Türkei-Beitritt Zweifel an Europa

Die Nerven liegen blank, bei den türkischen Politikern in Ankara und bei der Presse in Istanbul. Außenminister Gül gesteht die „zweifellos bestehende Möglichkeit einer Verschiebung“ der Beitrittsgespräche ein. Keine türkische Delegation werde nach Luxemburg aufbrechen, bevor in Ankara nicht der Verhandlungsrahmen vorliege, sagt Gül.

Österreich will in diesen Tagen noch die „privilegierte Partnerschaft“ als Verhandlungsziel aufnehmen. Nicht allein wegen dieses Schacherns nimmt in den Medien die Skepsis gegenüber der EU spürbar zu. EU-freundliche Kommentatoren sehen die Beitrittschancen schwinden, und die türkischen EU-Gegner freuen sich über das Wasser auf ihre Mühlen.

Gern gesehener Gast

Nur Ministerpräsident Erdogan gibt sich abgeklärt. Nach seiner Rückkehr von einer Reise durch mehrere Golfstaaten erklärte er staatsmännisch, daß die Beitrittsgespräche am 3. Oktober beginnen würden. Ein ernstes Problem sei es nicht, daß der Verhandlungsrahmen noch nicht ganz ausformuliert sei. Längst habe die EU die Eckpunkte festgelegt. Jenseits dessen werde die Türkei nichts akzeptieren.

Im Ausland ist Erdogan ein gern gesehener Gast. Gerade am Golf wurde ihm wieder versichert, wie wichtig die Türkei und Erdogans AKP für die Entwicklung der „muslimischen Demokraten“ seien und daß Erdogans Türkei zunehmend Malaysia als Vorbild für die islamische Welt ablöse. Zu Hause hingegen gerät Erdogan wegen der ausbleibenden Erfolge in der Europa-Politik unter Druck. Seine Umfragewerte sinken. Er muß aber so lange nichts befürchten, wie ihn keine Opposition herausfordert.

„Unethisches Verhalten“

Dennoch macht sich unter den liberalen und pro-europäischen Intellektuellen der Türkei zunehmend Skepsis und Enttäuschung breit. Desillusioniert ist Murat Yetkin, Kolumnist bei der liberalen Qualitätszeitung „Radikal“ und einer der angesehensten Kommentatoren des Landes. Er bezeichnet die EU neuerdings abfällig als „Organisation für Lösungen der letzten Minute“, die nur zu Zufallstreffern in der Lage sei. Den Vorschlag einer „privilegierten Partnerschaft“ lehnt er als den Versuch ab, die Türkei zum Wachdienst Europas zu machen, ihr aber den Status eines Mitbewohners zu verwehren.

Viele der Meinungsmacher sehen immer weniger Chancen für den Beitrittsprozess. Mehmet Ali Birand, der Star unter den türkischen Journalisten und bislang ein entschiedener Befürworter des EU-Prozesses, wirft der EU „unethisches Verhalten“ und die Verletzung jeglichen Sinns für Gerechtigkeit vor. „Sie werden es noch so weit bringen, daß wir es bereuen, diesen Prozeß je begonnen zu haben“, schrieb er in seiner Kolumne in den Zeitungen „Posta“ und „Turkish Daily News“.

Lösung des Konflikts erschwert

Weniger irritiert die zusätzliche Hürde, die Österreich mit seinem Beharren auf eine Veränderung des Verhandlungsrahmens aufgestellt hat . Eher sind es die „windigen Manöver der EU, die einem gierigen Teppichhändler im Bazar die Schamesröte ins Gesicht treiben würde,“ formuliert Semih Idiz in „Milliyet“. Er vermutet, daß die Zustimmung für die Regierung Erdogan deutlich zunähme, wenn sie auf die Aufnahme der Beitrittsgespräche verzichtete.

„Lächerlich“ ist für Idiz, daß inzwischen der „Schwanz“ Griechischzyprer mit dem „Hund“ EU wedle. Der EU-Befürworter Idiz wirft Brüssel Amnesie vor. Denn es seien ja die Griechischzyprer selbst, die eine Lösung des Zypernproblems durch die Vereinten Nationen abgelehnt hätten. Zudem warnt Idiz die EU, daß sie bei einer Verlagerung des Zypernproblems von den Vereinten Nationen zur EU, wie es die Griechischzyprer betrieben, und bei einem Ausscheren der Türkei aus dem EU-Prozeß dem Zypernproblem alleine ausgeliefert sei. Die EU habe die Lösung des Konflikts nur erschwert.

Anerkennung nur bei umfassender Lösung

Idiz spielt damit auf die an die Türkei gerichtete Gegenerklärung des Europäischen Rats zu Zypern an. In einem Entwurf hatte es noch geheißen, daß die Türkei vor einer Mitgliedschaft die Republik Zypern anzuerkennen habe. In der endgültigen Fassung wurde die Anerkennung indes zu einem „notwendigen Bestandteil des Beitrittsprozesses“.

Weiter setzte Zypern die Formulierung durch, daß der Europäische Rat bereits 2006 Fortschritte in dieser Sache feststellen solle. Damit ist, so die Sicht Ankaras, das nächste Hindernis errichtet, an dem der EU-Prozeß der Türkei zu Ende zu gehen drohe. Denn geeint wird die Türkei durch den breiten Konsens, daß eine Anerkennung der Republik Zypern nur gleichzeitig mit der umfassenden Lösung des Zypernproblems erfolgen könne, an der aber der zyprische Staatspräsident Papadopoulos aufgrund seiner Einbindung in die EU kein Interesse habe.

Fehlende EU-Perspektive

Auftrieb haben daher EU-feindliche Zeitungen wie „Cumhuriyet“ und nationalistische Kommentatoren wie Emin Cölasan bekommen. Der betitelte seine Kolumne in der Zeitung „Hürriyet“ am Freitag mit „Fragen verboten“. Cölasan listete alles auf, was der Türkei neben der Anerkennung des Armeniergenozids und der Republik Zypern an weiteren Vorleistungen noch abverlangt werde. Etwa Zugeständnisse an die Kurden, was, so suggeriert Cölasan, die Türkei spalten werde.

Unbestritten haben in den vergangenen Monaten die Anschläge kurdischer Terroristen zugenommen. Anders aber als Cölasan seinen Lesern glauben macht, greifen wieder mehr Kurden zu den Waffen, weil immer weniger unter ihnen an eine EU-Perspektive glauben und damit an von der EU eingeforderte Rechte für die kurdische Minderheit.

Die Suche nach der Alternative

Auch die nichtmuslimischen Minderheiten machen sich für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stark. Der in Istanbul residierende armenische Patriarch Mesrob II. verteidigte am Freitag abermals den Standpunkt, daß eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wichtig für den Weltfrieden sei. In einem Brief an Bundeskanzler Schröder und die CDU-Vorsitzende Merkel sowie an alle EU-Außenminister und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schrieb er, daß der jüngste „Druck verschiedener Kreise“ gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen „nicht hilfreich“ sei. Der Patriarch warnte vor „unerwünschten Entwicklungen“ in der Türkei sowie „in der Versöhnung zwischen Ost und West“.

Die Journalistin Asli Aydintasbas, die Ministerpräsident Erdogan nahesteht, vermutet, daß Ankara nach Alternativen zu suchen beginne. „Der Geduldsfaden wird dünner“ und die Möglichkeit, den Verhandlungstisch zu verlassen, werde größer, schreibt sie in der Zeitung „Sabah“. Daran scheint Erdogan aber noch kein Interesse zu haben. Denn zum einen würden die Geld- und Kapitalmärkte negativ reagieren, würde der Anker EU fehlen. Zum anderen setzt Erdogan auf die EU als Disziplinierungsmittel, um seine AKP unter Kontrolle und potentielle EU-Kritiker wie die Armee in Schach zu halten. Ändern könnte sich die Situation allerdings 2007, wenn in der Türkei die Wahlen des Staatspräsidenten und des Parlaments anstehen, das Beistandsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds ausläuft, und in Frankreich ein Türkei-kritischer Präsident gewählt werden könnte.

(Siehe auch: Türkei-Beitritt: Erdogan droht mit „ganz anderer Antwort“)