Türkei De Maizière aufgeschlossen für Bundeswehreinsatz

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich am Montag in Brüssel sehr aufgeschlossen für einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze gezeigt. Sollte die Türkei die Nato um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot bitten, dann werde die Bundesregierung eine Beteiligung schnell, offen und solidarisch prüfen. Der Minister wies darauf hin, dass Deutschland selbst 45 Jahre lang von der Solidarität der Allianz profitiert habe. De Maizière sprach von einer „defensiven Maßnahme“, die ausschließlich dem Schutz des türkischen Staatsgebiets dienen würde - „keinen Millimeter darüber hinaus“. Im Bundestag ist dennoch Unruhe wegen der Pläne entstanden. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen gibt es Rufe nach einem Bundestagsmandat, das de Maizière in Aussicht stellte.

Bei der Nato lag bis Montagnachmittag noch keine Anfrage der Türkei vor. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versprach, die Allianz werde ein Gesuch mit besonderer Dringlichkeit behandeln. Die Türkei könne sich auf die Verbündeten verlassen. Die Lage an der Grenze zu Syrien sei sehr besorgniserregend. Auch Rasmussen sprach von einer „rein defensiven“ Maßnahme, die auf den Schutz des türkischen Territoriums begrenzt wäre.

De Maizière sagte, es gebe über das Thema schon seit längerem informelle Gespräche mit der türkischen Regierung. Vorgesehen sei eine Anfrage an den Nato-Oberbefehlshaber Admiral James Stravridis, der die Verlegung der Patriot-Raketen dann „im Rahmen seiner Befugnisse“ beschließen könne. Dazu gebe es ein Operationskonzept aus dem Jahr 2006 zur Sicherung der Außengrenzen des Bündnisses. In der Nato wurde allerdings darauf hingewiesen, dass Stavridis einen solchen Einsatz nicht allein anordnen könnte, sondern der Nato-Rat befasst werden müsste. Das wurde in der Allianz aber nicht als allzu große Hürde gesehen. Wenn die Länder, die sich beteiligen wollten, einverstanden seien, würden die anderen Verbündeten wohl auch zustimmen, hieß es am Montag.

Neben der Bundeswehr verfügen in der Nato die Vereinigten Staaten und die Niederlande über Patriot-Abwehrsysteme, mit denen feindliche Raketen abgewehrt werden können. Dem Vernehmen nach sind sich Deutschland und die Niederlande einig, dass der Einsatz nur zum Schutz der Türkei stattfinden könne, auf keinen Fall aber zur Unterstützung einer Flugverbotszone in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten in Nordsyrien. Entsprechende Forderungen kommen aus den Vereinigten Staaten.

Mandat des Bundestages nötig?

Auch türkische Diplomaten vertreten die Auffassung, eine Stationierung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien würde es erlauben, gleichsam inoffiziell die von der Türkei seit Monaten erhobene Forderung zu erfüllen, eine „Schutzzone“ innerhalb Syriens einzurichten. Denn die Abfangraketen schränkten die absolute Luftüberlegenheit des Regimes von Präsident Baschar al Assad ein.

De Maizière sprach von einer Arbeitsteilung. Die türkische Armee könne die Abwehr von Mörserbeschuss übernehmen, während die Patriot-Batterien für die Abwehr von Raketen zuständig wären. Es habe bereits einmal einen solchen Beschuss gegeben, sagte der Minister. „Es geht um Vorsorge, so dass andere nicht auf dumme Gedanken kommen.“ Über den Umfang des Einsatzes oder der deutschen Beteiligung machte er keine konkreten Angaben. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ob ihr Land sich beteiligen würde. Es sei eine türkische Anfrage abzuwarten.

De Maizière sagte, es werde sehr genau rechtlich geprüft werden, ob die Verlegung von Patriot-Batterien an die Südgrenze der Türkei ein Mandat des Bundestags erforderlich mache. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. Sollte es nicht nötig sein, werde die Regierung das Parlament trotzdem „einbinden und konsultieren“. Die FDP stellte bezüglich der Beteiligung des Bundestages die schärfsten Forderungen an die Regierung: Generalsekretär Patrick Döring sagte, auch wenn es rechtlich womöglich nicht notwendig sei, solle der Bundestag den Einsatz mandatieren, um „ein starkes Signal an unseren Bündnispartner und an die Soldatinnen und Soldaten“ zu geben.

SPD und Grüne verlangten am Montag in Berlin unbestimmter, der Bundestag müsse vor einem solchen Einsatz beteiligt werden und gegebenenfalls ein Mandat erteilen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die Türkei habe als Nato-Mitglied Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und ihre Einwohner ernsthaft bedroht würden. Ob das der Fall sei, dürfe jedoch nicht leichtfertig bewertet werden. Steinmeier sagte, die Bundesregierung solle „nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren“, sie müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, wie sie die Gesamtlage im Falle einer Stationierung beurteile. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin verlangte eine umfassende Information durch die Bundesregierung. Es gehe nicht, dass der Bundestag Entscheidungen über den Einsatz von Soldaten in einer Region, in der ein „brutaler Bürgerkrieg“ auf die Nachbarn überzuschwappen drohe, auf Grundlage von Zeitungsberichten diskutieren müsse. Für jegliche Operation über syrischem Hoheitsgebiet sei ein eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrates notwendig, mahnte Trittin. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, warf SPD und Grünen wegen der Äußerungen Verantwortungslosigkeit vor. Er sagte, wenn die Voraussetzungen vorlägen, dann „können wir gar nicht anders als unsere Nato-Bündnispflicht zu erfüllen“.

Kämpfe zwischen Kurden und FSA

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hatte zuletzt vor wenigen Tagen in einem Interview darauf hingewiesen, dass Syrien chemische Waffen sowie sowjetische Trägersysteme habe. Um für einen Fall von „Wahnsinn“ (eines syrischen Angriffs auf die Türkei) gerüstet zu sein, müsse die Nato Notfallpläne ausarbeiten, was auch bereits geschehe, hatte Gül gesagt. Die vor zwei Jahren noch hervorragenden türkisch-syrischen Beziehungen sind in diesem Jahr in eine offene Konfrontation umgeschlagen. Im März schloss die Türkei ihre Botschaft in Damaskus, im Mai wurden alle syrischen Diplomaten des Landes verwiesen. Der Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien im Juni, bei dem die Piloten ums Leben kamen, verschärfte den Konflikt weiter. Nachdem in Syrien abgefeuerte Granaten im Oktober fünf Zivilisten in einem Grenzort der Türkei getötet hatten, ermächtigte das Parlament in Ankara den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan für die Dauer von zunächst einem Jahr, der Armee Einsätze in Syrien zu befehlen.

Heikel ist der syrische Bürgerkrieg aus türkischer Sicht nicht zuletzt wegen der Rolle, die die Kurden beiderseits der Grenze darin spielen. In der syrischen Grenzstadt Ras al Ain kam es am Montag zu Kämpfen zwischen der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und der regimefeindlichen Freien Syrischen Armee (FSA). Die mutmaßlich von Salafisten dominierten örtlichen Einheiten der FSA hatten die Stadt Anfang November erobert und danach gefordert, dass die PYD ihre Fahnen in den kurdischen Gebieten abhänge. Nachdem die von der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützte PYD der Forderung nicht nachkam, hätten am Montagmorgen die Kämpfe begonnen, berichteten türkische und kurdische Medien.

Nach Frankreich und der Türkei hat unterdessen auch Italien die syrische Nationalkoalition als „legitime Vertretung“ des syrischen Volkes anerkannt. Der britische Außenminister William Hague kündigte an, seine Regierung werde sich zu dieser Frage im Laufe der Woche äußern.

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