11.11.2002 · Fast unbeobachtet von der Öffentlichkeit tobt im Kaukasus ein tödlicher Konflikt. Die EU muss endlich handeln. Der Kommentar.
Von Susanne Scheerer
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In Brüssel: Prodi, Putin, Rasmussen, Solana
Fast unbeobachtet von der Öffentlichkeit tobt im Kaukasus ein tödlicher Konflikt. Im Windschatten der USA und deren Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht Russland mit brutaler Härte gegen das abtrünnige Tschetschenien vor. Die EU muss endlich handeln.
Russlands Probleme beginnen mit demselben Buchstaben: Kaliningrad und Kaukasus. Doch könnten sie unterschiedlicher nicht sein. Beim EU-Russland-Gipfel am Montag in Brüssel kommen beide Themen auf den Tisch. In der Kaliningrad-Frage einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und die Vertreter der Europäischen Union auf einen Kompromiss, der es russischen Staatsbürgern erlaubt, mit einem Visum durch künftiges EU-Gebiet in die russische Exklave zu gelangen. Doch was wird aus Tschetschenien?
Nach dem 11. September 2001 blickte der Westen noch mitleidloser auf den brutalen Krieg in der abtrünnigen Kaukasus-Republik, galten die sich selbst als Freiheitskämpfer definierenden Rebellen doch fortan als Terroristen im amerikanischen Sinne - auch wenn sie noch keine Flugzeuge in den Kreml gelenkt hatten. Gegen diese kleine, wenngleich folgenreiche verbale Anpassung erhob sich in den europäischen Hauptstädten kein Protest. Und wer weiß, ob der Konflikt überhaupt Gesprächsstoff für Putin, Solana, Prodi und Rasmussen gewesen wäre, wenn nicht mehrere Dutzend tschetschenische Geiselnehmer in einem Moskauer Musical-Theater Ende Oktober die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diesen vergessenen Schauplatz gelenkt hätten.
Obwohl die EU seit 1994 ein Partnerschaftsabkommen mit Russland unterhält, in dem sich das Land zur Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte verpflichtet, hat es die Gemeinschaft - anders als im Nahen Osten - an Mahnungen vermissen lassen, von Sanktionen ganz zu schweigen. Auch der deutsche Außenminister machte sich lieber in Jerusalem und Ramallah einen Namen als in Moskau und Grosny.
Messen mit zweierlei Maß
Eine Gemeinschaft aber, die besonders stolz ist auf ihre Grundrechtscharta, muss der Vorwurf der russischen Journalistin Anna Politkowskaja mitten ins Herz treffen. Dem „Spiegel“ sagte die 44-Jährige, die wegen ihrer kritischen Berichte aus Tschetschenien in New York ausgezeichnet wurde: „Der Westen hat den Konflikt immer mit zweierlei Maßstäben beurteilt und deswegen wohl gar nicht die Absicht gehabt, seine Möglichkeiten wirklich auszuschöpfen. Schon wir Russen gelten dort als Menschen zweiter Klasse, und die Tschetschenen sind dann bestenfalls dritte Wahl.“
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben am Montag die EU-Spitze aufgefordert, im Gespräch mit Putin auf eine Lösung des Tschetschenien-Konflikts zu drängen. Wirtschaftlich wie politisch hätten die Europäer das notwendige Gewicht dazu. Zunächst jedoch käme es darauf an, das Notwendige auch zu wollen.
