Das europäische Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sollte aus Sicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) verlängert werden. „Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen. Das ist dringend notwendig, um den Schleppern möglichst keine Chance zu geben, Flüchtlinge für viel Geld nach Europa zu schleusen“, sagte Oettinger der Zeitung „Welt“. Damit würden auch weitere Zahlungen an die Türkei einhergehen.
Für 2016 und 2017 seien insgesamt drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei zugesagt worden, dieses Geld reiche noch bis Ende des Jahres. Um weiterhin ausreichende Flüchtlingshilfe zu ermöglichen, sollten Oettinger zufolge weitere drei Milliarden Euro über ein Anschlussabkommen bereitgestellt werden. „Ein nennenswerter Teil dieses Geldes sollte dabei aus dem EU-Haushalt kommen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Deal seit 2016 in Kraft
Das seit vergangenem Jahr gültige EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei nach Griechenland kommen und kein Asyl erhalten. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Das soll Migranten von der Überfahrt nach Griechenland abschrecken und Menschenschmugglern das Handwerk legen. Mit den im Rahmen dieses Flüchtlingspaktes von der EU bereitgestellten drei Milliarden Euro sollte die Türkei die Lebensbedingungen geflüchteter Syrer im eigenen Land verbessern.
Oettinger erwartet, dass auf Deutschland angesichts des britischen Austritts aus der EU und neuer europäischer Aufgaben höhere Mitgliedsbeiträge zukommen werden. „Deutschland müsste künftig einen überschaubaren einstelligen Milliardenbetrag, der sicher kleiner als fünf Milliarden Euro sein wird, mehr in den EU-Haushalt einzahlen, damit die Aufgaben, die vor uns liegen, bewältigt werden können“, sagte er.
