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Veröffentlicht: 05.06.2017, 22:48 Uhr

Gabriels Besuch in Ankara Trennung in vorläufigem Einvernehmen

Der Abzug aus Incirlik stand schon vor der Reise Gabriels fest. Berlin will ein weiteres Abdriften Ankaras in Richtung Russland verhindern.

von , Ankara/ Sankt Petersburg
© AFP Es gab schon bessere Zeiten: Gabriel kam bei seinem Besuch in Ankara auch mit Staatspräsident Erdogan zusammen.

Knapp zehn Minuten hat Sigmar Gabriel nun gesprochen. Er hat sich um einen freundlichen Gesichtsausdruck bemüht, hat bei allen „aktuellen Schwierigkeiten“ an die lange Geschichte enger deutsch-türkischer Beziehungen erinnert, hat auch hervorgehoben, Berlin habe ein großes Interesse an einer Ausweitung der Zollunion zwischen Brüssel und Ankara, und hat nicht vergessen, an Ernst Reuter zu erinnern, den Nachkriegsbürgermeister West-Berlins und Sozialdemokraten, der während der Hitlerzeit in der Türkei Zuflucht gefunden hatte. Dann kommt Gabriel zum Thema.

Majid Sattar Folgen:

Die türkische Seite habe verstanden, dass Deutschland kein Interesse daran habe, dass das Thema Incirlik ein ständiger Streitpunkt beider Länder bleibe. Sein Kollege Mevlüt Cavusoglu habe ihm erklärt, dass in der „aktuellen Situation“ für Ankara nicht die Möglichkeit bestehe, „jetzt Besuche jedes deutschen Parlamentariers“ auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt zu ermöglichen – und zwar „aus innenpolitischen Gründen“. Er bedauere das. Umgekehrt bitte er um Verständnis, „dass wir aus innenpolitischen Gründen dann die Soldaten aus Incirlik werden verlegen müssen“.

Beide – Cavusoglu und er – legten aber großen Wert darauf, fügt Gabriel hinzu, „dass diese Entscheidung nichts zu tun hat mit den prinzipiellen Beziehungen der Türkei und Deutschlands“. Keiner wolle eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses. „Im Gegenteil: Wir glauben, wenn wir dieses Problem aus der Welt schaffen“, biete das die Möglichkeit, in all den anderen Punkten weiter zusammenzuarbeiten.

© AFP, reuters Gabriel: „Werden Soldaten verlegen müssen“

Gabriels Bestreben wurde noch einmal auf die Probe gestellt

Es ist der Versuch des deutschen Außenministers, einen einmaligen Vorgang kleinzureden: Ein Nato-Mitglied muss aufgrund eines bilateralen Streits die Stationierung seiner Soldaten auf dem Stützpunkt eines anderen Nato-Mitglieds aufgeben. Konkret: Eine Woche nachdem das westliche Militärbündnis formal der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beigetreten ist, verkündet Gabriel faktisch, dass Berlin 260 Bundeswehrsoldaten, die den Tornado-Aufklärungseinsatz über Syrien und dem Irak betreiben, nun nach Jordanien verlegen wird, das zwar ebenfalls der Koalition, bekanntlich aber nicht der Nato angehört. Natürlich wird er erst das Bundeskabinett und den Bundestag unterrichten. Am Ergebnis ändert das aber nichts.

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Gabriels redliches Bestreben, die Beziehungen nicht noch weiter zu belasten, wird an diesem Montag im weiteren Verlauf der Pressekonferenz im Außenministerium in Ankara noch einmal auf die Probe gestellt. Cavusoglu ist nämlich nicht gleichermaßen milde gestimmt. Zwar schlägt er nicht mehr die schrillen Töne vergangener Monate an, doch kann er es vor heimischer Kulisse nicht lassen, Berlin vorzuwerfen, nicht genug gegen die kurdische PKK und die Gülen-Bewegung zu unternehmen. Mit Blick auf Erstere erwähnt er Finanzströme und Anwerbungen in Deutschland für den Kampf gegen die Türkei – konkret spricht er von Angeboten, „in die Berge zu gehen“.

Zwar gebe es 4500 Ermittlungsverfahren in Deutschland im Zusammenhang mit der PKK, aber nur vier oder fünf „Ergebnisse“. Und zur Gülen-Bewegung, der die Türkei unterstellt, hinter dem Putschversuch im vergangenen Juli gestanden zu haben, sagt er: 400 Personen, darunter viele Diplomaten und Militärangehörige, seien in Deutschland untergetaucht. „Unsere Feinde wollen bei unseren Freunden aufgenommen werden – das kann nicht sein“, äußert der Außenminister, der nun wieder dabei ist, sich in Rage zu reden. Deutschland müsse härter durchgreifen.

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Quelle: wahlrecht.de
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