Home
http://www.faz.net/-gpf-74g9t
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Türkei De Maizière aufgeschlossen für Bundeswehreinsatz

Verteidigungsminister de Maizière will ein mögliches Gesuch der Türkei über die Entsendung von Patriot-Flugabwehrraketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet prüfen. Bei der Opposition und in der Regierungsfraktion gibt es Rufe nach einem Bundestagsmandat.

© dapd ("Detmar Modes/BMVg") Vergrößern Soldaten der Bundeswehr arbeiten an der Abschussrampe eines Patriot-Raketensystems (Archivbild)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich am Montag in Brüssel sehr aufgeschlossen für einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze gezeigt. Sollte die Türkei die Nato um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot bitten, dann werde die Bundesregierung eine Beteiligung schnell, offen und solidarisch prüfen. Der Minister wies darauf hin, dass Deutschland selbst 45 Jahre lang von der Solidarität der Allianz profitiert habe. De Maizière sprach von einer „defensiven Maßnahme“, die ausschließlich dem Schutz des türkischen Staatsgebiets dienen würde - „keinen Millimeter darüber hinaus“. Im Bundestag ist dennoch Unruhe wegen der Pläne entstanden. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen gibt es Rufe nach einem Bundestagsmandat, das de Maizière in Aussicht stellte.

Bei der Nato lag bis Montagnachmittag noch keine Anfrage der Türkei vor. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versprach, die Allianz werde ein Gesuch mit besonderer Dringlichkeit behandeln. Die Türkei könne sich auf die Verbündeten verlassen. Die Lage an der Grenze zu Syrien sei sehr besorgniserregend. Auch Rasmussen sprach von einer „rein defensiven“ Maßnahme, die auf den Schutz des türkischen Territoriums begrenzt wäre.

De Maizière sagte, es gebe über das Thema schon seit längerem informelle Gespräche mit der türkischen Regierung. Vorgesehen sei eine Anfrage an den Nato-Oberbefehlshaber Admiral James Stravridis, der die Verlegung der Patriot-Raketen dann „im Rahmen seiner Befugnisse“ beschließen könne. Dazu gebe es ein Operationskonzept aus dem Jahr 2006 zur Sicherung der Außengrenzen des Bündnisses. In der Nato wurde allerdings darauf hingewiesen, dass Stavridis einen solchen Einsatz nicht allein anordnen könnte, sondern der Nato-Rat befasst werden müsste. Das wurde in der Allianz aber nicht als allzu große Hürde gesehen. Wenn die Länder, die sich beteiligen wollten, einverstanden seien, würden die anderen Verbündeten wohl auch zustimmen, hieß es am Montag.

Neben der Bundeswehr verfügen in der Nato die Vereinigten Staaten und die Niederlande über Patriot-Abwehrsysteme, mit denen feindliche Raketen abgewehrt werden können. Dem Vernehmen nach sind sich Deutschland und die Niederlande einig, dass der Einsatz nur zum Schutz der Türkei stattfinden könne, auf keinen Fall aber zur Unterstützung einer Flugverbotszone in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten in Nordsyrien. Entsprechende Forderungen kommen aus den Vereinigten Staaten.

Mandat des Bundestages nötig?

Auch türkische Diplomaten vertreten die Auffassung, eine Stationierung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien würde es erlauben, gleichsam inoffiziell die von der Türkei seit Monaten erhobene Forderung zu erfüllen, eine „Schutzzone“ innerhalb Syriens einzurichten. Denn die Abfangraketen schränkten die absolute Luftüberlegenheit des Regimes von Präsident Baschar al Assad ein.

De Maizière sprach von einer Arbeitsteilung. Die türkische Armee könne die Abwehr von Mörserbeschuss übernehmen, während die Patriot-Batterien für die Abwehr von Raketen zuständig wären. Es habe bereits einmal einen solchen Beschuss gegeben, sagte der Minister. „Es geht um Vorsorge, so dass andere nicht auf dumme Gedanken kommen.“ Über den Umfang des Einsatzes oder der deutschen Beteiligung machte er keine konkreten Angaben. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ob ihr Land sich beteiligen würde. Es sei eine türkische Anfrage abzuwarten.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Entführung von UN-Soldaten Al Nusra verlangt Streichung von Terrorliste

Seit Tagen haben Rebellen der Nusra-Front an den Golanhöhen zwischen Syrien und Israel rund 45 UN-Soldaten in ihrer Gewalt. Nun haben die islamistischen Entführer Forderungen gestellt. Mehr

02.09.2014, 09:10 Uhr | Politik
Steinmeier gegen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Bislang gibt es keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Steinmeier lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit ab. Mehr

01.04.2014, 16:42 Uhr | Politik
Deutsche Waffenexporte Von Hand zu Hand zu Hand

Die Wege der Panzerabwehrraketen und der Sturmgewehre durch die Kriegsgebiete sind kaum zu kontrollieren. Auch die deutschen Lieferungen werden nicht im Irak bleiben. Mehr

15.09.2014, 14:26 Uhr | Politik
Steinmeier verspricht mehr Hilfen für syrische Flüchtlinge

Bei einem Besuch im Libanon hat der deutsche Außenminister weiter humanitäre Hilfen für die Menschen zugesagt die vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen sind. Mehr

30.05.2014, 08:59 Uhr | Politik
Afghanistan-Einsatz Nato dringt auf Truppen-Statut

Auf dem Nato-Gipfel in Wales will das Militärbündnis den Abschluss eines Abkommens, das den Verbleib der ausländischen Truppen in Afghanistan regelt. Auch Unterstützung für den Irak wurde thematisiert. Mehr

04.09.2014, 19:53 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.11.2012, 10:18 Uhr

Staat ohne Bürger

Von Reinhard Müller

Die starke Wahlenthaltung kann ein Zeichen dafür sein, dass es den Bürgern gut geht - oder ein Zeichen für die Verachtung der herrschenden Verhältnisse. Mehr 16 23

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden