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Aktualisiert: 20.05.2017, 19:43 Uhr

Türkei Erdogan kehrt auf den AKP-Chefsessel zurück

Mit dem Referendum hat der türkische Präsident Erdogan sich selbst den Weg zurück an die AKP-Spitze geebnet. Bei der Wahl an diesem Sonntag ist er der einzige Kandidat. Die Regierung geht weiter mit Härte gegen Kritiker vor.

© dpa Erdogan-Anhänger in Istanbul, hier im April

Gut einen Monat nach seinem Sieg beim umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP. Bei einem Sonderparteitag in Ankara an diesem Sonntag tritt er als einziger Kandidat für den Chefposten an, der ihm noch mehr politischen Einfluss verschafft. Erdogans Wahl gilt als sicher. AKP-nahe Medien berichteten, Zehntausende Anhänger würden zum Parteitag in der Ankara-Arena erwartet. Erdogan gehört zu den Mitbegründern der AKP, die er bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014 angeführt hatte.

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Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition wollte den Volksentscheid wegen Betrugs annullieren lassen, was aber keinen Erfolg hatte. Auch internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten dem Referendum Mängel attestiert.

Als eine der ersten Maßnahmen der Verfassungsreform wurde das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören. Damit ist der Weg für Erdogan zurück an die Spitze der AKP frei. Am 2. Mai war Erdogan bei einer feierlichen Zeremonie in Ankara wieder der AKP beigetreten. Bis Sonntag steht an der Parteispitze der AKP noch Ministerpräsident Binali Yildirim, ein treuer Gefolgsmann Erdogans. In ihrer bis zum Referendum gültigen Form schrieb die Verfassung dem Präsidenten Neutralität vor. Erdogan trat 2014 zwar formell aus der AKP aus, genoss aber weiter maßgeblichen Einfluss und engagierte sich in Wahlkämpfen für die Partei. Abgeschlossen werden die Reformen mit den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen, die für November 2019 geplant sind, und mit denen das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Der Präsident wird dann sowohl Staats- als auch Regierungschef.

46513846 © AFP Vergrößern Die „Spezialausgabe zur Pressefreiheit“ vom Samstag

Unterdessen geht die türkische Regierung weiter mit Härte gegen ihre Kritiker vor, Journalisten werden verhaftet. Einen Tag nach der Festnahme zweier Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Sözcü“ ist das Blatt aus Protest mit leeren Seiten erschienen. Nur wenige Stunden nach der Festnahme der Verantwortlichen für den Online-Auftritt der Zeitung, Mediha Olgun, sei der für die westtürkische Metropole Izmir verantwortliche „Sözcü“-Korrespondent Gökmen Ulu ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Freitagabend. Am Samstag erschien die Zeitung unter der Überschrift „19. Mai Spezialausgabe zur Pressefreiheit“ – die übrigen 19 Seiten blieben aus Protest leer.

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Herausgeber Burak Akbay, gegen den ebenfalls ein Festnahmebefehl vorliegt, hält sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu im Ausland auf. „Sözcü“ ist mit einer Auflage von 270.000 Exemplaren die drittgrößte Zeitung der Türkei. Die türkische Staatsanwaltschaft hatte am Freitag vier „Sözcü“-Mitarbeiter zur Fahndung ausgeschrieben, unter ihnen auch Olgun, Akbay und Ulu. Ihnen wird nach Angabden von Anadolu vorgeworfen, Straftaten zugunsten der Gülen-Bewegung begangen zu haben, ohne der Organisation anzugehören. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich.

Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ berichtete, bei den Vorwürfen gegen „Sözcü“ gehe es um einen Bericht vom 15. Juli 2016, in dem das Blatt den Urlaubsort von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan öffentlich machte. Stunden später begann der Umsturzversuch, bei dem Putschisten das Hotel in Marmaris angriffen. Erdogan war kurz zuvor abgereist.

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Von Rainer Hermann

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Quelle: wahlrecht.de
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