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Präsidialsystem beschlossen : Was sich in der Türkei jetzt ändert

Präsident der Türkei ist Recep Tayyip Erdogan bereits. Bald hat er noch mehr Macht. Bild: AP

Mit der Annahme des Referendums kommt der Umbau des politischen Systems in der Türkei. Lesen Sie hier, was das genau bedeutet.

          Was genau haben die Türken beschlossen?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Das Paket mit 18 Vorschlägen zur Verfassungsänderung betrifft mehr als 70 Bestimmungen der türkischen Verfassung, von denen 50 geändert und 21 aufgehoben werden. Die meisten Änderungen werden 2019 in Kraft treten.

          Es geht um die Schaffung eines machtvollen Amts des Staatspräsidenten ohne echte Kontrollinstanzen. Es wird weder föderale Gegengewichte geben, wie in Deutschland etwa den Bundesrat, noch eine maßgebliche Mitwirkung des Parlaments. So dürfen die Volksvertreter nicht über die Besetzung von Ministerposten mitbestimmen. Der Präsident bringt auch den Haushaltsentwurf ein, und die einzige Möglichkeit des Parlaments, ihn abzulehnen, besteht in einer Selbstauflösung und der Ausrufung von Neuwahlen.

          Der Staatschef kann künftig zudem nach eigenem Gutdünken den Notstand ausrufen – auch dabei ist er nicht auf das Parlament angewiesen. Die bisher geltende Bestimmung, wonach der Staatspräsident nicht auch gleichzeitig Vorsitzender einer Partei sein darf, wird abgeschafft. Ändern würde sich damit freilich wenig, denn schon jetzt ist Erdogan de facto zugleich Vorsitzender der AKP. Durch die Änderung wird die Verfassung also dem Istzustand angeglichen – aber der ist schon bedenklich genug.

          Laut der neuen Verfassung kann der türkische Staats- Regierungs- und Parteichef zudem, sofern er die Parlamentsmehrheit kontrolliert, durch direkte und indirekte Ernennungen auch den „Rat der Richter Staatsanwälte“ mit Kandidaten seiner Wahl besetzen. Da dieser Rat sozusagen die Personalabteilung der türkischen Justiz ist, die alle wichtigen Positionen des Apparats besetzt, hat der Präsident damit automatisch die Kontrolle über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts und aller anderen wichtigen juristischen Instanzen des Landes inne.

          Bild: dpa

          Welche fomalen Mechanismen der Gewaltenteilung sieht der Verfassungsentwurf vor – und warum kritisiert die Opposition diese als unwirksam?

          Eine der wenigen Einschränkungen, welche die neue Verfassung zumindest auf dem Papier vorsieht, besteht darin, dass präsidiale Notstandsdekrete, die nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Verfügung vom Parlament „debattiert und gebilligt“ werden, automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Bei realistischer Betrachtung der Machtverhältnisse dürfte eine solche Einschränkung aber wohl nur dann wirksam werden, wenn die Partei des jeweiligen Präsidenten nicht gleichzeitig die Parlamentsmehrheit stellt – wie es jetzt der Fall ist. Auch andere Kontrollmechanismen wirken auf dem Papier eindrucksvoller, als sie es in der Praxis zumindest in absehbarer Zukunft sein werden. So sollen sieben von insgesamt 13 Mitgliedern im bereits erwähnten „Rat der Richter und Staatsanwälte“, also die Mehrheit, vom Parlament gewählt werden, und zwar mindestens mit einer Dreifünftelmehrheit.

          Über eine solche Mehrheit von 330 Sitzen verfügt derzeit aber selbst die mächtige AKP nicht. Das sieht auf den ersten Blick mithin wie ein Sicherungsmechanismus aus, der verhindern soll, dass eine politische Kraft allein über die Zusammensetzung des Justizrates entscheidet. Denn selbst die AKP wäre zur Durchsetzung ihrer Kandidaten schließlich auf Partner im Parlament angewiesen. Diesen Partner hat sie derzeit jedoch, nämlich in Gestalt der chauvinistischen „Partei der Nationalen Bewegung“, der MHP. Aus dem Verfassungsentwurf wird ersichtlich, dass Erdogan diese für ihn günstige Konstellation auch umgehend nutzen  will, um die türkische Justiz mit seinen Gefolgsleuten zu besetzen.

          Denn während die meisten Verfassungsänderungen erst 2019 in Kraft treten sollen, ist im Fall der Neubesetzung des Rats der Richter und Staatsanwälte eine Blitzlösung vorgesehen: Die Wahlen dazu sollen spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten der Verfassungsänderungen stattfinden. Eine ähnliche Scheinkontrolle besteht darin, dass präsidiale Dekrete, wenn wenigstens ein Fünftel der Abgeordneten dafür stimmt, zwar dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden können, dessen Richter die Verfügungen aber nur in den ersten zwei Monaten nach ihrem Inkrafttreten prüfen dürfen.

          Angesichts der völligen Überlastung des türkischen Verfassungsgerichts ist es zweifelhaft, ob diese Frist realistisch ist. Zudem kann es durch unabsehbare politische Entwicklungen stets geschehen, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Dekrets erst nach mehr als zwei Monaten entstehen. Dann haben die Verfassungsrichter aber keine Handhabe mehr.

          Wie lang soll ein Präsident mit derart umfangreichen Vollmachten im Amt bleiben können?

          Die Amtszeit kann unter bestimmten Bedingungen knapp 15 Jahre betragen, nach anderslautender Interpretation ist sie sogar unbegrenzt. Zwei Mandate zu je fünf Jahren sieht die Verfassung ohnehin standardmäßig vor – sofern der Präsident am Ende seiner ersten Amtszeit wiedergewählt wird. Doch auch eine dritte Kandidatur ist möglich: Wenn das Parlament vor Ende der zweiten Amtszeit eines Präsidenten Neuwahlen ausruft, darf dieser ein weiteres Mal antreten.

          Unter diesen Bedingungen könnte Erdogan also nach der ersten Präsidentenwahl, die Ende 2019 stattfinden soll, im Erfolgsfall bis 2034 an der Macht bleiben – dann wäre er 80 Jahre alt. Verfassungsfachleute streiten zudem darüber, ob die Klausel zur Ausrufung vorzeitiger Neuwahlen durch das Parlament nur einmalig oder mehrfach angewandt werden kann. Im letzteren Fall wäre die Amtszeit eines Präsidenten unbegrenzt – sofern er jeweils die Wahlen gewinnt.

          Präsidialsystem : Knappe Mehrheit der Türken für Verfassungsreferendum

          Erdogan sagt, die Gegner seiner Pläne seien einfach nur Feinde einer starken Türkei, die durch die Verfassungsänderungen entstehen werde. Könnte es nicht wirklich sein, dass sich die Lage nach dem Referendum beruhigt und Stabilität einzieht?

          An diesem Stabilitätsversprechen haben zumindest Fachleute Zweifel. Die „Europäische Kommission für Demokratie durch Recht“, ein beratendes Gremium des Europarats, das unter seinem inoffiziellen Namen „Venedig-Kommission“ bekannter ist, hat sechs international angesehene Juristen damit beauftragt, die Verfassungsänderungen im Detail zu analysieren. Die Juristen aus Irland, Tschechien, Belgien, Polen, Finnland und den Vereinigten Staaten kamen zu einem verheerenden Schluss: Die Verfassungsänderungen seien ein gefährlicher Rückschritt und enthielten die Gefahr einer Degeneration des türkischen politischen Systems hin zu einem autoritären Regime.

          Alles laufe auf eine exzessive Machtkonzentration hinaus. Die formal weiter bestehende Gewaltenteilung sei illusorisch und der Gefahr ausgesetzt, in der Praxis ebenso bedeutungslos zu werden wie das Parlament. Die politische Rechenschaftspflicht des Präsidenten in dem angestrebten System sei auf Wahlen beschränkt, während das Staatsoberhaupt in den fünf Jahren dazwischen praktisch unbeschränkt herrschen könne – zumal der Entwurf zur neuen Verfassung ausdrücklich vorsehe, dass die Vollmachten durch mit einfacher Mehrheit verabschiedete Gesetze noch weiter ausgebaut werden können. Die präsidialen Befugnisse könnten auf diese Weise fast unbegrenzt wachsen, warnen die Fachleute der Venedig-Kommission. Sie bezeichnen die Macht des Präsidenten in dem Entwurf als „weitgehend unkontrolliert und unkontrollierbar.“

          Was bedeutet das für die Türkei langfristig?

          Es wird zu Recht viel über die Risiken einer immer größeren Machtkonzentration in den Händen von Recep Tayyip Erdogan diskutiert, doch man sollte das nicht auf eine Person reduzieren. Denn auch eine andere Frage verdient Beachtung: Wer wird der Erdogan nach Erdogan? Mit seiner Autorität, seinem Charisma, seinen Erfolgen der Vergangenheit und seiner unbestreitbaren Popularität bei einer Mehrheit der türkischen Bevölkerung wird Erdogan die ihm auf den Leib geschneiderte Verfassung immerhin ausfüllen können.

          Doch eines Tages wird selbst er nicht mehr Präsident sein – und dann könnte sich eine Verfassung, die einem einzigen Mensch derart viel Macht verleihen soll, als katastrophal erweisen. Vor allem, wenn dieser Mensch weniger charismatisch und populär wäre als Erdogan, was beinahe zwangsläufig so sein wird. Es ist auffällig, dass es in dem jetzigen Entwurf viele verfassungsrechtliche Vagheiten gibt, institutionelle Schwebezustände sozusagen. Diese gewollte Unklarheit könnte eine Weile durch die den Herrschaftswillen Erdogans übertüncht werden – aber was, wenn der einmal nicht mehr ist?

          Worin bestehen die größten Widersprüche der Verfassung?

          Ein Beispiel: Der künftige Präsident soll alle hohen Beamten in der Türkei ernennen und entlassen können – und zwar nach Regeln und Prozeduren, die er selbst festlegen kann. Dass ein Staatsoberhaupt einen Teil der hohen Beamten selbst auswählt und ernennt, ist zwar an sich nichts Ungewöhnliches in einem Präsidialsystem. Doch was ein „hoher Beamter“ ist, wird in dem Entwurf nicht definiert – Erdogan kann das selbst festlegen. Ein anderes Beispiel: Das künftige Staatsoberhaupt hätte das Recht, beliebig viele Vizepräsidenten zu ernennen.

          Das Parlament hat dabei kein Mitspracherecht. Was die Befugnisse dieser Vizepräsidenten sein werden und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen, ist nicht geregelt – es wird allein von Erdogan bestimmt werden. Sollte der durch einen Unfall, einen Anschlag oder natürliche Ursachen ums Leben kommen oder an der Ausübung seines Amts gehindert sein, drohen Chaos und Diadochenkämpfe. Und selbst, wenn die Übertragung der Macht auf einen der Vizepräsidenten reibungslos funktionieren sollte, müsste Stabilität nicht die unweigerliche Folge sein.

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          Denn im Gegensatz zum Präsidenten, der sich immerhin einer Wahl durch das Volk stellen muss, müssen seine Stellvertreter in dem neuen Entwurf nicht gewählt werden, besitzen also auch keinerlei demokratische Legitimität. Wenn die Türken in dem von Erdogan angestrebten System für einen Präsidenten stimmen, wissen sie nicht, wen der sich zu seinem Stellvertreter machen wird – und wer im Zweifelsfall die Macht über sie hätte.

          Das Stabilitätsversprechen dieses Verfassungsentwurfs beruht nicht auf einem soliden Konstrukt, sondern allein auf einem Namen – dem von Recep Tayyip Erdogan. Die Präsidialverfassung wäre eine Art Mobile, ein Gebilde mit vielen Fäden, die alle in einer Hand zusammenlaufen. Wenn diese Hand einmal loslässt, ist unklar, was aus dem Mobile wird. Aber da gilt wohl eine alte Faustregel, zu der es nur wenige Ausnahmen gibt: Autokraten schaffen sich keine Nachfolger.

          Quelle: FAZ.NET

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