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Veröffentlicht: 15.05.2017, 11:06 Uhr

Luftwaffenbasis Incirlik Deutschland droht Türkei mit Bundeswehr-Abzug

Der Streit mit der Türkei geht in eine weitere Runde: Wieder verwehrt Ankara deutschen Politikern den Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Berlin nennt das „absolut inakzeptabel“.

© AFP Schon einmal war Bundestagsabgeordneten die Reise nach Incirlik verweigert worden. Danach war Verteidigungsministerin von der Leyen demonstrativ in die Türkei gereist. (Foto von Januar 2016)

Wieder hat die Türkei mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik verwehrt. Das teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Das Ministerium bezeichnete die Entscheidung Ankaras als „absolut inakzeptabel“. Außenamtssprecher Martin Schäfer kündigte mögliche Konsequenzen für Stationierung der Bundeswehr in der Türkei an: „In dieser Lage müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es weitergeht.“

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte: „Es muss selbstverständlich möglich sein, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach Incirlik reisen und dort die Truppe im Auslandseinsatz besuchen.“ Die Bundesregierung werde sich daher weiter bei der türkischen Regierung in Ankara darum bemühen, dass der Besuch stattfinden könne, zugleich aber „auch Alternativstandorte ins Auge fassen“.

Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich mit der türkischen Entscheidung weiter. Und es mehren sich die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Den verlangte am Montag etwa der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD). „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte Hellmich. Das Besuchsrecht der Abgeordneten müsse jederzeit gewährleistet sein. „Deswegen ist die Einleitung eines Abzuges und Verlegung an den bestmöglichen Standort absolut richtig. Das muss jetzt geschehen.“

„Wir lassen uns nicht erpressen“

Der CDU-Obmann Henning Otte äußerte sich etwas vorsichtiger: „Vor dem Hintergrund der fortgesetzten politischen Hindernisse, die mit der Stationierung in Incirlik verbunden sind, bitte ich die Verteidigungsministerin, mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen. Hier ist vorrangig Jordanien in Erwägung zu ziehen.“ Auch Otte sagte: „Wir lassen uns von der Türkei nicht erpressen.“

© dpa, reuters Merkel kritisiert Besuchsverbot für türkischen Bundeswehrstützpunkt

Die Linkspartei forderte ebenfalls den Abzug aus Incirlik. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer anderen Politik gegenüber der Türkei, sagte Obmann Alexander Neu der Deutschen Presse-Agentur. Bisher habe sich die deutsche Regierung erpressbar gemacht. „Das würdelose Agieren der Bundesregierung ist der Preis für die geopolitisch geprägte deutsche Machtpolitik.“

Ministerium prüft bereits Alternativen

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Die türkische Seite hatte sich lange Zeit gar nicht gerührt. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund soll angegeben worden sein, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt.

Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungsjets vom Typ Tornado und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

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Schon im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen. Grund für die Verstimmung war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. Später führte der Wahlkampf vor dem Referendum zur türkischen Verfassungsreform zu neuen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis, die sich nun weiter verschärfen dürften.

46418366 © Bundeswehr/Oliver Pieper/dpa Vergrößern Ein Tornado der Bundeswehr in Incirlik

Das Verteidigungsministerium hat bereits alternative Standorte für die Luftwaffe in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Die Entscheidung soll nach Angaben aus dem Ausschuss in den nächsten Wochen fallen. Jordanien wird als Standort favorisiert.

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Quelle: wahlrecht.de
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