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Veröffentlicht: 17.04.2017, 20:45 Uhr

Nach dem Verfassungsreferendum Neue Realität

Die Türkei muss ein wichtiger Partner bleiben. Von Europa allerdings hat sie sich nun endgültig verabschiedet.

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© dpa Die Türkei entfernt sich von Europa.

Das Verfassungsreferendum stattet den türkischen Präsidenten Erdogan, wie von ihm gewollt und betrieben, mit großer Machtfülle aus. Das Gewaltenteilungsprinzip wird faktisch aufgegeben, das Parlament wird zur Kulisse. Keine Frage: Die Türkei ist auch institutionell auf dem Weg zum autoritären (Führer-)Staat. Und so stellt sich die alte, niemals ehrlich beantwortete Frage mit neuer Schärfe: Kann und soll die Türkei, diese „Neue Türkei“, Mitglied der Europäischen Union werden?

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Im Grunde haben die türkischen Wähler, selbst wenn nur mit knapper Mehrheit, die Antwort selbst gegeben: Sie wenden sich ab vom europäischen Wertesystem und vom westlichen Modell politischer Ordnung. Sie legen ihre Zukunft in die Hände eines Mannes, der sich einreiht in die Riege „starker“ Herrscher, die momentan en vogue sind in der Welt. Und was hat dieser Tayyip Erdogan den Europäern während des Wahlkampfes nicht alles an den Kopf geknallt. Er hat gehetzt, sie verspottet und beschimpft. Manchmal hatte man den Eindruck, er treibe es auf die Spitze, um dann die Verhandlungen über einen EU-Beitritt für beendet zu erklären oder die EU zur Aussetzung zu drängen. Vermutlich hat Erdogan das Ziel einer türkischen EU-Mitgliedschaft schon früher aufgegeben. Und jetzt hat die Wählermehrheit diese Annullierung de facto bestätigt.

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Die Europäer sollten die neue Realität anerkennen und die Beitrittsverhandlungen, die ohnehin nur noch eine Farce waren, tatsächlich aussetzen. Mindestens das. Ja, die EU hat großes Interesse an engen und stabilen Beziehungen zum Nato-Mitglied Türkei. Aber Enge und Stabilität sind auch unterhalb der Schwelle zur Mitgliedschaft möglich. Vielleicht kann das künftige Verhältnis zu Großbritannien ja Vorbild sein. Die Mitgliedschaft der Türkei war jedenfalls seit dem Beitrittsgesuch umstritten. Deren innere Entwicklung hat den Skeptikern recht gegeben; wobei es natürlich Unsinn ist, diesen Skeptikern zu unterstellen, sie gönnten der Türkei ihren Erfolg nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Nur haben sie von Anfang an das Trennende nicht schöngeredet! Etwas muss überdies zu denken geben: Die große Mehrheit der Türken in Westeuropa stimmte für Erdogans Ein-Mann-System, Leute also, die in freien, demokratisch verfassten, nicht nationalistisch besoffenen Gesellschaften leben (können) – für die Türkei aber den Autoritarismus wollen.

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Quelle: wahlrecht.de
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