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Veröffentlicht: 26.05.2017, 16:42 Uhr

Streit über Incirlik Merkels Ansage und die Folgen

Im Streit über den Bundeswehrstandort Incirlik soll Merkel gegenüber Erdogan eine „Ansage“ gemacht haben. Doch die Kanzlerin kehrt ohne greifbares Ergebnis heim. Eine Entscheidung des Bundestags steht wohl unmittelbar bevor.

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© AFP Deutsche Tornados auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik

Die Zukunft der im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten bleibt weiter in der Schwebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei ihrer Begegnung in Brüssel offenbar keine Zusage, dass Bundestagsabgeordnete Incirlik künftig wieder jederzeit besuchen dürfen. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag in Berlin, die Bundeskanzlerin habe gegenüber Erdogan „eine Ansage gemacht“, jetzt müsse „man sehen, ob’s wirkt“.

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Merkel hatte vor der Begegnung deutlich gemacht, dass ein Besuchsrecht der Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik unabdingbar sei, da der Bundestag quasi als Auftraggeber der Soldaten fungiere und daher jederzeit die Möglichkeit haben müsse, die Soldaten während ihres Einsatzes aufzusuchen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte unter dem Hinweis, in Brüssel habe es auch ein Gespräch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Kollegen gegeben: „Die Gesprächsfäden sind noch nicht abgerissen.“ So lange beide Seiten miteinander redeten, gebe es die Möglichkeit, dass sich die Erkenntnis durchsetze, „dass wir ja ein gemeinsames Ziel haben“. Der Türkei komme es ja genauso wie Deutschland darauf an, den IS-Terror weiter zu bekämpfen.

„Mindestens zwei Monate“

Das Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, die Gespräche, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Jordanien über eine mögliche Verlegung des Luftwaffenkontingents dorthin geführt habe, seien positiv verlaufen. Eine Verlegung der eingesetzten Soldaten und des Gerätes werde unterschiedlich lange dauern. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen die Terrormilizen des IS von Incirlik aus gegenwärtig mit sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Flugzeug für Luftbetankungen der eigenen Jets sowie der Kampfflugzeuge anderer Mitglieder der Anti-IS-Allianz. Die Verlegung der Tanker könne in „wenigen Wochen“ vollzogen sein, die Verlegung der Aufklärungsflugzeuge samt Technik und Auswertung der Bilder werde jedoch „mindestens zwei Monate“ in Anspruch nehmen.

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Ein Sprecher sagte, es gehe unter anderem um „bis zu 200 Container an Technik“, die zusammengepackt, verlegt und wieder installiert werden müssten; es gehe um das Verlegen vieler Leitungen und Anschlüsse. Außerdem müsse mit der Nation, die die Bundeswehr künftig beherberge, ein Stationierungsabkommen verhandelt und beschlossen werden. Dies sei bei der Stationierung im Nato-Land Türkei nicht erforderlich gewesen. Der Sprecher sagte, die jordanische Führung habe allerdings der Ministerin schon „alle mögliche Unterstützung zugesagt“, falls es zu einer Verlegung der deutschen Flugzeuge komme.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass eine Entscheidung über die Verlegung der deutschen Soldaten in der nächsten Woche fallen könnte. Nachdem das Gespräch mit Erdogan keine Klärung der Lage ergab, wird mit einem Antrag der Regierungsfraktionen Union und SPD im Bundestag zum Abzug der Bundeswehr in Incirlik gerechnet. Vor eineinhalb Wochen hatten die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne schon einen Antrag zum sofortigen Abzug im Plenum zur Abstimmung stellen wollen, hatten sich damit aber nicht durchgesetzt. Damals argumentierte die Regierungsmehrheit, es sollten erst die Gespräche mit der türkischen Regierung in Brüssel abgewartet werden. Da diese Begegnungen jetzt stattgefunden haben, werden auch die Regierungsfraktionen eine Entscheidung über die Zukunft der deutschen Truppen in Incirlik herbeiführen wollen.

© dpa, reuters Merkel droht Türkei mit Abzug aus Incirlik

Das Innenministerium teilte am Freitag mit, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe bis Mitte Mai 217 Asylbegehren von Türken mit Diplomatenpässen sowie 220 Anträge von Türken mit Dienstpässen registriert. Die Zahlen schlössen jeweils auch Familienmitglieder der Antragsteller ein. Es werde nicht erfasst, wie viele der Antragsteller aus dem türkischen Militär stammten. Inzwischen seien „einige Anträge“ der türkischen Asylbewerber „positiv entschieden“ worden.

Bundeskanzlerin Merkel brachte in der Begegnung mit Erdogan offenbar auch den Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zur Sprache. Es hieß, sie habe nochmals auf eine rechtsstaatliche Behandlung Yücels und anderer in der Türkei inhaftierter deutscher Staatsbürger gedrungen. Auch in diesem Gesprächspunkt sei es nicht zu Ergebnissen gekommen. Kürzlich wurde von türkischer Seite erstmals zugesagt, dass der deutsche Botschafter Yücel im Gefängnis besuchen dürfe.

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Quelle: wahlrecht.de
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