http://www.faz.net/-gpf-7ntyq

Türkei-Kommentar : Schmutziger Wahlkampf

Die Systematik der unbekannten Lauscher ließ erwarten, dass sie kurz vor der Wahl in der Türkei am Sonntag noch einen besonders heiklen Tonmitschnitt veröffentlichen würden. Genau das ist nun geschehen. Ein Kommentar.

          In der Türkei geht ein besonders schmutziger Wahlkampf zu Ende. Seit Wochen wurden in regelmäßigen Abständen Mitschnitte von Telefongesprächen türkischer Politiker ins Internet gestellt. Ministerpräsident Tayyip Erdogan und andere waren darin Opfer illegaler Lauschangriffe sowie durch ebendiese Abhöraktionen der Korruption überführte Täter zugleich. Die Systematik der unbekannten Lauscher ließ erwarten, dass sie kurz vor der Wahl am Sonntag noch einen besonders heiklen Mitschnitt veröffentlichen würden.

          Genau das ist nun geschehen. Die veröffentlichten Ausschnitte aus einer Unterredung zwischen dem Außenminister, seinem Staatssekretär sowie dem Geheimdienstchef und dem stellvertretenden Generalstabschef der Türkei sind von anderer Qualität als die bisherigen Aufnahmen. Hier geht es nicht mehr um türkische Innenpolitik, sondern um eine mögliche bewaffnete Intervention des Nato-Mitglieds Türkei in Syrien. „Wenn wir jetzt in den Krieg ziehen, dann lass uns das von Beginn an planen und in den Krieg ziehen“, sagt der türkische Geheimdienstchef dazu. Die Enthüllungen haben einen Umfang erreicht, der nicht mehr allein die Türkei interessieren muss. Nun ist auch die Nato betroffen. In drei grenznahen türkischen Provinzen haben Nato-Staaten Raketenabwehrsysteme zum Schutz der dortigen Zivilbevölkerung installiert. In einer dieser drei Provinzen ist es die Bundeswehr, die für die Sicherheit sorgen soll. Ein aktives Eingreifen in den Konflikt in Syrien sieht ihr Einsatz ausdrücklich nicht vor.

          Auch der Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die Türkei vor wenigen Tagen erscheint spätestens jetzt in einem anderen Licht. Sollte die Regierung Erdogan allen Ernstes versucht sein, von ihren innenpolitischen Kalamitäten durch ein kriegerisches Abenteuer abzulenken? Glaubt man den Umfragen, wäre das bei einem großen Teil der türkischen Bevölkerung nicht populär. Das ist nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Terroristen nicht überraschend. Freilich hat der türkische Staat berechtigte Interessen in Syrien. Ankara kann nicht dulden, dass dort ein radikalislamischer Gottesstaat entsteht. Und der türkische Staat hat selbstverständlich ein Recht, gegen Spione vorzugehen, die geheime Regierungssitzungen belauschen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Die provisorische Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin.

          Behördenversagen : Attentäter Amri stärker überwacht als bekannt

          Neue Hinweise zeigen, wie viel die Behörden dank umfassender Überwachung schon mehr als ein Jahr vor seinem Weihnachtsmarkt-Anschlag über Anis Amri wussten. Warum wurde er nicht festgenommen? Auch dazu gibt es Vermutungen.
          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Mitte Dezember in Berlin.

          Sonntagsfrage : FDP und Union verlieren an Zustimmung

          Der Jamaika-Abbruch tat offenbar weder den Liberalen noch der Union gut – zumindest in der jüngsten Umfrage. Von Zweistelligkeit wäre Christian Lindners Partei derzeit ein gutes Stück entfernt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.