09.03.2004 · Die türkische Regierung hat eine grundlegende Überarbeitung der Verfassung angekündigt, mit der das Reformwerk zur Demokratisierung des Landes vollendet werden soll.
Die türkische Regierung hat eine grundlegende Überarbeitung der Verfassung angekündigt, mit der das Reformwerk zur Demokratisierung des Landes vollendet werden soll. Wie Regierungssprecher Cemil Cicek am Dienstag im türkischen Nachrichtensender NTV sagte, soll die Verfassungsreform unmittelbar nach den Kommunalwahlen am 28. März in das Parlament eingebracht werden.
Durch die Änderung von 15 bis 20 Artikeln solle das Grundgesetz, das nach dem letzten Militärputsch 1980 von den Generälen diktiert wurde, mit den Anforderungen der Europäischen Union an eine freiheitliche Demokratie in Einklang gebracht werden. Außerdem solle damit die Übertragung von Souveränität an die EU ermöglicht werden.
Gleichstellung von Frau und Mann
Mit der Verfassungsreform sollen unter anderem die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft werden, die bisher über politische Straftaten richteten. Die Todesstrafe, die bereits gesetzlich abgeschafft ist, soll nun auch aus der Verfassung gestrichen werden. Ferner sollen mit der Verfassungsreform die Gleichstellung von Frau und Mann im Grundgesetz festgeschrieben, die Militärvertreter aus dem Hochschulrat entfernt und die Ausgaben der Streitkräfte der Kontrolle des Rechnungshofs unterstellt werden. Damit wolle die Türkei vor der Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen im Dezember ein weiteres Zeichen ihrer Entschlossenheit zur Demokratisierung setzen, sagte Cicek.
Nach einem Bericht der Zeitung „Radikal“ vom Dienstag schlägt das federführende Amt für EU-Fragen, das zum Ministerpräsidentenamt gehört, zudem die Entfernung der drei Befehlshaber der Teilstreitkräfte aus dem Nationalen Sicherheitsrat vor, wodurch die militärische Seite in dem Gremium weiter abgebaut würde. Dieser Reformvorschlag müsse jedoch wegen Widerstandes aus der sozialdemokratischen Opposition und dem Militär möglicherweise wieder aus dem Paket gestrichen werden, berichtete die Zeitung. Cicek sagte, die Regierung werde für die Verfassungsreform den Konsens mit der Opposition suchen, obwohl sie über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Volksvertretung verfügt und die Verfassung damit im Alleingang ändern könnte.
