnisse in Deutschland Woran liegt es, dass es so deutliche Unterschiede im Ausland gab? In den Niederlanden etwa war es vor den dortigen Parlamentswahlen im März zur Eskalation gekommen: Die niederländische Regierung untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker und ließ die Bildungsministerin aus dem Land eskortieren. Für die Rutte-Regierung sorgte das für einen massiven Aufwind, die einen entschiedenen Anteil zum Sieg beigetragen haben dürfte. Dagegen könnten Auslandstürken noch stärker auf den Erdogan-Kurs eingeschwenkt sein.

Einzelne Wahlberechtigte, die etwa der Gülen-Bewegung nahestehen, sollen laut Medienberichten vor der Wahl zurückgeschreckt sein. Sie fürchteten in den Konsulaten Repressionen. Das erklärt aber nicht den deutlichen Sieg der Erdogan-Anhänger. Spannend ist auch die Frage, wieso in Großbritannien mehr als vier Fünftel gegen die Reform waren und in Deutschland mehr als zwei Drittel dafür. Könnte das zum Beispiel mit dem Maß an Integration zusammenhängen?

Das Wahlergebnis zeigt, dass nahezu die Hälfte der Türken gegen die Reform sind. Das ist angesichts der widrigen Umstände, unter denen die Gegner für ihre Position geworben haben, ein ermutigender Wert. Sollte sich herausstellen, dass deutlich mehr als zwei Prozent der Stimmen ungültig sind – bei Wahlbeobachtern gilt das als wichtige Kennziffer – könnte das ein Hinweis darauf sein, dass Teile der Abstimmung manipuliert sind. Trotzdem ist das Ergebnis mit 1,3 Millionen Stimmen Vorsprung für Erdogan deutlich. Gewonnen hätte er vermutlich auch so. Wenn die Bedingungen von Anfang an fair gewesen wären, beispielsweise genauso viel Sendezeit für die Opposition wie das Erdogan-Lager im Fernsehen – dann wäre das Ergebnis vielleicht ganz anders ausgefallen.

Das politische System in der Türkei

© dpa / Quelle: BPB, CAP, türk. Parlament, Venedig-Kommission, dpa

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Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 17.04.2017 09:26 Uhr