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Veröffentlicht: 28.03.2014, 17:45 Uhr

Türkei-Kommentar Schmutziger Wahlkampf

Die Systematik der unbekannten Lauscher ließ erwarten, dass sie kurz vor der Wahl in der Türkei am Sonntag noch einen besonders heiklen Tonmitschnitt veröffentlichen würden. Genau das ist nun geschehen. Ein Kommentar.

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In der Türkei geht ein besonders schmutziger Wahlkampf zu Ende. Seit Wochen wurden in regelmäßigen Abständen Mitschnitte von Telefongesprächen türkischer Politiker ins Internet gestellt. Ministerpräsident Tayyip Erdogan und andere waren darin Opfer illegaler Lauschangriffe sowie durch ebendiese Abhöraktionen der Korruption überführte Täter zugleich. Die Systematik der unbekannten Lauscher ließ erwarten, dass sie kurz vor der Wahl am Sonntag noch einen besonders heiklen Mitschnitt veröffentlichen würden.

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Genau das ist nun geschehen. Die veröffentlichten Ausschnitte aus einer Unterredung zwischen dem Außenminister, seinem Staatssekretär sowie dem Geheimdienstchef und dem stellvertretenden Generalstabschef der Türkei sind von anderer Qualität als die bisherigen Aufnahmen. Hier geht es nicht mehr um türkische Innenpolitik, sondern um eine mögliche bewaffnete Intervention des Nato-Mitglieds Türkei in Syrien. „Wenn wir jetzt in den Krieg ziehen, dann lass uns das von Beginn an planen und in den Krieg ziehen“, sagt der türkische Geheimdienstchef dazu. Die Enthüllungen haben einen Umfang erreicht, der nicht mehr allein die Türkei interessieren muss. Nun ist auch die Nato betroffen. In drei grenznahen türkischen Provinzen haben Nato-Staaten Raketenabwehrsysteme zum Schutz der dortigen Zivilbevölkerung installiert. In einer dieser drei Provinzen ist es die Bundeswehr, die für die Sicherheit sorgen soll. Ein aktives Eingreifen in den Konflikt in Syrien sieht ihr Einsatz ausdrücklich nicht vor.

Auch der Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die Türkei vor wenigen Tagen erscheint spätestens jetzt in einem anderen Licht. Sollte die Regierung Erdogan allen Ernstes versucht sein, von ihren innenpolitischen Kalamitäten durch ein kriegerisches Abenteuer abzulenken? Glaubt man den Umfragen, wäre das bei einem großen Teil der türkischen Bevölkerung nicht populär. Das ist nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Terroristen nicht überraschend. Freilich hat der türkische Staat berechtigte Interessen in Syrien. Ankara kann nicht dulden, dass dort ein radikalislamischer Gottesstaat entsteht. Und der türkische Staat hat selbstverständlich ein Recht, gegen Spione vorzugehen, die geheime Regierungssitzungen belauschen.

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Quelle: wahlrecht.de
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