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„Ungleiche Bedingungen“ : OSZE-Wahlbeobachter stellen Mängel bei Türkei-Referendum fest

  • Aktualisiert am

Ein Türke gibt in einem Dortmunder Wahllokal seine Stimme ab. Bild: dpa

Präsident Erdogan hält auch nach seinem Sieg beim Referendum den Druck auf seine Gegner aufrecht. Aus der Opposition wird die Annullierung des Ergebnisses gefordert. Die Wahlkommission weist Einwände wegen ungestempelter Stimmzettel zurück.

          Die Kritik an den Umständen, unter denen das Türkei-Referendum abgehalten wurde, wächst. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) attestierten am Montag zahlreiche Mängel. „Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“, heißt es in dem in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.

          „Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt.“ Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“.

          Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach Angaben der OSZE 63 Beobachter aus 26 Ländern. Die internationalen Vertreter konnten aber nur stichprobenartig beobachten.

          Teile der türkischen Opposition hatten zuvor die Annullierung des Referendums gefordert. „Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen - die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan der Nachrichtenagentur Dogan. Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warf der Wahlkommission vor, mitten in der Abstimmung die Regeln geändert zu haben. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CHP wird die während der Wahl getroffene Entscheidung der Wahlkommission anfechten, auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zur Wahl zuzulassen.“

          Türkische Polizisten beobachten Prostete der Anhänger des „Nein“-Lagers gegen das Ergebnis des Referendums.
          Türkische Polizisten beobachten Prostete der Anhänger des „Nein“-Lagers gegen das Ergebnis des Referendums. : Bild: dpa

          Der Leiter der Wahlkommission indes wies am Montag Einwände gegen das Ergebnis des Referendums wegen ungestempelter Stimmzettel zurück. Auch ohne Stempel der Wahlkommission habe es sich um gültige Stimmzettel gehandelt, sagte Kommissionschef Sadi Güven nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. Die nun in der Diskussion stehenden Wahlunterlagen seien „echt“ und „korrekt“, von der Wahlkommission in Auftrag gegeben und angefertigt.

          Während der laufenden Abstimmung am Sonntag hatte die Wahlkommission erklärt, dass auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge verwendet werden, die nicht von ihr stammen.

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          Staatschef Recep Tayyip Erdogan schickt sich derweil offenbar an, den Ausnahmezustand in der Türkei abermals zu verlängern. Die Nachrichtensender CNN Türk und NTC meldeten, am Montag sollten der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, die beide unter dem Vorsitz Erdogans tagen. Am Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher.

          Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, der Sicherheitsrat werde um 18.30 (MESZ) im Präsidentenpalast in Ankara zusammenkommen. Das Kabinett werde dann eine Stunde später seine Sitzung beginnen. Bei den ersten Sitzungen der beiden Gremien seit dem Referendum werde es um „interne und externe Entwicklungen“ gehen. Anadolu erwähnte jedoch den Ausnahmezustand nicht.

          Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde bereits zwei Mal verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Der türkische Präsident hatte bereits vor dem Referendum gesagt, der Ausnahmezustand könne danach abermals verlängert werden.

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          Quelle: lohe./AFP/dpa

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