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Veröffentlicht: 17.05.2017, 06:08 Uhr

Militärbasis Incirlik Gabriel wirft der Türkei Erpressung vor

Immer konkreter sucht die Bundeswehr nach einem Alternativstandort für ihre Tornados. Verteidigungsministerin von der Leyen fliegt am Wochenende nach Jordanien. Außenminister Gabriel droht Ankara.

© dpa Ein Tornado der deutschen Luftwaffe auf dem türkischen Stützpunkt in Incirlik: Doch wie lange bleibt die deutsche Luftwaffe noch?

Im Streit über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Stützpunkt Incirlik setzt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst einmal weiter auf ein Einlenken der Türkei. Gabriel drohte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert. Sonst wird der Deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen.“

Wenn jetzt ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht ausreisen dürften aus der Türkei und „nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht“.

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Ankara hatte Verteidigungspolitikern des Parlaments am Montag einen Besuch in Incirlik verweigert, weil einigen türkischen Soldaten in Deutschland zuvor Asyl gewährt worden war. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen. Er warnte Deutschland davor, die Partnerschaft mit der Türkei aufs Spiel zu setzen.

Die Bundesregierung hatte zuvor erstmals offen mit einem Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets von dem Stützpunkt gedroht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel wollen aber zunächst in weiteren Gesprächen versuchen, die türkische Regierung umzustimmen. Die Türkei und Deutschland sind Nato-Partner, das Verhältnis beider Länder hatte sich aber in den vergangenen Monaten stark verschlechtert.

© dpa, reuters Merkel kritisiert Besuchsverbot für türkischen Bundeswehrstützpunkt

Die Bundeswehr beteiligt sich von der Basis in Incirlik aus am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Opposition im Bundestag will ein schnelles Votum des Parlaments über den sofortigen Abzug herbeiführen. Spitzen der Unionsfraktion sprachen sich dafür aus, nach einem neuen Standort zu suchen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, ein Erkundungsteam wolle sich auf den Weg nach Jordanien machen, um eine Alternative zu suchen. Demnach sollen die Fachkräfte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Amman über die Ergebnisse informieren. Sie nimmt dort an einer Konferenz teil. Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte in Jordanien, Kuweit und auf Zypern geprüft. Favorit ist Jordanien.

Zuerst hatte das Magazin „Der Spiegel“ über die Entsendung der Experten nach Jordanien berichtet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins sollen sie am Mittwoch aufbrechen. „Der Spiegel“ schrieb zudem, von der Leyen wolle sich die Alternativ-Basis am Wochenende selbst anschauen.

Incirlik wichtiger Standort

Gabriel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Einsatz der Bundeswehr in Incirlik sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror. „Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner, wie etwa die Vereinigten Staaten“, sagte der Minister. „Wenn eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich ist – und dazu gehört nun einmal auch, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Soldaten besuchen können –, dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen.“ Deutschland habe in den letzten Monaten „wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen“.

Der Bundestag entscheidet über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Die Truppe wird deshalb auch als „Parlamentsarmee“ bezeichnet.

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Von Peter Sturm

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Quelle: wahlrecht.de
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