04.04.2010 · Nichts würde die Europäische Union so sehr verändern wie ein Beitritt der Türkei. Niemand müsste sich so umstellen wie Deutschland als seit jeher größter Mitgliedstaat. Die Kanzlerin spielt deshalb auf Zeit. Dabei legt sie eine geradezu mädchenhaft gemimte Naivität an den Tag.
Von Eckart Lohse
© reuters
Merkel auf heikler Türkei-Visite
Die Regierung Schröder hat ihren Nachfolgern einige Vermächtnisse von Gewicht hinterlassen. Im Inneren ist das problematischste von ihnen die Hartz-Reform. Die Union hat das Anliegen im Grundsatz unterstützt und wird versuchen, es mit einigen Gesetzesänderungen endgültig wirklichkeitstauglich zu machen. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist der Afghanistan-Einsatz der schwierigste Teil des Schröderschen Erbes. Auch hier hat die Union mitgewirkt und wird das so oder so in Zukunft tun. Keiner der großen Brocken aus dem rot-grünen Nachlass ist aber derartig sperrig und hat für die nächsten Jahrzehnte solche Auswirkungen wie die Unterstützung des Beschlusses der Europäischen Union, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Hätte Schröder gewollt, hätte er das damals verhindern, mindestens hinauszögern können.
Als Angela Merkel im Herbst 2005 noch darum kämpfte, erste deutsche Bundeskanzlerin zu werden, fiel ihr in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober mit dem offiziellen Beginn der Verhandlungen mit Ankara jenes Riesenthema wie nebenbei vor die Füße. Kein Beitritt würde das Machtgefüge der Europäischen Union derart verändern wie derjenige der Türken. Entwickelte sich die Bevölkerung in Deutschland und der Türkei so weiter, wie sie es jetzt tut, wäre das jüngste Mitglied im Moment seiner Aufnahme in die EU vermutlich zugleich das mit den meisten Einwohnern. Gegen Ankara oder an ihm vorbei ginge nur noch wenig in Brüssel. Niemand müsste sich so umstellen wie Deutschland als seit jeher größtes Mitgliedsland.
„Die müssen rein!“
Angela Merkel weiß, dass es an der Heimatfront eine breite Skepsis gegenüber einem türkischen Beitritt gibt. Punkten lässt sich mit dem Thema nur, indem man dagegen ist. Spitzenreiter hierbei ist ausgerechnet die kleine CDU-Schwester aus Bayern, die keine Gelegenheit auslässt, gegen die Türken zu wettern. Allerdings sind auch in der CDU die offensiven Befürworter eines türkischen Beitritts immer noch Exoten. Innenpolitisch leichter zu handhaben ist die Sache für die CDU-Vorsitzende dadurch, dass selbst in einem großen Teil der SPD-Anhängerschaft die Sorge dominiert, eine türkische EU-Mitgliedschaft würde die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch mehr erschweren. Schließlich ist selbst Angela Merkels derzeitiger Lebensabschnittskoalitionspartner FDP bei diesem Thema ausnahmsweise mal nicht ganz anderer Meinung, sondern nur tendenziell. Guido Westerwelle und andere führende FDP-Politiker äußern sich zwar offener gegenüber einer Aufnahme Ankaras. Von einem krachenden „Die müssen rein!“ sind sie allerdings ein gutes Stück entfernt.
Vor diesem Hintergrund bietet sich Angela Merkel ein Weg an, den sie auch in anderen Fällen nicht ungern (allerdings - anders als das Klischee es will - keineswegs immer!) einschlägt: Sie spielt auf Zeit. Mit geradezu mädchenhaft gemimter Naivität tat sie selbst bei ihrem Besuch in der Türkei zu Beginn der Woche noch so, als überrasche es sie, dass ihr Vorschlag, das Land über eine „privilegierte Partnerschaft“ anstelle einer Mitgliedschaft an die EU zu binden, in Ankara nicht recht beliebt sei. Natürlich weiß Frau Merkel, dass dieses Wortspiel nur die diplomatische Variante des „Ihr müsst draußen bleiben“ ist.
Nicht nur innenpolitisch, auch im europäischen Gefüge gibt es noch genügend Möglichkeit, auf Zeit zu spielen. Viereinhalb Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen sind zwölf der 35 Verhandlungskapitel eröffnet, nur eines, das zu Wissenschaft und Forschung, ist vorläufig abgeschlossen. Acht Kapitel sind erst einmal auf Eis gelegt wegen des Streits zwischen der Europäischen Union und der Türkei über den Umgang mit der Mittelmeerinsel Zypern. Dieser lässt sich einigermaßen mühelos noch eine Weile als Argument gegen die Aufnahme der Türken einsetzen.
Allerdings ist es wie beim Fußball. Wenn der Torwart durch das umständliche Hochziehen seiner Stutzen vor dem Abstoß allzu frech Zeit schinden will, bekommt er es mit dem Schiedsrichter zu tun. Sowohl die EU-Kommission als auch die spanische Ratspräsidentschaft haben in diesen Tagen deutlich gemacht, dass sie von einer „privilegierten Partnerschaft“ für Ankara gar nichts halten. Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte erst kürzlich bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei das Ziel der Vollmitgliedschaft bekräftigt. Und die Spanier wollen bis Ende Juni gleich vier neue Verhandlungskapitel eröffnen.
Angela Merkel muss das alles nicht zu sehr ängstigen. Selbst wenn ihre Regierungszeit Kohlsche Dauer annehmen sollte, hat sie gute Aussichten, den Beitritt der Türkei nicht mehr als Kanzlerin zu erleben.
Eckart Lohse Jahrgang 1963, Leiter des Büros der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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