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Nach Putschversuch : Asyl für türkische Soldaten in Deutschland?

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Putsch am Boden: Türkische Soldaten, die mutmaßlich am Putsch beteiligt waren, kauern vor Zivilisten. Bild: Reuters

Nach dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan im vergangenen Sommer haben türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt – einige nun wohl erfolgreich. Die Anerkennung ist diplomatisch heikel.

          Mehrere türkische Soldaten und ihre Familien haben nach Medienberichten Asyl in Deutschland erhalten. Wie WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichteten, wurden die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden. Dies habe das Bundesinnenministerium bestätigt.

          Bei den anerkannten Fällen handele es sich auch um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besäßen in der Regel einen Diplomatenpass. Aus dem Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

          Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatten in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.

          Forderung des türkischen Verteidigungsministers

          Asylgesuche von Türken mit Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung das belastete Verhältnis zur Türkei weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen solle. Isik zufolge werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

          Seit dem Putschversuch hätten bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt, berichteten WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Diese Zahl umfasse auch Familienangehörige.

          Erdogan bezeichnet Israels Politik als rassistisch

          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat derweil die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit dem Apartheid-Regime in Südafrika verglichen. „Was ist der Unterschied zwischen den aktuellen Praktiken der israelischen Führung und der rassistischen und diskriminierenden Politik, die damals in Amerika und bis vor kurzem in Südafrika gegen Schwarze angewandt wurde?“, sagte Erdogan am Montag vor Vereinen aus Jerusalem in der türkischen Metropole Istanbul.

          Überlegungen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, bezeichnete er zudem als „äußerst falsch“. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte während des Wahlkampfes eine solche Verlegung angekündigt. Erdogan reist nach türkischen Angaben noch in diesem Monat in die Vereinigten Staaten, um sich mit Trump zu treffen.

          Israel wies die Kritik zurück. „Wer systematisch Menschenrechte in seinem eigenen Land verletzt, der sollte nicht der einzigen wahren Demokratie in der Region Moral predigen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums am Montag. „Israel schützt beständig die absolute Religionsfreiheit für Juden, Muslime und Christen – und wird dies weiterhin tun, trotz der grundlosen Schmutzkampagne gegen Israel.“

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