http://www.faz.net/-gpf-8zstx

Massenentlassungen in Türkei : Türkische Regierung entlässt abermals tausende Staatsdiener

  • Aktualisiert am

Schon in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Protesten wegen Entlassungen einiger Akademiker wie Nuriye Gulmen und Semih Özakca. Bild: dpa

Vor dem Jahrestag des Putschversuches hat die türkische Regierung mehr als 7000 Staatsdiener per Dekret entlassen. Darüber hinaus meldet sich der von der Türkei als Staatsfeind betrachtete Gülen zu Wort – und mach Präsident Erdogan schwere Vorwürfe

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Bundesvize Aydan Özoguz, sieht die Türkei ein Jahr nach dem Putschversuch in einer tiefen Krise. „Die Türkei ist auf keinem guten Weg, niemals hätte ich einen solchen Zustand des Landes im Jahr 2017 für möglich gehalten“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Rachsucht die türkische Regierung antreibt“, ergänzte Özoguz mit Blick auf die Massenentlassungen von Beamten und Akademikern sowie die Inhaftierung von Journalisten unter dem Vorwurf, zu den Verschwörern vom 15. Juli 2016 zu gehören.

          „Nahezu jeder, der eine andere politische Meinung als Staatspräsident Erdogan vertritt, wird als Terrorist oder als Unterstützer von Terroristen bezeichnet“, kritisierte die SPD-Politikerin.

          Erst am Freitag hatte die türkische Regierung mehr als 7340 weitere Staatsdiener per Dekret vom Dienst suspendiert, darunter gut 2000 Polizisten und mehr als 300 Wissenschaftler. Innerhalb eines Jahres wurden damit fast 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Mehr als 50.000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft.

          „Lebensumstände unschuldiger Menschen verdunkelt“

          Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, dass die Regierung den in Folge des Putschversuchs verhängten Ausnahmezustand in das zweite Jahr hinein verlängern wolle. Der derzeit bis zum kommenden Mittwoch geltende Ausnahmezustand ermöglicht es dem Präsidenten, per Dekret zu regieren. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil Erdogans AKP dort über eine absolute Mehrheit verfügt.

          Der in der Türkei als Staatsfeind betrachtete Kleriker Fethullah Gülen hat zum Jahrestag des Putschversuchs in seinem Heimatland schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara gerichtet. „Im Nachgang dieses tragischen Vorkommnisses wurden die Lebensumstände zu vieler unschuldiger Menschen verdunkelt“, heißt es in einer Mitteilung, die der im Exil lebende Gülen am Freitag verbreiten ließ. „Sie wurden widerrechtlich von ihren Arbeitsplätzen entlassen, festgenommen, eingesperrt und sogar gefoltert - alles auf Geheiß der Regierung“, schrieb Gülen weiter. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayiip Erdogan eine Hexenjagd vor.

          Gülen gilt als Gründer und Kopf der türkischen Hizmet-Bewegung. Erdogan hält sie für die entscheidende Kraft hinter dem Putschversuch. Gülen beteuerte dagegen abermals, er habe mit dem versuchten Umsturz nichts zu tun. Der Kleriker hatte im vergangenen Jahr dagegen die Vermutung geäußert, Erdogan selbst habe den Putschversuch inszeniert, unter anderem um eine Begründung für schärfere Strafverfolgung von Regierungskritikern zu haben. Seit dem Coup  wurden in der Türkei mehr als 140.000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 50.000 Menschen inhaftiert. Nicht alle sind Gülen-Anhänger.

          Die Regierung in Ankara verlangt von den Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit die Auslieferung des Predigers, der einst als Weggefährte Erdogans galt. Ob es dazu kommt, ist unklar. Gülen selbst hatte erklärt, er werde sich nicht gegen eine Auslieferung sträuben, sollte Amerika so entscheiden. Gleichzeitig forderte er eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom Juli 2016. Sollten die Ermittler zu dem Ergebnis kommen, dass er selbst vor Gericht gestellt werden müsse, werde er ebenfalls keinen Widerstand leisten, kündigte Gülen am Freitag an.

          Quelle: Reuters/dpa

          Weitere Themen

          Erdogan legt im Streit mit Amerika nach Video-Seite öffnen

          „Keine Demokratie“ : Erdogan legt im Streit mit Amerika nach

          Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Rede in Istanbul gesagt, dass Amerika keine Demokratie sein könne. In den Vereinigten Staaten werden derweil Sicherheitskräfte Erdogans verklagt, weil sie bei einem Amerika-Besuch des türkischen Präsidenten gewalttätig gegenüber Demonstranten geworden sein sollen.

          Putin und Erdogan wollen politische Lösung Video-Seite öffnen

          Syrien : Putin und Erdogan wollen politische Lösung

          Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Vier Stunden unterhielten sie sich unter anderem über Syrien, wo Russland und die Türkei weiterhin unterschiedliche Interessen verfolgen.

          Topmeldungen

          Gescheiterte Sondierungen : Merkels Niederlage

          Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag. Ein Kommentar.

          Robert Habeck im Gespräch : „Erbärmlich, dass wir es nicht hinbekommen haben“

          Die FDP habe das Scheitern von Jamaika lange geplant, glaubt der Grüne Robert Habeck. Im FAZ.NET-Gespräch sagt er, warum ein Kompromiss möglich war, Angela Merkel keine Schuld trifft – und wieso er eine Neuwahl für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.