http://www.faz.net/-gpf-79p9d
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 05.06.2013, 07:27 Uhr

Türkei Festnahmen wegen Twitter-Botschaften

Zehntausende setzen in Istanbul ihre Proteste gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan fort. Wegen der Verbreitung „irreführender und beleidigender Informationen“ bei Twitter werden mindestens 25 Menschen festgenommen.

© AFP Brandgefährliche Stimmungslage: In Istanbul werden die Proteste fortgesetzt

Wegen der Verbreitung „irreführender  und beleidigender Informationen“ im Online-Kurznachrichtendienst Twitter sind im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in der Türkei mindestens 25 Menschen festgenommen worden. Nach etwa  zehn weiteren Verdächtigen suchten die Behörden in der westlichen Stadt Izmir noch, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Ali Engin, ein örtlicher Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei sagte, die Festnahmen  seien wegen „Aufrufs zum Protest“ erfolgt. Er rechne mit einer  baldigen Freilassung.

Mehr zum Thema

Die Onlineausgabe der Zeitung „Zaman Today“ berichtete zudem, dass in Ankara ein Iraner festgenommen worden sei, der verdächtigt werde, zu Protesten aufgestachelt zu haben.

Wieder Auseinandersetzungen in der Nacht

In Istanbul ist es auch in der Nacht zum Mittwoch wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der türkischen Polizei gekommen. Als eine Gruppe von Demonstranten nach einer friedlichen Kundgebung auf dem zentralen Taksim-Platz in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die Polizei sie mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldete der Nachrichtensender NTV. In Besiktas befindet sich auch das Istanbuler Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Regierung, Rücktritt“, forderten die Demonstranten.

Riot police use water cannons to disperse anti-government protesters in Istanbul © REUTERS Vergrößern Abkühlung oder weitere Aufheizung? Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein

Auf dem Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung. Viele Menschen hätten selbstgemalte Plakate, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten, gezeigt. Die Polizei habe sich zurückgehalten.

24654032 © AP Vergrößern Alles unter Kontrolle? Blick über den Taksim-Platz

Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus anderen Städten gemeldet. Aktivisten und türkische Medien berichteten, in der östlichen Stadt Tunceli habe die Polizei sich schwere Straßenkämpfe mit Demonstranten geliefert. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. 

Am Dienstag, dem fünftem Tag der landesweiten Protestwelle, hatte sich die türkische Regierung erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef Bülent Arinc entschuldigte sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park. An diesem Einsatz hatten sich die Proteste entzündet, bei denen bisher mindestens zwei Menschen getötet mehr als 2300 weitere verletzt wurden.

Inzwischen richten sich die Demonstranten vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. Vize-Regierungschef Arinc warnte, die Protestierer sollten sich nicht mit illegalen Gruppen einlassen.

Westerwelle sieht Bewährungsprobe

Am heutigen Mittwoch will Arinc mit Vertretern der Demonstranten zusammenkommen, wie der Sender CNN Türk berichtete. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in der Protestwelle in der Türkei eine Bewährungsprobe für Erdogan. „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die türkische Regierung beweisen kann und muss, dass sie es mit der Modernisierung der Türkei ernst meint“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

Die Proteste zeigten, dass es dort „in zunehmendem Maße eine lebendige Zivilgesellschaft gibt“, die ihre Stimme erhebe und ihre Rechte einfordere. Eine erfolgreiche und moderne Türkei sollte sich „auch durch das gelebte Bekenntnis zu Pluralismus und Bürgerrechten beweisen“ und nicht nur durch wirtschaftliche Dynamik glänzen.

Reisewarnung der Vereinigten Staaten

Angesichts anhaltender Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und türkischen Sicherheitskräften haben die Vereinigten Staaten ihre Bürger zur Vorsicht aufgerufen. „US-Bürger, die in die Türkei reisen oder dort leben, sollten sich vor möglichen Gewaltausbrüchen in Acht nehmen“, heißt es in einem vom amerikanischen Außenministerium am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Reisehinweis.

Auch friedlich geplante Demonstrationen könnten in Gewalt umschlagen. „Wir fordern US-Bürger eindringlich auf, Demonstrationen und große Ansammlungen zu meiden.“ Man solle sich über die örtliche Sicherheitslage informieren und hinsichtlich der eigenen Sicherheit wachsam sein, hieß es weiter.

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage