16.09.2004 · Wegen eines Streites über die Bestrafung von Ehebruch ist die Strafrechtsreform in der Türkei vorerst auf Eis gelegt worden.
Wegen eines Streites über die Bestrafung von Ehebruch ist die Strafrechtsreform in der Türkei vorerst auf Eis gelegt worden.
Wenige Stunden, nachdem konservative Abgeordnete der Regierungspartei AKP sich erneut für einen entsprechenden Gesetzentwurf stark gemacht hatten, wurde das gesamte Reformpaket für weitere Beratungen vorübergehend zurückgenommen, erklärte der Vorsitzende des Justizausschusses, Kiksal Toptan, am Abend in Ankara. Mit der geplanten Reform soll das 78 Jahre alte Strafrecht in Einklang mit der EU-Gesetzgebung gebracht werden, um einen Beitritt der Türkei zu ermöglichen.
Am Dienstag wurde das Paket im Parlament eingebracht. Nach massivem Druck in der Türkei und auch der Europäischen Union hatte die Regierung den Gesetzentwurf zum Ehebruch zurückgezogen. Doch am Donnerstag versuchten konservative AKP-Mitglieder, einen modifizierten Paragrafen zur Abstimmung zu bringen, mit dem „sexuelle Untreue“ geahndet werden sollte. Führende Politiker der AKP hielten aber an ihrer Zusage an die Opposition fest, nur Gesetze ins Parlament einzubringen, die auch die Zustimmung der Opposition haben. „Wir halten an dem Abkommen fest“, sagte der AKP-Abgeordnete Eyup Fatsa. Auf Nachfragen wollte er sich aber nicht festlegen, ob das Gesetz später nicht doch noch eingebracht wird. „Der Gesetzgebungsprozeß ist lang, bitte warten sie ab“, sagte er im türkischen Fernsehsender NTV.
Wann und in welcher Form das umstrittene Reformpaket nun zur Abstimmung gebracht werden soll, blieb am Donnerstag offen.
