Türkei und Irak Drohungen und Gespräche

In den vergangenen Tagen mehrten sich die Meldungen über Kämpfe im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Sowohl Kämpfer der kurdischen Guerillaorganisation PKK als auch Soldaten der türkischen Armee seien bei Gefechten umgekommen, hieß es. Die Armee, die in der Region normalerweise etwa 150.000 ihrer 500.000 Soldaten stationiert hat, verstärkte zuletzt ihre Truppen.

Am Sonntag meldeten zudem Grenztruppen der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, eine türkische Kommandoeinheit sei bei ihren Aktionen gegen PKK-Kämpfer auf irakisches Gebiet vorgedrungen. Auch habe das türkische Militär Dörfer im Nordirak mit Artillerie beschossen. Daher überrascht es nicht, dass die PKK und der Streit über den Status der erdölreichen nordirakischen Stadt Kirkuk ganz oben auf der Tagesordnung für die Gespräche stehen, die der türkische Ministerpräsident Erdogan an diesem Dienstag mit dem irakischen Ministerpräsidenten Maliki führt.

Auf dem Flug nach Ankara wies Maliki den Vorwurf zurück, seine Regierung dulde im Nordirak Rebellen der PKK. „Wir dulden keine Terrororganisation auf unserem Boden“, sagte er. „Wir wollen gutnachbarschaftliche Beziehungen zur Türkei, und wir sollten uns nicht gegenseitig in unsere inneren Angelegenheiten einmischen.“

Angst vor einem kurdischen Staat

Erdogan sieht sich dem Druck der öffentlichen Meinung und des Militärs ausgesetzt, etwas zu unternehmen. Kurdische Vertreter in der irakischen Regierung werden wiederum Maliki dazu anhalten, darauf hinzuwirken, dass sich Ankara - vor allem mit Blick auf Kirkuk - nicht zu stark in irakische Angelegenheiten einmischt.

Die Türkei hatte stets versucht zu verhindern, dass Kirkuk unter kurdische Kontrolle gerät und somit zu einer wichtigen Einnahmequelle eines möglichen kurdischen Staates wird. Ankara hatte daher auch ein Interesse daran, dass ein Referendum der Bevölkerung über den künftigen Status der Stadt nicht stattfindet.

Die Kurden wollen, dass diese Volksabstimmung bis zum Jahresende abgehalten wird. Die Frist für eine Volkszählung, die Voraussetzung für das Referendum ist, ist jedoch inzwischen verstrichen. Die sunnitischen Araber, Turkmenen und auch Teile der Schiiten sind dagegen, dass Kirkuk der kurdischen Regionalregierung im Nordirak unterstellt wird.

Versöhnliche Töne

In Ankara heißt es derweil, es sei möglich dass Erdogan und Maliki eine gemeinsame Erklärung abgeben, in der der Terrorismus verurteilt und auch der Wille zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bekräftigt wird. Dass auch der irakische Außenminister Zebari der Delegation Malikis angehört, wird dem Ergebnis der Gespräche wohl zusätzliches Gewicht verleihen, denn Zebari ist Kurde.

Aus Arbil, dem Sitz der kurdischen Regionalregierung im Nordirak kamen zuletzt recht versöhnliche Töne in Richtung Ankara. Der Ministerpräsident der kurdischen Regionalregierung, Massud Barzani, äußerte mehrmals, er hoffe angesichts des Wahlsiegs von Erdogans AKP in der Türkei auf eine Verbesserung der kurdisch-türkischen Beziehungen. Es habe sich gezeigt, dass jene, die in der Türkei eine aggressive und autoritäre Haltung vertreten, in der türkischen Bevölkerung auf weniger Anklang gestoßen seien, als erwartet, sagte er. Er spielte damit auf die nationalistischen Kräfte im türkischen Parlament an - etwa die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal.

Wirtschaftliche Beziehungen mit Nordirak

Baykal hatte sich zuletzt versöhnlich gezeigt, und gesagt, man müsse sich um einen konstruktiven Austausch mit der kurdischen Führung im Nordirak bemühen. Im Wahlkampf hatte Baykal noch versucht, die AKP-Regierung mit Forderungen nach einer grenzübergreifenden Militäroperation vor sich her zu treiben. Zudem hatte er in Wahlkampfreden deutlich gemacht, er glaube, es bestehe einer direkte Verbindung zwischen der kurdischen Regionalregierung und der PKK, deren Kämpfer im Nordirak ihr Rückzugsgebiet haben.

Erdogan und Außenminister Gül hatten sich stets gegen eine solche Operation gesträubt - und das wohl nicht nur, weil es sich angesichts der Kampfkraft der kurdischen Peschmerga wohl um eine Unternehmung mit ungewissem Ausgang gehandelt hätte. Die wirtschaftlichen Beziehungen in die kurdischen Gebiete im Nordirak sind gut, so ist etwa eine türkische Firma federführend bei dem Bau des neuen Flughafens in Arbil.

„Größerer Rahmen“

Die türkische Regierung sähe es gerne, wenn die Amerikaner gegen die PKK vorgingen, doch Washington hält sich aus Rücksicht auf die verbündete kurdische Regionalregierung zurück. In der türkischen Presse sorgten daher Meldungen über gemeinsame Operationen der türkischen Armee mit den Amerikanern gegen die PKK für Aufregung.

Diese Angaben seien bewusst gestreut worden, um eine solche Operation damit unmöglich zu machen, hieß es. Das amerikanische Außenministerium äußerte sich dazu zweideutig und verwies darauf, das PKK-Problem in einem „größeren Rahmen“ lösen zu wollen. Das amerikanische Militär versuche, sowohl mit der irakischen Regierung als auch der türkischen Regierung zusammenzuarbeiten, sagte ein Sprecher.

Fließende Übergänge

Für die türkische Regierung gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Irakern jedoch schwierig. So hat Ankara in der Vergangenheit immer wieder Listen mit den Namen von PKK-Kämpfern nach Amerika und an die kurdische Regionalregierung geschickt, deren Auslieferung sie erbat. Aus Arbil kamen daraufhin widersprüchliche Signale.

Die dortige Regierung besteht aus der Demokratischen Partei Kurdistans (KPD), der Barzani angehört, und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), der der irakische Präsident Talabani angehört. Talabani sei prinzipiell bereit dazu, PKK-Kämpfer auszuliefern, Barzani dagegen, heißt es. Er tut das womöglich auch, um sich gegenüber Talabani zu profilieren.

Dass nun seit Wochen Gerüchte über eine größere türkische Militäraktion im von Barzani beherrschten Gebiet kursieren, nach denen eine größere türkische Militäraktion bevorsteht, mag daher manchem in der türkischen Regierung ganz recht sein - etwa um Druck auf Iraker und letztlich auch auf die Amerikaner auszuüben. Die Übergänge zwischen ernst gemeinten Drohungen und leeren Gebärden können jedoch bisweilen fließend sein.