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Veröffentlicht: 26.04.2017, 17:41 Uhr

Verhaftungen in der Türkei Gegen die Imame der Polizei

Über 1000 Festnahmen: Die neueste Verhaftungswelle in der Türkei richtet sich gegen vermeintliche Gülenisten im Polizeiapparat. Dabei hatte die AKP diese einst selbst befördert.

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© dpa Verhaftete Kollegen: Razzia bei der Polizei in Kayseri

Im März 2011 wurde der türkische Journalist Ahmet Sik verhaftet. Er hatte in einem Buch, das zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht einmal erschienen war, unter dem Arbeitstitel „Die Armee des Imams“ darüber geschrieben, dass die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen die türkische Polizei unterwandert habe. Zwar hatte das Buch Schwächen, doch letztlich bestätigten Siks Recherchen nur, was auch in anderen Büchern dargestellt oder behauptet worden war. In Werken mit Titeln wie „Hinter dem Vorhang der Gülen-Bewegung“, „Die Gülen-Bewegung als trojanisches Pferd der Vereinigten Staaten“ oder „Gülen, Amerika und die AKP“ war sogar behauptet worden, dass die Sekte des im amerikanischen Exil lebenden Predigers den türkischen Staat kontrolliere.

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Sechs Jahre später ist klar: „Kontrolliert“ hat sie den Staat nicht, denn hätte sie das getan, wäre heute Staatspräsident Tayyip Erdogan im Gefängnis oder im Exil, nicht sein Gegenspieler Gülen und dessen Anhängerschaft. Doch wird auch immer deutlicher, dass „Gülenisten“ vor allem im türkischen Justizwesen tatsächlich stark vertreten waren. Die Bewegung, anfangs gefördert von Erdogans Regierungspartei AKP, hatte „ihre“ Staatsanwälte und Richter, die bis vor einigen Jahren für die Verhaftung von kritischen Geistern wie Ahmet Sik und anderen Gülen-Skeptikern sorgten. Gülen ergebene Polizeichefs sorgten für die Vollstreckung der oft auf absurden Anschuldigungen beruhenden Haftbefehle.

© Opinary

Insbesondere die Polizei ist in der Türkei seit Jahrzehnten von wechselnden Regierungen als (schwaches) Gegengewicht zu den Streitkräften aufgebaut worden. Die Armee war bis vor wenigen Jahren ein Staat im Staate, auf den gewählte Regierungen nicht den geringsten Einfluss hatten. Es war im Gegenteil die Armee, die in die Politik hineinregierte. Durch die Förderung der Polizei versuchten sich die zivilen Führer des Landes eine eigene Machtbasis zu schaffen. Die AKP bildete da keine Ausnahme, und sie setzte dabei anfangs, da sie noch kaum eigene Kader hatte, auf die Gülen-Bewegung. Es kann also durchaus sein, dass die nun erfolgte jüngste Verhaftungswelle in der Türkei tatsächlich auch echte „Gülenisten“ getroffen hat. Fragwürdig ist das Vorgehen dennoch.

Weitere Verhaftungen angekündigt

Innenminister Süleyman Soylu teilte am Mittwoch dazu mit, in 72 von 81 türkischen Provinzen seien bei noch nicht beendeten Razzien in der Nacht zum Mittwoch 1009 „geheime Imame“ verhaftet worden. So nennt Ankara in Behörden eingeschleuste mutmaßliche Angehörige der mutmaßlichen Terrororganisation „Fetö“, wie das regierungsamtliche Akronym der Gülen-Bewegung in der Türkei lautet. Fast alle Verhaftungen trafen Polizisten. Solyu sprach von einem „wichtigen Schritt für die türkische Republik.“ Insgesamt 8500 Polizisten sollen im Einsatz gegen ihre früheren Kollegen gewesen sein. Laut inoffiziellen Berichten wurde der Einsatz vom Geheimdienst MIT koordiniert oder fand zumindest in Kooperation mit diesem statt. Mit weiteren Verhaftungen ist zu rechnen. Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, insgesamt fänden sich auf der neueste Liste mit Terrorverdächtigen mehr als 3200 Namen. Am Mittwochabend teilte die Polizei mit, dass weitere mehr als 9000 Beamte „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ suspendiert worden seien.

Heikel sind die Massenverhaftungen nach Ansicht von unabhängigen Beobachtern aus mehreren Gründen, die auch schon in einem am Dienstag von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace) angenommenen Bericht genannt werden. In dem Bericht, der die Pace-Abgeordneten dazu brachte, das Europaratsmitglied Türkei wieder unter verschärfte Beobachtung zu stellen, wird Ankara unter anderem dazu aufgefordert, die Praxis kollektiver Entlassungen von Beamten auf der Grundlage von Notstandsdekreten einzustellen.

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Ein solches Vorgehen verletze das Recht auf eine individuelle Untersuchung der Vorwürfe gegen die Beschuldigten sowie die Unschuldsvermutung, heißt es dort. Die Kollektivmaßnahmen hätten „eine ernsthafte Wirkung auf das Funktionieren der Behörden“ gehabt, so der Bericht des Europarats weiter. Ein Viertel der türkischen Richter und Staatsanwälte, ein Zehntel der Polizei sowie ein knappes Drittel der Belegschaft des Außenministeriums seien entlassen worden. Dies gebe zur Sorge Anlass, dass der Notstand genutzt werde, um nicht nur diejenigen aus dem Staatsdienst zu entfernen, die tatsächlich in den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verwickelt gewesen seien, sondern auch, „um alle kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und ein Klima der Angst unter normalen Bürgern, Akademikern, Bürgerinitiativen und Medien zu schaffen.“ Die „unverhältnismäßigen Maßnahmen“ der türkischen Regierung seien dem sozialen Zusammenhalt und der Stabilität abträglich, wird in dem Bericht kritisiert.

Wie Tayyip Erdogan solche Kritik eingeordnet wissen will, machte er in einem unmittelbar nach der Pace-Entscheidung geführten Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ deutlich. Darin sprach der Staatspräsident von einer „gänzlich politischen“ Entscheidung, die Ankara nicht anerkenne. Er nannte auch Gründe dafür. Unter anderen nannte er die wachsende „Islamophobie“, die in Europa umgehe als Beispiel.

© reuters Hunderte Festnahmen bei Razzien in der Türkei

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Quelle: wahlrecht.de
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