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Aktualisiert: 17.04.2017, 11:34 Uhr

Reaktionen aufs Referendum Merkel erwartet Dialogbereitschaft von Erdogan

Nach dem „Ja“ der Türken für das Referendum Präsident Erdogans ist die Debatte um die Zukunft des europäisch-türkischen Verhältnisses entbrannt. Die Bundesregierung richtet sich direkt an Ankara.

© AFP Die Wahlkommission wies die Zweifel der Opposition am Ergebnis des Referendums zurück - schon in der Nacht war es zu Protesten gekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu aufgefordert, auf seine politischen Gegner zuzugehen. Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Auch die Europäische Union forderte Ankara zur Mäßigung auf. Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen „den breitest möglichen nationalen Konsens“ anstreben, hieß es in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

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Das Streben nach Konsens sei wichtig „angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze“, hieß es in der Erklärung weiter. Die Kommission nehme den Ausgang des Referendums zur Kenntnis, mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten müsse nun die Bewertung durch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewartet werden.

Belastetes Verhältnis

Der Wahlkampf hatte das Verhältnis der Türkei zur EU auf einen Tiefpunkt schwer belastet. Erdogan hatte mit Nazi-Vorwürfen auf die Absage türkischer Wahlkampfauftritte in EU-Ländern reagiert. Der Präsident hatte Europa zudem als „verrottenden Kontinent“ bezeichnet und angekündigt, das Verhältnis auf den Prüfstand zu stellen.

Die Hohe Wahlkommission in der Türkei hatte am späten Abend den Sieg des Ja-Lagers bestätigt. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge stimmten 51,4 Prozent der Wähler mit Ja, die Gegner erreichten 48,6 Prozent.

Schon bevor sich die Regierung in Berlin äußerte, war die Diskussion in Deutschland über Konsequenzen des Referendums voll entbrannt. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von Deutsch-Türken in der Bundesrepublik ein klareres Bekenntnis zum Grundgesetz. „Die Auseinandersetzung um Herz und Verstand der Türkeistämmigen muss endlich aufgenommen werden", sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. „Künftig muss stärker darauf bestanden werden, dass auf Dauer in Deutschland Lebende nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern mit beiden Füßen.“ Das Wahlergebnis zeige „in einem Brennglas“ die Versäumnisse in der Integrationspolitik, so Özdemir weiter. Die wahlberechtigten Türken in Deutschland hatten in dem Referendum zu fast zwei Dritteln für die Verfassungsreform gestimmt. Nach inoffiziellen Medienangaben votierten 63 Prozent mit „Ja“, insgesamt waren es nur 51,3 Prozent

Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage nach den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. „Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein“, sagte CSU-Stellvertreter Manfred Weber im ZDF. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als „Lebenslüge“, die nun vom Tisch genommen werden müsse. Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen, so der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.

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Quelle: wahlrecht.de
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