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Türkei De Maizière aufgeschlossen für Bundeswehreinsatz

Verteidigungsminister de Maizière will ein mögliches Gesuch der Türkei über die Entsendung von Patriot-Flugabwehrraketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet prüfen. Bei der Opposition und in der Regierungsfraktion gibt es Rufe nach einem Bundestagsmandat.

© dapd ("Detmar Modes/BMVg") Soldaten der Bundeswehr arbeiten an der Abschussrampe eines Patriot-Raketensystems (Archivbild)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich am Montag in Brüssel sehr aufgeschlossen für einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze gezeigt. Sollte die Türkei die Nato um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot bitten, dann werde die Bundesregierung eine Beteiligung schnell, offen und solidarisch prüfen. Der Minister wies darauf hin, dass Deutschland selbst 45 Jahre lang von der Solidarität der Allianz profitiert habe. De Maizière sprach von einer „defensiven Maßnahme“, die ausschließlich dem Schutz des türkischen Staatsgebiets dienen würde - „keinen Millimeter darüber hinaus“. Im Bundestag ist dennoch Unruhe wegen der Pläne entstanden. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen gibt es Rufe nach einem Bundestagsmandat, das de Maizière in Aussicht stellte.

Bei der Nato lag bis Montagnachmittag noch keine Anfrage der Türkei vor. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versprach, die Allianz werde ein Gesuch mit besonderer Dringlichkeit behandeln. Die Türkei könne sich auf die Verbündeten verlassen. Die Lage an der Grenze zu Syrien sei sehr besorgniserregend. Auch Rasmussen sprach von einer „rein defensiven“ Maßnahme, die auf den Schutz des türkischen Territoriums begrenzt wäre.

De Maizière sagte, es gebe über das Thema schon seit längerem informelle Gespräche mit der türkischen Regierung. Vorgesehen sei eine Anfrage an den Nato-Oberbefehlshaber Admiral James Stravridis, der die Verlegung der Patriot-Raketen dann „im Rahmen seiner Befugnisse“ beschließen könne. Dazu gebe es ein Operationskonzept aus dem Jahr 2006 zur Sicherung der Außengrenzen des Bündnisses. In der Nato wurde allerdings darauf hingewiesen, dass Stavridis einen solchen Einsatz nicht allein anordnen könnte, sondern der Nato-Rat befasst werden müsste. Das wurde in der Allianz aber nicht als allzu große Hürde gesehen. Wenn die Länder, die sich beteiligen wollten, einverstanden seien, würden die anderen Verbündeten wohl auch zustimmen, hieß es am Montag.

Neben der Bundeswehr verfügen in der Nato die Vereinigten Staaten und die Niederlande über Patriot-Abwehrsysteme, mit denen feindliche Raketen abgewehrt werden können. Dem Vernehmen nach sind sich Deutschland und die Niederlande einig, dass der Einsatz nur zum Schutz der Türkei stattfinden könne, auf keinen Fall aber zur Unterstützung einer Flugverbotszone in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten in Nordsyrien. Entsprechende Forderungen kommen aus den Vereinigten Staaten.

Mandat des Bundestages nötig?

Auch türkische Diplomaten vertreten die Auffassung, eine Stationierung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien würde es erlauben, gleichsam inoffiziell die von der Türkei seit Monaten erhobene Forderung zu erfüllen, eine „Schutzzone“ innerhalb Syriens einzurichten. Denn die Abfangraketen schränkten die absolute Luftüberlegenheit des Regimes von Präsident Baschar al Assad ein.

De Maizière sprach von einer Arbeitsteilung. Die türkische Armee könne die Abwehr von Mörserbeschuss übernehmen, während die Patriot-Batterien für die Abwehr von Raketen zuständig wären. Es habe bereits einmal einen solchen Beschuss gegeben, sagte der Minister. „Es geht um Vorsorge, so dass andere nicht auf dumme Gedanken kommen.“ Über den Umfang des Einsatzes oder der deutschen Beteiligung machte er keine konkreten Angaben. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ob ihr Land sich beteiligen würde. Es sei eine türkische Anfrage abzuwarten.

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