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Veröffentlicht: 14.07.2017, 21:46 Uhr

Massenentlassungen in Türkei Türkische Regierung entlässt abermals tausende Staatsdiener

Vor dem Jahrestag des Putschversuches hat die türkische Regierung mehr als 7000 Staatsdiener per Dekret entlassen. Darüber hinaus meldet sich der von der Türkei als Staatsfeind betrachtete Gülen zu Wort – und mach Präsident Erdogan schwere Vorwürfe

© dpa Schon in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Protesten wegen Entlassungen einiger Akademiker wie Nuriye Gulmen und Semih Özakca.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Bundesvize Aydan Özoguz, sieht die Türkei ein Jahr nach dem Putschversuch in einer tiefen Krise. „Die Türkei ist auf keinem guten Weg, niemals hätte ich einen solchen Zustand des Landes im Jahr 2017 für möglich gehalten“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Rachsucht die türkische Regierung antreibt“, ergänzte Özoguz mit Blick auf die Massenentlassungen von Beamten und Akademikern sowie die Inhaftierung von Journalisten unter dem Vorwurf, zu den Verschwörern vom 15. Juli 2016 zu gehören.

„Nahezu jeder, der eine andere politische Meinung als Staatspräsident Erdogan vertritt, wird als Terrorist oder als Unterstützer von Terroristen bezeichnet“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Erst am Freitag hatte die türkische Regierung mehr als 7340 weitere Staatsdiener per Dekret vom Dienst suspendiert, darunter gut 2000 Polizisten und mehr als 300 Wissenschaftler. Innerhalb eines Jahres wurden damit fast 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Mehr als 50.000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft.

„Lebensumstände unschuldiger Menschen verdunkelt“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, dass die Regierung den in Folge des Putschversuchs verhängten Ausnahmezustand in das zweite Jahr hinein verlängern wolle. Der derzeit bis zum kommenden Mittwoch geltende Ausnahmezustand ermöglicht es dem Präsidenten, per Dekret zu regieren. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil Erdogans AKP dort über eine absolute Mehrheit verfügt.

Der in der Türkei als Staatsfeind betrachtete Kleriker Fethullah Gülen hat zum Jahrestag des Putschversuchs in seinem Heimatland schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara gerichtet. „Im Nachgang dieses tragischen Vorkommnisses wurden die Lebensumstände zu vieler unschuldiger Menschen verdunkelt“, heißt es in einer Mitteilung, die der im Exil lebende Gülen am Freitag verbreiten ließ. „Sie wurden widerrechtlich von ihren Arbeitsplätzen entlassen, festgenommen, eingesperrt und sogar gefoltert - alles auf Geheiß der Regierung“, schrieb Gülen weiter. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayiip Erdogan eine Hexenjagd vor.

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Gülen gilt als Gründer und Kopf der türkischen Hizmet-Bewegung. Erdogan hält sie für die entscheidende Kraft hinter dem Putschversuch. Gülen beteuerte dagegen abermals, er habe mit dem versuchten Umsturz nichts zu tun. Der Kleriker hatte im vergangenen Jahr dagegen die Vermutung geäußert, Erdogan selbst habe den Putschversuch inszeniert, unter anderem um eine Begründung für schärfere Strafverfolgung von Regierungskritikern zu haben. Seit dem Coup  wurden in der Türkei mehr als 140.000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 50.000 Menschen inhaftiert. Nicht alle sind Gülen-Anhänger.

Die Regierung in Ankara verlangt von den Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit die Auslieferung des Predigers, der einst als Weggefährte Erdogans galt. Ob es dazu kommt, ist unklar. Gülen selbst hatte erklärt, er werde sich nicht gegen eine Auslieferung sträuben, sollte Amerika so entscheiden. Gleichzeitig forderte er eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom Juli 2016. Sollten die Ermittler zu dem Ergebnis kommen, dass er selbst vor Gericht gestellt werden müsse, werde er ebenfalls keinen Widerstand leisten, kündigte Gülen am Freitag an.

Vermiedene Eskalation

Von Jochen Stahnke

Weder Israels Ministerpräsident noch der Palästinenserpräsident oder der jordanische König haben Interesse an einem Krieg. Doch alle drei stehen ihrem eigenen wütenden Volk gegenüber. Mehr 43

Quelle: wahlrecht.de
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